Shih-wei Pan war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.
In der europäischen Öffentlichkeit ist Taiwan plötzlich wieder ein Thema. Auch wenn die europäischen Medien wenig über die politische Situation und die politische Debatte in Taiwan wissen. Die meisten europäischen Beobachter sind sich sicher, dass das taiwanesische Volk für seine Unabhängigkeit „kämpfen“ wird, obwohl selbst westliche Länder Taiwan noch nicht als unabhängiges Land anerkannt haben. Gibt es eine Umfrage darüber, was die Menschen über die Unabhängigkeit denken, und gibt es tatsächlich eine Mehrheit der Taiwaner, die für die Unabhängigkeit „kämpfen“ will, egal wie?
Es gab verschiedene Umfragen, in denen versucht wurde, die politische Einstellung der Taiwanesen zur Unabhängigkeit zu bewerten. Wenn man die Antworten auf diese Umfragen nur anhand der Zahlen bewertet, geht man möglicherweise an der Frage vorbei, worum es den Menschen wirklich geht. Offensichtlich geht es eher darum, die Freiheit und Demokratie zu erhalten, die die Menschen auf der Insel seit Jahren genießen, als für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Im Allgemeinen sind die meisten Menschen in Taiwan für die Beibehaltung des Status quo – sie würden lieber in Frieden als im Krieg leben. Obwohl einige Umfragen zeigen, dass die taiwanesische Bevölkerung zunehmend für die Unabhängigkeit und nicht für die Wiedervereinigung ist – wenn die Umfrage nach den militärischen Drohungen der VR China gegen Taiwan durchgeführt wurde.
Die Führung der Volksrepublik China mag die Legitimität ihrer Handlungen beanspruchen, doch die Menschen in Taiwan könnten sie als dumm ansehen, weil diese Art von Handlungen die Gefühle der Menschen verletzt. Bislang sind die Beamten der VR China noch nicht in der Lage zu erkennen, dass die Menschen in Taiwan andere politische Ideologien akzeptieren und ihre eigenen Entscheidungen in ihrem besten Interesse treffen können. Für die Menschen in Taiwan geht es also um die Frage, ob die Art und Weise, wie Sie die Gesellschaft regieren, die bessere Wahl ist oder nicht. Oder ob Sie die Menschen in Taiwan davon überzeugen können, dass Ihr System besser ist als das derzeitige? Schließlich ist die Frage der Unabhängigkeit oder der Wiedervereinigung nicht ihre Angelegenheit. Die Menschen in Taiwan werden nicht akzeptieren, dass jemand das alleinige Recht hat, ohne ihre Zustimmung zu bestimmen, was sie tun können und was nicht.
Vor fast 20 Jahren sprach ich mit dem Berater eines ehemaligen Präsidenten, Professor Chen, den Sie auch kennen. Er sagte mir, dass die Olympischen Spiele 2008 den Stichtag für die Unabhängigkeitserklärung markierten. Nach diesem Termin schien ihm die Unabhängigkeit zu spät und unrealistisch zu sein. Was ist Ihre Meinung? Hat die Unabhängigkeit für Taiwan noch eine realistische Chance?
Professor Chen ist ein engagierter Befürworter der Unabhängigkeit, und ich glaube, dass er sehr genau beobachtet hat, dass Taiwan vielleicht doch nicht unabhängig von China sein wird. Aus diesem Grund hält auch die DPP – die derzeitige Regierungspartei – die Republik China (ROC, Taiwan) als ihr politisches Banner aufrecht. Die DPP weiß genau, wie sie zwischen der KMT und der KPCh manövrieren kann und wie sie die politische Macht in Taiwan erlangen kann. Die ROC ist die offizielle
Der Name des Landes ist in der Verfassung verankert, da er “China” trägt – ein wichtiges Symbol, das auch von der KP Chinas akzeptiert wird, wenn auch widerwillig. So hat die DPP bei verschiedenen Gelegenheiten behauptet, dass ROC ein gleichwertiger Name für Taiwan ist. Die politische Strategie der DPP besteht darin, dass sie sich nicht offen zur Unabhängigkeit bekennt, aber behauptet, dass sich Taiwan von der VR China unterscheidet. Sie versucht, auf dem politischen Markt Taiwans zu zeigen, dass sich ihre politische Agenda von der KMT unterscheidet – einer Partei, die als vereinigungsfreundlich gilt. Einerseits ist sich die DPP bewusst, dass sie das politische Erbe der KMT nicht aufgeben kann, weil die Republik China ein wichtiges Symbol ist, um die Taiwaner zu vereinen, und weil die politische Macht der DPP auch durch die Verfassung der Volksrepublik China legitimiert ist, die das Rückgrat eines de facto von der Volksrepublik China unabhängigen Taiwans ist.
Die DPP ist sich darüber im Klaren, dass die Unabhängigkeit Taiwans in der Realität und auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist, aber um des politischen Wettbewerbs willen muss sie sich von der KMT absetzen. Andererseits sind sich die Menschen in Taiwan auch bewusst, dass die Kosten für die Behauptung der Unabhängigkeit zu hoch sind, da dies der VR China einen Vorwand für einen Krieg liefern würde. Die Menschen in Taiwan sind realistisch, sie würden lieber den Status quo beibehalten, als einen Krieg anzuzetteln. Heute sind Taiwan und China im Handel und in der Wirtschaft sehr eng miteinander verbunden, und die Exporte übertreffen China. China ist auf taiwanesische Hightech-Produkte angewiesen, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Chinas zu unterstützen. Ein Krieg zwischen den Meerengen könnte für beide Gesellschaften katastrophale Folgen haben. Dennoch könnte die Vereinigung zwischen Taiwan und der VR China nur ein langer Prozess sein, wenn die VR China nicht demokratisch wird und das taiwanesische Volk die Freiheit besitzt, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.
Bevor dies geschieht, ist es sowohl für Taiwan und die VR China als auch für die Welt am besten, den Status quo beizubehalten, anstatt einen Krieg zu entfachen.
Die wichtigsten politischen Parteien in Taiwan schienen in der Vergangenheit wenig Interesse daran zu haben, in den wichtigsten politischen Fragen, die Taiwan betreffen, einen ,,nationalen” Konsens zu erzielen. Die DPP schien mehr an der Lösung der ,,Sprachprobleme” in Schulen, Behörden und Unternehmen interessiert zu sein. Hat sich dies geändert? Zudem scheint es so, dass die USA und die europäischen Länder ihre Ein-China-Politik nicht ändern werden. Was könnte dann der Grund für den offiziellen Besuch von Frau Pelosi in Taiwan gewesen sein? Glauben Sie in diesem Zusammenhang, dass die USA nicht mehr sicher sind, die ,,Ein-China-Politik” fortzusetzen? Auch wenn dies einen ,,casus belli” für Peking bedeuten würde?
Es wäre unfair zu sagen, dass sich die politischen Parteien in Taiwan nicht um die wichtigsten Konsensfragen der Gesellschaft kümmern, sondern nur unterschiedliche Ansätze für ihre eigenen Interessen verfolgen. Ja, seit die DPP an der Macht ist, hat sie ernsthaft daran gearbeitet, das Bildungssystem inhaltlich umzugestalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die DPP beabsichtigt, die Bildung zu nutzen, um junge Taiwanesen zu sozialisieren, indem sie den so genannten chinesischen Einfluss auslöscht – weniger Inhalte über chinesische Geschichte und Geografie – und mehr Bildung in taiwanesischer Geografie, Geschichte und Dialektik usw. einbringt. Die DPP-Regierung ist durchaus legitimiert diesen Weg der Erziehung zu beschreiten, um den “nationalen” Konsens im taiwanesischen Volk zu stärken, da dies die Wahl des Volkes im Jahr 2016 ist. Auf diese Weise wird das so genannte Großchina-Bewusstsein aus den Köpfen der jüngeren Generationen verschwinden. Eine Sache, die dieser Prozess jedoch nicht überwinden kann, ist die traditionelle Kultur, wie z. B. die Bräuche in den Religionen und Festen, die die Menschen immer noch mit dem Ursprung der chinesischen Traditionen verbinden.
Für den Besuch von Frau Pelosi gibt es unterschiedliche Gründe. Einige argumentieren, dass Frau Pelosi einfach versucht hat, ihre Unterstützung für Taiwan zu zeigen, während andere argumentieren, dass sie die Reise einfach als ihren Vorteil nutzt, um ihre Popularität bei den Wahlen zu steigern. Wir kennen den wahren Grund für ihre Aktion nicht. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China irritiert war, und zwar zu einem sensiblen Zeitpunkt, als Xi versuchte, seine dritte Amtszeit in China zu konsolidieren.
Im Allgemeinen sind die Menschen in Taiwan der Meinung, dass die USA die Gefahr einer Änderung ihrer Ein-China-Politik sehr wohl erkennen, auch wenn die Politiker der USA manchmal vom Weg abkommen. Die USA wissen genau, dass die Ein-China-Politik in ihrem eigenen Interesse liegt. Die Beamten der VR China hingegen reagieren sehr empfindlich auf Äußerungen aus der Außenwelt, die Botschaften enthalten, die nicht der Ein-China-Politik entsprechen. Die Volksrepublik China hat mühelos versucht, diese abweichenden Informationen aus ihrer offiziellen Politik herauszuhalten. Dies offenbart jedoch auch die mangelnde Zuversicht der Beamten der Volksrepublik China im Umgang mit den in einer offenen Gesellschaft fließenden Informationen.
Taiwaner genießen in China einen besseren Rechtsstatus als alle anderen Ausländer. Dies hat gerade Unternehmern seit Beginn des ,,Modernisierungsprozesses” in China viele Vorteile gebracht. Allein in Shanghai leben und arbeiten rund 400.000 Menschen aus Taiwan. Die privaten Bindungen zwischen Taiwan und China werden immer stärker. Kann die taiwanesische Regierung dies ignorieren? Was würde die Unabhängigkeitserklärung für diese Menschen bedeuten?
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Taiwaner in China einen besseren Rechtsstatus genießen, da viele Fälle mit einer gegenteiligen Geschichte entdeckt worden sind. In der Tat hat die Regierung der Volksrepublik China kontinuierlich versucht, die Rechtsstellung der Taiwaner in China zu verbessern. Auf der anderen Seite hat die Realität gezeigt, dass die Taiwaner in den Systemen der Volksrepublik China auch überprüfbar sein können, da China ein so großes Land mit verschiedenen Regierungsebenen und Rechtsbehörden sowie verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren mit individuellen Interessen ist. Die Menschen in Taiwan machen sich nicht wirklich Sorgen um die Taiwaner, die in der VR China leben, da die meisten von ihnen wahrscheinlich auf dem Festland bleiben werden, selbst wenn sich die Situation ändert. Diejenigen, die nach Taiwan zurückkehren wollen, werden von Taiwan als individuelle Entscheidungen betrachtet, und die Regierung kann verschiedene Strategien und Maßnahmen ergreifen, um mit der Situation umzugehen.
Der offizielle Sprachgebrauch könnte einfach lauten: “Befolgen Sie die Vorschriften”. Es ist klar, dass die privaten Beziehungen zwischen Taiwan und China stark sind und die taiwanesische Regierung die Situation sicherlich nicht ignorieren wird. Wie bereits in diesem Interview erwähnt, hat Taiwan im Handel einen Exportüberschuss gegenüber China. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum Taiwan in Wirklichkeit nicht die Unabhängigkeit erklären wird.
Der Kampf um ,,Mandarin oder Fujian” spaltete die Menschen nicht nur in politische sondern auch in kultureller Hinsicht. Gehört dieser Kampf der Vergangenheit an? Wie ist die aktuelle Situation in Taiwan und gibt es eine klare Perspektive für die Zukunft?
Das ist vielleicht eine veraltete Frage, auch wenn einige alte Generationen noch in dieser Art von Denken verharren. In den letzten Jahrzehnten haben die Menschen zusammengelebt, gearbeitet und geheiratet, und zwar über verschiedene Herkunftsländer hinweg. Die Bemühungen der KMT, allen Bewohnern dieser Insel eine allgemeine Bildung zu ermöglichen, haben bis zu einem gewissen Grad einen Konsens in der Nation geschaffen. Sicherlich gibt es Menschen, die am ideologischen Rand stehen und behaupten, sie seien Madrin oder Fujin (Taiwaner), aber das ist heutzutage selten geworden. Die Mandrins, die nach 1949 nach Taiwan kamen, haben bereits in der dritten oder vierten Generation Nachkommen.
Die schwierige Frage, die sich der VR China heute stellt, ist, wie sie diese Nachkommen davon überzeugen kann, sich der politischen Position der VR China anzuschließen, da diese jungen Generationen zu den so genannten Unabhängigen geworden sind. Die jungen Generationen mit unterschiedlicher familiärer Herkunft sind gemeinsam in derselben Umgebung erzogen und mit Demokratie und Freiheit sozialisiert worden. Sie könnten die VR China als ein Land ohne Internet-Freiheit ansehen Die Frage der Vereinigung oder der Unabhängigkeit ist vielleicht nur eine der Fragen, die die jüngeren Generationen als eine schwierige Frage kennen, die sehr bald gelöst werden muss.
Sie sind ein Experte für Arbeitsbeziehungen. Wie sehen Sie die Perspektiven der Gewerkschaften in Taiwan? Sind die Gewerkschaften noch mit den verschiedenen politischen Parteien verbunden? Gibt es immer noch keine Bewegung in Richtung unabhängiger Gewerkschaften und wenn ja, was bedeutet dies für den politischen Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierung und das Land selbst?
Es gibt viele Faktoren, die die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Taiwan behindern. Einer der wichtigsten Gründe ist der kulturelle oder gesellschaftliche Glaube an den Staat als ethische Macht zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Dies ist das Erbe des Konfuzianismus, wonach der Staat die Aufgabe hat, Konflikte zwischen den Menschen zu schlichten und beizulegen. Selbst bei unterschiedlichen Interessen spielt der Staat (die Regierung) immer die wichtigste Rolle in den sozialen Arbeitsbeziehungen. Die Parteien am Arbeitsplatz und die Gesellschaft spielen die geringste Rolle im Umgang miteinander, um Probleme in ihren Beziehungen zu lösen. Es gibt sicherlich noch andere wichtige institutionelle Faktoren wie die Struktur der Wirtschaft, ein fehlendes Klassenbewusstsein usw., die sich auf den Prozess und das Ergebnis der Arbeitsbeziehungen auswirken.
Trotz dieses Umstands gibt es in letzter Zeit einige Anzeichen für eine Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung. Drei kollektive Arbeitsgesetze, darunter das Gewerkschaftsgesetz, das Tarifvertragsgesetz und das Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten, wurden 2011 geändert, um den Gewerkschaften mehr Raum zu geben. In den letzten zehn Jahren hat sich eine neue Generation von Gewerkschaftern dafür eingesetzt, Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zu organisieren.
Shih-wei Pan bei einem Vortrag über Arbeitsbeziehungen in Taiwan – Quelle: Shih-wei Pan
Einige Gewerkschaften haben sich dahingehend entwickelt, dass sie mit den Arbeitgebern verhandeln und einen Vertrag abschließen können, auch wenn die Reichweite dieser Gewerkschaften noch begrenzt ist. Die Erwartung derjenigen, die die Gewerkschaftsbewegung in Taiwan fördern, besteht darin, sektorübergreifende Gewerkschaften wie in Deutschland aufzubauen und schließlich ein einheitliches nationales Gewerkschaftszentrum zu bilden, aber diese Aussicht braucht Zeit und ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.
Die meisten der heutigen Gewerkschaften haben sich von der Parteipolitik ferngehalten, halten aber mehr oder weniger die Verbindung zu den Parteien durch einzelne Gewerkschaftsführer aufrecht. Die Gewerkschaft weiß, dass eine Vernetzung zwischen den politischen Parteien den Gewerkschaften mehr Einfluss im politischen Auswahlverfahren verschaffen kann, ohne die finanzielle Situation der Gewerkschaft zu beeinträchtigen, da in Taiwan viele Gewerkschaften auf staatliche Mittel zur Unterstützung der Ausbildung der Arbeitnehmer angewiesen sind. Die politischen Parteien sind jedoch daran interessiert, mit den Gewerkschaften in Verbindung zu treten, um mehr Stimmen in der Bevölkerung zu erhalten, insbesondere während der Wahlsaison.
Die Bezeichnung der Gewerkschaft als unabhängig ist seit den 1980er Jahren beliebt. Es stimmt, dass einige Gewerkschaftsführer sich als unabhängig bezeichnen wollen, um sich dem Einfluss der politischen Parteien und der Geschäftsleitung zu entziehen. Mit der Zeit führt die Bezeichnung “unabhängig” jedoch nicht zu einer wirklichen Unabhängigkeit der Gewerkschaft, da für die Arbeit der Gewerkschaft sowohl eine gewisse Denkweise als auch die entsprechenden Ressourcen erforderlich sind. Ob eine Gewerkschaft unabhängig ist oder nicht, zeigt sich in der Praxis daran, wie sie den Mitgliedern einen Vertrag zum Schutz ihrer Löhne und Leistungen sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verschaffen kann. In diesem Punkt haben sich die so genannten unabhängigen Gewerkschaften nicht als unabhängig erwiesen. In Wirklichkeit ist das Banner heute eher ein Marketinginstrument, da die meisten Gewerkschaften in Taiwan immer noch nicht in der Lage sind, sich selbst mit angemessenen Finanzmitteln zu versorgen, ganz zu schweigen von Verhandlungen mit der Unternehmensleitung.
Welche Vorstellungen haben Sie von den künftigen Beziehungen Taiwans zur Europäischen Union und Deutschland?
Es besteht kein Zweifel, dass sich die Beziehungen zwischen Taiwan und der EU und Deutschland im Rahmen der derzeitigen internationalen Geopolitik verbessern werden. Da Taiwan noch nicht offiziell in die internationale Gemeinschaft aufgenommen wurde, gibt es sicherlich noch viel Spielraum für den Ausbau dieser Beziehungen. Es ist jedoch auch verständlich, dass die VR China den Weg blockiert und die EU und Deutschland darauf hören müssen. In dieser Hinsicht liegt es im besten Interesse Taiwans und der EU sowie Deutschlands, pragmatische Elemente in dieser Beziehung zu artikulieren. Die politischen Entscheidungen in dieser Beziehung dürfen sich nicht nur auf Handel und Wirtschaft konzentrieren. Die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen wie Umwelt, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung usw. ist ebenfalls wichtig, um eine nachhaltige Zukunft der Menschheit zu fördern. Die Unterstützung Taiwans in internationalen Organisationen als pragmatischer Teilnehmer ist ein Weg, diese Werte zu fördern und Demokratie und Freiheit in der Region zu erhalten. Unterm Strich sollte die Beziehung zwischen Taiwan und der EU und Deutschland als ein Weg angesehen werden, um einen Krieg in der Zukunft zu vermeiden und eine friedliche Lösung in der Region zu unterstützen.
Rolf Geffken und Shih-wei Pan im Gespräch:
Titelbild: shutterstock / Tomasz Makowski
Die Ahnungslosigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Taiwan
