Mit Rabatten gegen den Spritpreiswahnsinn? (Foto:Imago)
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Anstatt angesichts der explodierenden Spritpreise einfach Steuererleichterungen in Erwägung zu ziehen, so wie andere europäische Staaten dies bereits vor dem Ukraine-Krieg getan haben (bzw. nach dessen Ausbruch, in Erwartung rasant steigender Ölpreise), reagiert FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner natürlich viel zu spät, viel zu schwach und – in typisch deutscher Manier – viel zu umständlich. Sein Vorstoß eines „Tank-Rabattes” zäumt das Pferd von hinten auf. Hehr klingen freilich die wolkigen Absichtserklärungen Lindners, man dürfe „die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen“, weshalb er sich „an der Marke von zwei Euro orientieren” wolle: „Das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.”
Dieser „fixe Krisenrabatt” trägt dabei alle Züge einer typischen bürokratischen Totgeburt, die zudem einige Eventualitäten gar nicht abdeckt. So bieten etliche deutsche Tankstellen, gerade in der Provinz und auf dem „flachen Land”, überhaupt keine 24-Stunden-Besetzung mehr an, sondern nur automatisiertes EC- bzw. Kartentanken an der Zapfsäule. Wie hier der Rabatt gewährt werden soll, ist völlig ungeklärt. Auch ist nicht gesagt, dass der von Lindner auf 30 oder 40 Cent angesetzte Nachlass, den die Tankstellen später umständlich beim Finanzamt einreichen müssen, ausreicht, um die Auswirkungen a) einer steigenden Inflation und b) weiterer Preissteigerungen hinreichend zu kompensieren. Warum man nicht gleich den Weg Sloweniens geht und den Spritpreis einfriert bzw. deckelt, und hierfür an der Lindner zu Gebote stehenden mächtigsten Stellschraube dreht – dem riesigen Steueranteil bei den Kraftstoffpreisen speziell in Deutschland -, bleibt unerfindlich.
Sonderbare Lenkungswirkung
Die Maßnahme soll zudem zeitlich befristet sein und „auch nicht die einzige Entlastungsmaßnahme” sein, so der Finanzminister – wenn auch „eine wichtige und dringliche.” Dabei gehe es nicht darum, einzelne Tankquittungen abzurechnen, sondern die Mineralölkonzerne würden „die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen”. Eine for einen „Liberalen” wie Lindner sonderbare Form von Lenkungswirkung, die planwirtschaftliche Anklänge aufweist. „Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung”, schwurbelt der FDP-Chef. Den Vorschlag der Grünen zur Einführung eines Energiegeldes begrüßt er zwar auch, verweist jedoch auf den dafür erforderlichen langen und komplizierten Gesetzgebungsprozess. Die von der Union geforderte Spritpreisbremse könne den Diesel nur um 14 Cent pro Liter verbilligen. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte diese erwartbar ideologietriefende Einlassung beigesteuert: Die Maßnahmen bräuchten „eine soziale Ausrichtung” und müssten „energiesparend und effizient” wirken.
Laut ADAC betrug der Durchschnittspreis für Benzin am gestrigen Montag 2,20 Euro. Der Liter Diesel kostete 2,30 Euro. Bei einem 60 Liter Tank betrügen die Kosten für Benzin demnach etwa 132 Euro und für Diesel 138 Euro. Mit dem Tank-Rabatt von zehn Cent wären es für Benzin 126 Euro und für Diesel 132 Euro. Bei 20 Cent müsste man 120 Euro für den vollen Benzin-Tank und 126 Euro für den Diesel-Tank zahlen. Insgesamt würde man also insgesamt zwölf Euro sparen. Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin soll – bei einer Entlastung um zehn Cent pro Liter – 550 Millionen Euro an Steuergeldern pro Monat „kosten”. Da jedoch klar sei, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, werde die Maßnahme entsprechend teurer. Lindner veranschlagt dafür Gesamtaufwendungen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro „für den Steuerzahler”. Dass dieser damit letztlich doch wieder den Rabatt bezahlt, der ihn entlasten soll, fällt wie immer unter den Tisch.
Dem Vernehmen nach stößt Lindners Vorschlag innerhalb der Regierung auf heftige Kritik, weil er nicht abgesprochen sei. Der in jeder Hinsicht grüne Wirtschafsminister Robert Habeck sagte, es sei „nicht so sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen”, weil die Regierung an mehreren Entlastungsmöglichkeiten arbeite, die zu einem Paket zusammengefasst werden sollten. Ähnlich äußerte sich selbst Lindners eigenes Ministerium: „Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die gerade innerhalb der Koalition besprochen werden. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.” Am besten einfach noch ein paar Wochen weiterdiskutierten, bis das ganze Land stillsteht und die Autobahnen frei sind für Luxuskarossen und Dienstwagen, weil sich sonst eh keiner mehr das Fahren leisten kann – dann hat sich die Diskussion ganz erübrigt.
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