Es bleibt nicht nur bei einer einfachen Festnahme: Die frühere ÖVP-Familienministerin, die in der Inseraten- und Medienkauf-Affäre schwer belastet wird, muss wegen Tatbegehungsgefahr nun sogar in Untersuchungshaft. Dies entschied das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Freitag. Diese gilt vorerst für mindestens zwei Wochen, dann findet eine erneute Haftprüfung statt.
Ausgeklügelt an Umfragen herumgedoktert
Die bei der Festnahme angegebene Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr Teil des Vorwurfs, aber hinter Gitter muss Karmasin nun trotzdem vorerst. Sie steht im Verdacht, bei ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab über Scheinrechnungen geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf seinem Weg zum Parteivorsitz und zur Kanzlerschaft helfen sollten. Dabei soll sie laut belastenden Aussagen sogar mit bis zu 20 Prozent selbst am Umsatz “mitgeschnitten” haben.
Steuerzahler musste Fake-Umfragen bezahlen
Der Aussage Beinschabs zufolge war das auch kein einmaliger Ausrutscher: Denn lange, bevor man für Kurz bei der Mediengruppe “Österreich” derartige Umfragen platzierte, soll Karmasin für die SPÖ bei der Zeitung “Heute” ein ähnliches System installiert haben. Am Donnerstag kamen detaillierte Infos zu Preisabsprachen an die Öffentlichkeit. Die Mittel für die Fake-Umfragen kamen dabei laut den Vorwürfen aus Mitteln der öffentlichen Hand. Sprich: Stimmt das, mussten die Steuerzahler dafür zahlen, angeschwindelt zu werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Untersuchungsausschuss startete mit Hürden
Die Festnahme Karmasins am Mittwoch hatte für Aufsehen gesorgt. Die Nachricht über die Verhaftung der früheren ÖVP-Familienministerin kommt für die Kanzlerpartei zur Unzeit. Denn just in dieser Woche begann der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der das Ausmaß der türkisen Machenschaften und mutmaßlichen Postenschacher aufdecken soll. Der Ausschuss begann dabei mit mehreren Eklats, für welche die Opposition Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) machte.
Auch Sobotka & Nehammer müssen Rede und Antwort stehen
Dieser ist als Ex-Innenminister ebenfalls in die Vorwürfe über “Interventionen” für Parteifreunde involviert und als Auskunftsperson vorgesehen. Nachdem er zuerst die Tonanlage umprogrammieren ließ, um alleinige Herrschaft über die Wortmeldungen der Abgeordneten zu haben, brach er mehrfach Geschäftsordnungsdebatten vom Zaun. Damit erschwerte sich die Befragung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der zur fraglichen Zeit als Generalsekretär seiner Partei diente. Mehrere kritische Fragen wurden nicht zugelassen. Der Regierungschef beteuert, von nichts gewusst zu haben.
