Berlin – Stellen wir uns mal vor, die FDP würde die Bundesregierung fragen, ob sie jemals einen Atomkrieg ausschließen könne. Die Gefragte müsste natürlich mit Nein antworten – und dann alle Bürger ab sofort dazu zwingen, den Rest ihres Lebens in Atomschutzbunkern zu verbringen.
Genauso muss man folgende skandalöse Antwort interpretieren: Die Bundesregierung hält eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit für möglich. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hervor, über welche die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Zwar sei das Gesundheitssystem „aufgrund der vorliegenden Daten aktuell nicht überlastet, aber eine Überlastung kann mit Blick auf das weiterhin andauernde pandemische Geschehen und der noch zu großen Zahl an ungeimpften Personen in Deutschland nicht in jedem denkbaren Szenario ausgeschlossen werden“.
Kubicki sieht in der Antwort einen Beleg für eine „rechtliche Fragwürdigkeit“ der Pandemiepolitik. „Wer sich angesichts der weitreichenden exekutiven Vollmachten und umfassenden Grundrechtseinschränkungen auf jedes denkbare Szenario berufen muss, um die Fortführung der eigenen Politik zu rechtfertigen, hat den Bezug zu den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben offensichtlich verloren“, sagte Kubicki der „Welt“. Damit verlasse die Bundesregierung auch den Rahmen, den sie selbst für die Feststellung und Fortgeltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz geschrieben habe.
Dafür müsse „eine ernsthafte Gefahr“ für die öffentliche Gesundheit vorliegen, so der FDP-Politiker. „Die denkbare Gefahr reicht dankenswerterweise nicht aus.“ Die Bundesregierung sei an Recht und Gesetz gebunden, sagte Kubicki.
Die „sprachlichen Verrenkungen“ im Gesundheitsministerium zeugten von einer „gefährlichen Ausweitung des Gefahrenbegriffs und sind schlicht peinlich“.
Netter Versuch, Herr Kubicki. Doch wird ihr neuerlicher Vorstoß wieder einmal nichts bringen. Diese Regierung hat sich in ihrem Corona-Bunker gemütlich eingerichtet. (Mit Material von dts)
