„Ungültig!“ war die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgericht zu den Landeswahlen 2021. Es muss diese Wahl wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst? Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: […]
