Der gestrige Sonntag wurde mit Spannung verfolgt. In Tirol fanden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Wie bereits Ende Jänner im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs erteilte der Wähler der ÖVP eine klare Absage. Landeshauptmann Platter erhält somit einen deutlichen Denkzettel für die von ihm unterstützte ÖVP-Politik. In etlichen Tiroler Gemeinden verlor die ÖVP über 10 Prozent, so etwa in Lienz, Schwaz und Kramsach. Im Gegenzug schaffte die maßnahmenkritische Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) in 47 von 50 angetretenen Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat. So kam die MFG beispielsweise in der Kufsteiner Gemeinde Mariastein auf Anhieb auf 27,82 Prozent.
Eigentlich war es zu erwarten. Der Wähler präsentiert der ÖVP die Rechnung für die desaströse Politik der letzten beiden Jahre. Es ist also erneut ein Vorgeschmack für die nächsten kommenden Wahlen, auf die sich die ÖVP einstellen kann. Ende Jänner legte die ÖVP ja bereits im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs einen Bauchfleck hin. Wochenblick berichtete. Sollte die ÖVP nicht endlich von ihrem verordneten Stich-Zwang abrücken, werden die Wähler wohl scharenweise davonlaufen. Sowohl die Landes- als auch die Bundes-ÖVP täte gut daran, endlich den Willen der Wähler zu erkennen. Dass sie für das harte Regime immer weniger Zuspruch erhält, ist mittlerweile klar und deutlich zu sehen.
MFG in Kufstein drittstärkste Kraft
Viel Zuspruch erhält dafür die frisch angetretene Partei MFG. Sie schafften in den meisten Gemeinden direkt den Einzug in den Gemeinderat. In einigen Gemeinden erhielt sie auf Anhieb drei Mandate, wie etwa in vier Kufsteiner Gemeinden und einer im Bezirk Schwaz. In Kufstein wurde die MFG somit drittstärkste Kraft. Der Tiroler MFG-Landessprecher Schmidt spricht von einem beachtlichen Ergebnis, auch wenn keiner der Bürgermeisterkandidaten eine Wahl gewann. Für ihn steht fest: “Die Menschlichkeit hat Einzug gehalten.”
Ischgler ÖVP stürzt ab
Die Wahlbeteiligung lag bei 66,33 Prozent. Für seine Unterstützung der Bundespolitik bekam nun auch Tirols Landeshauptmann Platter seine Rechnung präsentiert. Entgegen seiner Erwartungen erhält seine Heimatgemeinde einen SPÖ-Bürgermeister. Vor allem in Ischgl stürzte die ÖVP massiv ab – hier dürfte man von den Negativschlagzeilen endgültig genug haben. Der ÖVP-Bürgermeister blieb zwar in seinem Amt, die Partei selbst verlor aber vier Mandate. Sie rutschte von 66,74 Prozent auf nur mehr 33,88 Prozent ab. Auch in Lienz verliert die ÖVP 11 Prozent, in Kramsach gar 14,38 Prozent. Etliche ÖVP-Bürgermeister-Kandidaten müssen in zwei Wochen gar zur Stichwahl antreten. Einige Bürgermeistersessel konnte die ÖVP verteidigen, verlor aber in etlichen Gemeinden stark.
FPÖ über hundert Gemeinderäte
Die FPÖ zieht in Reutte erstmals in den Gemeinderat ein. Das Ziel von hundert Gemeinderäten konnte erreicht werden. So gratuliert der Freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz nach Tirol: „Wir gratulieren unseren Tiroler Kameraden zur geschlagenen Gemeinderatswahl. Besonders die positiven Ergebnisse im ländlichen Raum sind ein gutes Zeichen für die FPÖ.” Für die Gemeinden, in denen die FPÖ nicht so gut abgeschnitten habe, gelte es die Lage zu analysieren, so Schnedlitz: „Hier haben wir vollstes Vertrauen in unseren Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der mit über 100 Freiheitlichen Gemeinderäten sein gestecktes Ziel erreichen konnte.”
Tirols Landeshauptmann bekommt rote Heimatgemeinde
Österreichs erster NEOS-Bürgermeister verlor die Wahl. Hier fiel in Mils bei Imst die Entscheidung zugunsten des ÖVP-Kandidaten aus. In Kufstein, aber auch in Telfs legten die NEOS ordentlich zu. In Telfs beispielsweise erhielten sie 20 Prozent. Für die SPÖ ist die Bilanz ebenso gemischt. Zu den größten Erfolgen zählt wohl Günther Platters Heimatgemeinde Zams, die ab nun rot ist. Aber auch in Lienz legte die SPÖ zu. Hier erhielt die SPÖ 36,3 Prozent der Stimmen. Über Zugewinne können sich auch die Grünen freuen. Sie legten in vielen Gemeinden zu. Teilweise konnte sie ihre Mandate sogar verdoppeln. In Fieberbrunn wurden die Grünen auf Anhieb stimmenstärkste Partei.
