Dr. Nicolaus Fest MdEP, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre:
„Im Rahmen der Abstimmung zur EU-Korruptionsaffäre forderte die Fraktion Identität & Demokratie, dass alle Abgeordneten unverzüglich offenlegen,
a) welche Beziehungen sie zu Katar und den beteiligten NGOs gepflegt,
b) welche Vorteile sie von Katar oder NGOs erhalten und
c) mit welchen Amtsträgern und Vertretern Katars sie sich getroffen haben.
Dieser Antrag wurde abgelehnt! Nur 204 Abgeordnete stimmten für mehr Transparenz, 326 Abgeordnete stimmten dagegen – darunter fast geschlossen alle deutschen Sozial- und Christdemokraten und die deutschen Grünen. Auch Linkspartei und FDP wollten keine Transparenz hinsichtlich der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Katar.
All das lässt nur einen Schluss zu: Auch die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen. Daher verweigern sie im EU-Parlament die notwendige Aufklärung dieses Skandals. Es bleibt also nur die Hoffnung auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden. Und auf uns, denn wir bleiben dran.“
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