Wer unzufrieden mit den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung und der Politik der nicht enden wollenden Lockdowns ist und dagegen aktiv werden will, sollte sich das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ genauer ansehen.
Die Initiative von Elias Mühlbauer und Martin Kaser fordert den Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen. Mühlbauer, der Bevollmächtigte des Volksbegehrens, erörtert: „Die Maßnahmen und Verordnungen, seit dem Ausrufen der Pandemie, sind teilweise nicht verfassungskonform und menschlich völlig unangebracht. Sämtliche von der Bundesregierung erlassene COVID-Verordnungen sind nicht evidenzbasiert und eine Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.“ Zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten soll die Regierung daher umgehend zurücktreten.
Bestenfalls soll eine halbe Million Stimmen gesammelt werden – damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, reichen jedoch auch 100.000 Unterschriften aus. Über 20.000 Menschen sollen schon unterschrieben haben – auch wenn der Mainstream das Volksbegehren lieber unter den Teppich kehren würde!
Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt sowie mit digitaler Handysignatur auch online unterschrieben werden!
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