Litauen ist genauso wie Polen seit einiger Zeit mit einer Migrationskrise konfrontiert, die offensichtlich von den weißrussischen Behörden ausgelöst wurde, und hat – wie Polen – begonnen, einen Grenzzaun zu errichten, um dieser Krise zu begegnen. Die mitteleuropäischen und V4-Länder, einschließlich der Tschechischen Republik, zeigen sich solidarisch mit ihren baltischen Nachbarn.
Ein konkretes Zeichen der Solidarität
Was Tschechien anbelangt, so drückt sich diese Solidarität nicht nur in Worten, sondern auch in Taten aus – in diesem Fall in einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 530.000 Euro für den Bau eines drei Meter hohen Zauns entlang der fast 500 km langen Grenze zu Weißrussland durch die Behörden in Wilna (Vilnius). Der Zaun ist demjenigen nachempfunden, den Ungarn 2015 an dessen Grenze zu Serbien auf dem Höhepunkt der Migrationskrise errichtet hat, die durch die damalige Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stark angeheizt worden war.
Unterstützung der Länder, die bereit sind, die EU-Außengrenzen zu verteidigen
Da der Zaun 152 Millionen Euro kosten wird, hat Wilna seine EU-Partner um eine Kofinanzierung gebeten, denn die Verteidigung der litauischen Grenze schützt nicht nur Litauen, sondern die gesamte EU vor der von Minsk orchestrierten Migrationswelle. Tschechien ist nun das erste Land, das auf dieses Ersuchen positiv reagierte. Bei einem Treffen mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė, mit der er am 7. September eine Vereinbarung über gemeinsame (tschechisch-litauische) Maßnahmen zur Beschleunigung des Zaunbaus im Namen der Tschechischen Republik unterzeichnete, sagte der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek (ČSSD) zu diesem Thema unter anderem, dass die europäischen Länder
„die Länder voll unterstützen sollen, [die wie] Litauen […] bereit sind, die Außengrenzen der EU zu verteidigen“.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko müsse daran gehindert werden, die illegale Einwanderung weiterhin als Mittel zur Erpressung Litauens und der gesamten Europäischen Union zu nutzen. Bilotaitė betonte ihrerseits die Bedeutung der tschechischen Hilfe, die
„zeigt, dass Litauen nicht allein ist [und] dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht nur unsere Sache ist, sondern im Interesse […] der gesamten Europäischen Union liegt“.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.