Was immer man auch vom türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, halten mag – auf geopolitischer Ebene sorgte er mit dem Ausgleich zwischen Ost und West für etwas Stabilität. Seine Konkurrenten in der Opposition stehen hingegen für einen klar pro-westlichen Kurs. Eine Wahlniederlage Erdogans hätte entsprechende Auswirkungen.
Am Sonntag, dem 14. Mai, wählen die Türken nicht nur ihre 600 Abgeordneten des Parlaments neu, sondern auch ein neues Staatsoberhaupt. Bei der Parlamentswahl treten demnach 36 Parteien an, von denen allerdings nur wenige die geltende 10-Prozent-Hürde überschreiten werden. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte Erdoğan AK-Partei mit rund 37 Prozent der Stimmen zwar weiterhin stärkste Kraft bleiben, müsste jedoch einen Verlust von rund sechs Prozentpunkten verkraften. Der aktuelle Koalitionspartner, die nationalistisch-islamistische MHP (“Graue Wölfe”) dürfte ebenfalls stark verlieren und mit nur mehr zwischen sechs und sieben Prozent der Stimmen aus dem Parlament fliegen.
Klarer Profiteur der aktuellen Stimmung im Land ist die oppositionelle kemalistisch-sozialdemokratische CHP, die laut Umfragen um etwa sechs Prozentpunkte auf rund 30 Prozent der Stimmen kommen dürfte. Auch die nationalkonservative kemalistisch-laizistische IYI kann denach leicht zulegen, während die links-grüne YSP (mit Verbindungen zur kurdischen HDP bzw. PKK) wohl mit rund zehn Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug ins Parlament schaffen dürfte. Damit könnte das künftige türkische Parlament drei bis vier Parteien umfassen, wo die Devise dann wohl “Alle gegen die AKP und Erdoğan” lautet.
Die Umfragen in Sachen Präsidentschaftswahl sehen für den Amtsinhaber Erdoğan auch nicht besonders gut aus. Obwohl sich seit Ende März, als die letzte Umfrage durchgeführt wurde, etwas getan haben könnte, scheint ein knappes Rennen zwischen dem aktuellen Präsidenten und dessen CHP-Herausforderer, Kemal Kılıçdaroğlu, zu kommen. Allerdings zeigen sämtliche dieser März-Umfragen einen Vorteil für Kılıçdaroğlu.
Ein solcher Machtwechsel in der Türkei hätte allerdings nicht nur innenpolitische Auswirkungen, sondern brächte mehr noch auch außen- und geopolitische Verschiebungen mit sich. Während Erdoğan das Land zwar einerseits in der NATO hält, pflegt er doch auch vergleichsweise gute Beziehungen zu Moskau und Peking. Seine Politik ist mehr eine Regionalmachtpolitik, in der die nationalen Sicherheitsinteressen über jenen der NATO stehen. Ein Sieg Kılıçdaroğlus würde hingegen die Westbindung der Türkei festigen – auch wenn es selbst in der Opposition durchaus antiwestliche Ressentiments gibt. Für Washington, London und Berlin ist ein solcher Machtwechsel in der Türkei also durchaus erstrebenswert.
