Türkis-Grün macht uns arm: So unsozial ist die neue Steuerreform

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5. Oktober 2021

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Seinen sind vor allem darum bestrebt, ihre Maßnahmen und Gesetze gut zu verkaufen. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch halten, was sie uns glaubhaft machen wollen. Bei der aktuellen Steuerreform klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: Eine knallharte Belastung verkauft man dem Bürger als Rekord-Entlastung. Wir haben uns angesehen, was es mit den Heilsversprechen der Regierung wirklich auf sich hat. Denn von der kalten Progression bis hin zu explodierenden Sprit- und Lebensmittelpreisen bleibt dem durchschnittlichen Bürger recht wenig vom Einkommen.

Steuer-„Entlastung“ speist sich großteils aus den Einnahmen der letzten Jahre durch die „kalte Progression“
Teils über 1.000 Euro an Mehrbelastung für Pendler und Familien beim Einkauf, beim Auto und beim Heizen – läppische 100-200 Euro pro Kopf an Klimabonus retour
Mogelpackung durch erhöhten Familienbonus: Für durchschnittlich verdienende Familien gibt es keine weitere Entlastung – dafür üppige CO2-Steuer-Belastung!
Politik und Inseraten-Kaiser-Medien versuchen „Entlastung“ mit unrealistischen Rechenbeispielen darzustellen
Auch KÖSt-Senkung hilft vor allem Großkonzernen und nicht kleinen Betrieben

Kalte Progression raubt den Menschen ihr Geld

Die Problematik beginnt bei der Behauptung eines Entlastungsvolumens von 18 Mrd. Euro. Denn alleine durch die sogenannte „kalte Progression“ werden 250 Mio. Euro pro Jahr und Prozentpunkt Inflation in die Kassen des Finanzministeriums gespült. Entgegen früherer Bekundungen ging Türkis-Grün diese Baustelle bei der aktuellen Reform nicht an. Unter diesem Phänomen versteht man, wenn immer mehr Bürger aufgrund von (Teil-) Anpassungen ihres Gehalts an die Inflationsrate plötzlich in höheren Steuerklassen landen. Auf dem Papier kriegen sie zwar mehr Geld – in der Realität nimmt ihre Kaufkraft aber ab. So fielen die Reallöhne in Österreich im Vergleich zum Vorjahr trotz vermeintlicher Gehaltserhöhungen tatsächlich um 0,7 Prozent.

Alleine für die Jahre 2017-2023 ist davon auszugehen, dass die Mehreinnahmen für den Staat durch die „kalte Progression“ in diesem Zeitraum knapp 12 Mrd. Euro ausmachen. Zudem hat Österreich unter allen 37 OECD-Staaten nach Belgien (51,3 Prozent) und Deutschland (49,6 Prozent) ohnehin schon die dritthöchste Abgabenlast (47,3 Prozent), nachdem man zuletzt auch Italien überholte. Die eigentliche Einkommenssteuer (11,4 Prozent) für einen Durchschnittsverdiener (2019: ca. 2.105 Euro) macht davon zwar nur ein Viertel aus – und doch geht die Sache ordentlich ins Geld. Die Menschen bekommen also im idealsten Fall das Geld zurück, das man ihnen davor fleißig abnahm.

CO2-Preis frisst Börserl fleißiger Arbeiter auf

Eine besondere Belastung ist die neue CO2-Steuer. Diese trifft besonders einfache Bürger weitaus härter als Top-Verdiener – obwohl sie in der Regel einen geringeren ökologischen Fußabdruck haben. Läppische 200 Euro an „Klimabonus“ sollen in ländlichen Gemeinden für die horrende und sprunghafte Steigerung der Benzinpreise entschädigen. Wer etwa 25 Kilometer pro Richtung zur Arbeit pendelt, steigt an der Zapfsäule halbwegs pari aus – den Großteil des individuellen CO2-Preises, der bis 2025 von anfänglich 30 Euro pro Tonne auf 55 Euro pro Tonne steigt dürften aber ohnehin die Heizkosten ausmachen. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus produziert mehrere Tonnen CO2 im Jahr nur durch Energieversorgung.

Hier trifft man einerseits Mieter in Stadt und Land, die nicht über die Art ihrer Heizung (oftmals Öl oder Gas, beides hochbepreist) entscheiden können. Man trifft aber auch Familien und Pensionisten, die sich eine Nachrüstung auf teure Photovoltaik-Anlagen nicht leisten können. Und natürlich trifft man auch wirklich jeden Österreicher beim täglichen Gebrauch: Denn es soll keine Entlastungen für die Transportbranche geben, die Preise werden wohl an den Endverbraucher weitergegeben. Acht Prozent Teuerung hört sich nach wenig an – für eine vierköpfige Familie trotzdem fast 1.000 Euro mehr pro Jahr alleine für Lebensmittel. An „Klimabonus“ bekommt die Familie je nach „Zone“ in Summe aber nur zwischen 300 und 600 Euro retour: Das reicht hinten und vorne nicht, um die Mehrausgaben abzufedern.

Meine Mutter lebt am Land, braucht ihr Auto, hat eine Öl-Heizung, ist verwitwet und damit Allein-Pensionsbezieherin, die sich einen Heizungsumbau nicht einfach so leisten kann… und nun? Ihre Kosten steigen enorm. Danke für nix (vielleicht sollt sie auf Traktor umsatteln)

— Sissl (@Sissl) October 5, 2021

Klimabonus hilft Pendlern nur äußerst beschränkt

Als häufiges Argument führen gerade die Grünen gerne an, dass man ja auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könne. Andere argumentieren, dass höhere Boni oder niedere Preise die „Zersiedelung“ fördern würde. Tatsächlich zeigt sich aber: Der Öffi-Ausbau ist in weiten Teilen Österreichs dermaßen schlecht, dass die höchste „Klimabonus-Stufe“ gleich 1.545 Gemeinden betrifft. Nehmen wir zur Veranschaulichung ein Beispiel aus der unmittelbaren Nachbarschaft von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es ist für die Politik realitätsnaher als das von Sigrid Maurer, die nicht will, dass die Leute in Wien „mit dem SUV durch den ersten Bezirk (Anm.: Wiens) fahren“.

Aus Wögingers Gemeinde fährt der Bus 842, der von seiner Wohngemeinde Sigharting nach Ried im Innkreis fährt. Damit verbindet sie auch die benachbarte Marktgemeinde Andorf (5.000 Einwohner) mit dem Mittelzentrum Ried (12.000 Einwohner), beides auch wichtige Wirtschaftsstandorte. Am Wochenende fährt dort gar kein Bus. Den Bahnhof Andorf erreicht in den Sommerferien der erste Kurs um 7.52 Uhr. Abends verlässt ihn der letzte Kurs um 18.15 Uhr. Eine Supermarkt-Kassierin aus Ried, die nach Andorf pendeln müsste, hat nach Dienstschluss um etwa 19.30 Uhr keinen Bus. Und zwar nicht für eine unpopuläre Strecke, sondern für eine, auf die täglich auch unzählige Schüler angewiesen sind.

Klimabonus:

Nur WienerInnen bekommen 100 Euro.

Alle außer WienerInnen sind in Klasse II-IV. Alle Landeshauptstädte und Wiener Umland in Klasse II, 1.545 Gemeinen fallen in die höchste Stufe IV. Deren BewohnerInnen bekommen 200 Euro. pic.twitter.com/owpCu2jKxp

— Martin Thür (@MartinThuer) October 4, 2021

Die Schummelei mit dem erhöhten Kinderbonus

Wollte die Kassierin sich nun „klimafreundlich“ mit dem Zug aushelfen, müsste sie bis 21.04 Uhr warten, um mit dem Zug nach Neumarkt-Kallham zu fahren. Dort müsste sie eine Stunde und 14 Minuten warten und wäre um 22.56 Uhr in Ried – drei Stunden nach Dienstschluss. Sie hat also gar keine andere Wahl, als mit dem Auto zu fahren. Bei fast exakt 25 Kilometern Fahrt, hat sie – bei einem Verdienst von vielleicht nicht einmal 1.500 Euro (als „Heldin der Krise“) ihren „Klimabonus“ bereits aufgebraucht. Aber zum Glück hat sie ja zwei Kinder, weshalb ihr Sebastian Kurz schmackhaft machen will, dass er sie entlastet – und sie hat ja auch noch einen Mann. Lassen wir ihn einen Handwerker sein, der nach Mattighofen (7.000 Einwohner, 34km, Zugfahrt dauert doppelt so lang wie Autofahrt) pendelt und ziemlich genau durchschnittliche 2.100 Euro verdient.

Zusammen kommen sie gut über die Runden. Beide konnten schon den seinerzeit von dem FPÖ verhandelten, alten Familienbonus nicht vollständig aufzehren – zahlten somit keine Lohnsteuer mehr. Wenn die türkis-grüne Regierung diese nun um 500 Euro erhöht, bekommen sie keinen Cent mehr zurück – müssen aber die neue „öko-soziale“ CO2-Steuer volle Wäsche tragen. Auch die schon von Türkis-Blau – freilich ohne Klimasteuer-Sauerei – angedachte und eigentlich sinnvolle Senkung der unteren Steuersätze. Das wäre ohne neue Belastungen in Ordnung – so hingegen macht es sie arm.

Entlastung für Konzerne, nicht für normale Bürger

Wen Kurz & Co. stattdessen entlasten wollen: Gutverdiener und Großkonzerne. Für das Beispiel einer landläufigen Familie verwenden die Türkisen allen Ernstes das Beispiel eines Ehepaares mit Kindern, das 2.220 Euro netto für eine Vollzeit- respektive 2.167 Euro netto für eine Teilzeitstelle verdient. Die Teilzeitstellen, die mit 2.167 Euro netto – also über 3.000 Euro brutto – ausgeschrieben sind, dürften sich in der Realität bundesweit an einer Hand abzählen lassen. Für eine solche Familie rechnet man eine Entlastung von 2.783 Euro aus. Ein Inseratenkaiser-Medium gibt zwar zu, dass größere Einkommen mehr profitieren, rechnet dafür aber mit einem Lehrer-Gehalt von 4.200 Euro (!) – weit über dem Durchschnittslohn für diesen Berufsstand.

Auch die Reduktion der Körperschaftssteuer entlastet kleine Unternehmen kaum. Unter den Kleinbetrieben profitieren ausschließlich jene, die bereits eine GmbH oder AG waren. Da die KÖSt allerdings pauschal 25 Prozent des Gewinns betrug, bedeutet eine zweiprozentige Senkung für kleine GmbHs vielleicht jene paar tausend Euro, die von der CO2-Steuer wieder aufgefressen werden. Für Großkonzerne – viele davon ÖVP-nah – ist es mitunter eine Millionen-Einsparung, so sie nicht ohnehin „steuervermeidend“ rechnen. Die anderen Teuerungen können sie trotzdem an den Endverbraucher abwälzen.

Liebe @volkspartei, eine Frage für viele Alleinerziehende. Den Teilzeitjob mit 2.167 netto gibt es wo? pic.twitter.com/ZsSI2uoQQk

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) October 5, 2021

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