Das australische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das der Bundespolizei nahezu uneingeschränkte Befugnisse verleiht. Mit dem sogenannten «identify and disrupt bill» können die Behörden australische Bürger umfassend ausspionieren, wie The Guardian berichtet.
Das Gesetz gewähre der Bundespolizei und der Australian Criminal Intelligence Commission Zugang zu den E-Mail-Konten sowie weiterer Konten von Bürgern in den sozialen Medien. Damit seien die Behörden in der Lage, Inhalte von Online-Konten von verdächtigen Personen zu kopieren, zu löschen oder zu verändern. Auch ermögliche es den Strafverfolgungsbehörden, künftig noch mehr Daten über die Netzaktivitäten der Bürger zu sammeln.
Die Regierung rechtfertigte das Gesetz mit der Begründung, damit «schwere Straftaten im Internet» zu verhindern. Das Gesetz sehe zudem vor, dass Haftbefehle nicht einmal mehr von einem Richter oder Staatsanwalt unterschrieben werden müssen. Diese könnten künftig bereits von Verwaltungsberufungsgerichten der Regierung ausgestellt werden.
Eine Massnahme, die einzelnen Juristen grosse Sorgen bereitet. Kieran Pender, leitender Anwalt am Human Rights Law Centre, sagte gegenüber dem Guardian Australia: Die Befugnisse des Gesetzentwurfs seien «beispiellos und ausserordentlich einschneidend». Pender vertritt die Ansicht, dass diese lediglich auf das absolut Notwendige beschränkt werden und robusten Schutzmassnahmen unterliegen sollten.
Kritiker des Gesetzes hätten auch Bedenken geäussert, dass die Hürde für die Genehmigung eines Haftbefehls deutlich zu niedrig sei. Zudem habe die Regierung nicht alle empfohlenen Schutzmassnahmen umgesetzt, die der parteiübergreifende gemeinsame Ausschuss für Nachrichtendienste und Sicherheit empfohlen habe.
