Freiheitliche Wähler gegen einen EU-Beitritt der Ukraine
Die Österreicher lehnen einen NATO-Beitritt entschieden ab. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) sprechen sich nur 14 Prozent dafür aus. Am wenigsten Zustimmung für einen NATO-Beitritt gibt es mit jeweils elf Prozent bei den Wählern von ÖVP und FPÖ, während sich 27 Prozent der Anhänger der linksliberalen NEOS für eine Mitgliedschaft Österreichs im Nordatlantikpakt aussprechen. 52 Prozent der NEOS-Wähler sind zudem der Auffassung, dass Österreich in einem europäischen Verteidigungsbündnis besser aufgehoben wäre.
Mit der klaren Ablehnung eines NATO-Beitritts denken die Österreicher völlig anders als die Schweden, wo es in Umfragen mittlerweile eine Mehrheit für eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt gibt. Denkbar ist auch, dass den Österreichern klar ist, dass die NATO kein Friedensbündnis ist, sondern der militärische Arm des US-Imperialismus. Und dass die NATO im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien bzw. Serbien geführt hat, dem hunderte Zivilisten zum Opfer gefallen sind.
Weniger deutlich ist die Meinung der Österreicher bezüglich eines EU-Beitritts der Ukraine. 38 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent dagegen. Interessant ist hier die Aufschlüsselung nach Parteipräferenzen. Während die absolute Mehrheit der Wähler von SPÖ, Grünen und NEOS (54 bzw. 55 Prozent) einen EU-Beitritt der Ukraine befürwortet, sind es bei den Anhängern der Freiheitlichen nur 21 Prozent. Die FPÖ-Wähler wissen offenkundig, welche Folgen – insbesondere finanzieller Natur – eine EU-Mitgliedschaft Kiews haben würde.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
