SPD-Fiedler und ARD-Planken im ARD-MoMa: Stelldichein zum Demonstrationsrecht (Screenshot:Youtube)
Ein Lehrstück darin, wie antidemokratische und totalitäre Gesinnung inzwischen von denen ventiliert wird, die sich selbst irrwitzigerwiese als die eigentlich Demokraten wähnen, lieferte heute früh Moma, das ARD-Morgenmagazin (eigener Claim: „zu früher Stunde schon unglaublich informiert”). Es ging wieder einmal um die nicht abreißenden, sondern von Woche zu Woche wachsenden Proteste und Spaziergänge gegen den Corona-Staat und sein Impfregiment. Zu Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler, von Beruf Polizist und Kampfsportlehrer, einst als Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten tätig. Manch einer kennt ihn vielleicht auch vom Haltungs-Podcast „Der Bulle und der Schreiberling“, den er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall – eine Art zeitgenössische Entsprechung des früheren Leiters der Reichsschrifttumskammer – im 14-Tages-Rhythmus bespielt.
Schon in der Anmoderation und einleitenden MoMa-Berichterstattung über die Demonstrationen der letzten Tage übertraf sich der Staatsfunk in Sachen Einseitigkeit und Verzerrung wieder einmal selbst. Das ging schon los mit einem kurzen Exkurs zum Demonstrationsrecht: Dieses beinhalte, so Anchorfrau Anna Planken, „auch das Recht, Blödsinn zu erzählen”. Denn sehr wohl anders als in Russland oder China dürfe man hierzulande „sogar die Regierung beschimpfen„. Planken lieferte damit auch gleich eine entlarvende Vorab-Einordnung der aktuelle Proteste: Statt auf deren Botschaften und Forderungen einzugehen, erfährt das geneigte Manipulationsopfer vorm heimischen Bildschirm soviel, dass dort vor allem gepöbelt, beschimpft und Blödsinn erzählt wird – wenn nicht gerade Polizisten angegriffen werden. Das muss als Basis-Briefing ausreichen, mehr muss man nicht wissen. Aber, so Planken: Es sei nun einmal hinzunehmen, dass es Versammlungsfreiheit gäbe – auch wenn die Teilnehmer der Proteste „das Demonstrationsrecht ausnutzen”.
„Ausnutzen“ meint hier natürlich: missbrauchen; denn nur wer für die Regierung demonstriert, macht hierzulande offenbar noch legitimen Gebrauch von seinen verfassungsmäßigen Rechten. Es ist die neue Generosität des Linksstaats: Die Überwindung, die es seinen Anhängern und Meinungsherolden sichtlich abverlangt, das Demonstrationsrecht sogar von als solchen empfundenen Widerlingen zu akzeptieren, weil dieses nun einmal verbrieft ist, verkaufen sie als demokratische Toleranz und Respekt vor der Verfassung – und lassen dochzwischen den Zeilen keinen Zweifel daran, dass sie es am liebsten abschaffen würden. Zunehmend nähert man sich hierzulande einem Verständnis „legaler Demonstrationen” an, wie es auch im früheren Ostblock verbreitet war: Dort gab es bekanntlich durchaus reichlich „genehmigte“ Demonstrationen – aber eben nur solche. Und auch heute wieder, im besten Deutschland aller Zeiten, wird „genehm“ mit „genehmigt“ gleichgesetzt.
Genehmigt heißt genehm
Dann kommt Fiedler zu Wort – und man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dieser SPD-Parlamentarier hier in unerträglicher Arroganz vom Stapel lässt, denn in geistig gesunden Zeiten wären nicht die Corona-Proteste, sondern das, was er hier absondert, ein Fall für den Verfassungsschutz: Zunächst erklärt er scheinheilig, es sei gar nicht daran schlimm, wenn Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren. Dann aber folgt das galaktische ABER: Das Demonstrationsrecht sei nun einmal da, aber es fände seine Grenzen, wenn „Gewalt” im Spiel sei (wo bleibt hier eigentlich die Abgrenzung zur bei linken Protestaktionen stets legitimierten Gegengewalt – Stichwort etwa G7-, G20-Ausschreitungen oder Maikrawalle?), und wenn sich, so Fiedler wörtlich, „Rechte untermischen” – denn dann würde es „demokratiebedrohlich”. Also müsse der Staat zur Abwehr dieser Umtriebe „konsequente Linien verabreden”. Für Fiedler ist dies anscheinend das Hauptproblem: Dass die Behörden – gemeint sind die Innenminister und Landespolizeien – „unterschiedlich damit umgehen”. Es sei ein Problem, wenn mancherorts der Staat glaube, „das sind ja nur Spaziergänge”. Im Zweifel ist heute natürlich jeder Spaziergang eine verbotene Zusammenrottung. Der Föderalismus vereitelt also ein robustes Zurückschlagen des Staates? Braucht es, nach der Bundesnotbremse, jetzt den Bundesschlagstock?
Schlampigkeit und Beliebigkeit der Begriffswahl sind inzwischen übrigens endgültig vervollkommnet worden: Untergemischte „Rechte“ – hier wird also schon nicht einmal mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ differenziert. Was nicht links ist, ist schon demokratiebedrohlich.
Natürlich weiß auch Fiedler, dass es sich bei der Pauschalverumglimpfung der Corona-Spaziergänge um eine monströse, ehrabschneiderische Diffamierungskampagne handelt, indem einzelne Subjekte oder tatsächliche Radikale, die in Wahrheit ja mit der Lupe gesucht werden müssen (und bei den meisten Aktionen in der Provinz schlicht nicht existent sind), einfach als für die Gesamtbewegung repräsentativ bezeichnet werden und somit ein mehrheitlich friedfertiger, ziviler Widerstand kriminalisiert und „radikalisiert“ (im Sinne von: zu Radikalen gestempelt) wird. Dort, wo er dafür zur Rede gestellt werden könnte – vor allem natürlich in seinem eigenen Wahlkreis – geht Fiedler deshalb geschickt auf Abstand zur eigenen Demonstrantenhetze und relativiert: In Mülheim an der Ruhr (wo er Abgeordneter ist) seien „bürgerliche“ Menschen unterwegs gewesen seien, was zeige, wie „unterschiedlich“ Teilnehmer seien.
Fiedlers blühender Blödsinn
Allerdings, so Fiedler, gehe der Verfassungsschutz NRW für sein Bundesland von „15 Prozent Rechtsextremen” unter den Corona-Teilnehmern aus. Woher diese ganzen „Extremisten“ plötzlich alle kommen sollen, und wieso sie sich augenscheinlich alle linksalternativ kleiden oder als Familienväter und -mütter in den unzähligen Netzvideos in Erscheinung treten… mysteriös! Weil die Feindbilder im eigenen Nahbereich dem Realitätscheck nicht standhalten, schiebt Fiedler das Hauptproblem einfach möglichst weit nach Osten: In den neuen Ländern sei der Anteil Rechtsextremer „erheblich höher” postuliert er faktenfrei. Wieviele Nazis dürfen’s denn in Dunkeldeutschland sein? 30, 45, 75 Prozent? Egal. Spalten, hetzen, aufwiegeln – und immer die schön die eigenen Klischees bedienen – das ist hier die Tagesparole.
Fiedler darf im altparteilichen Hausfunk noch mehr blühenden Blödsinn erzählen: So habe die Bundesinnenministerin Nancy Faeser recht, wenn sie sage, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung der Gesellschaft sei. Es ist bemerkenswert, dass ein hoher Polizeifunktionär und Kriminalhauptkommissar, dem doch „Fakten“ so wichtig sind, wider besseres Wissen dieselbe Unwahrheit reproduziert: Gerade erst veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“ – die damit einmal mehr ihrem Ruf als „neues Westfernsehen“ gerecht wird – jüngste Daten zu den Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft bei staatsgefährdenden Delikten. Demnach wurden im Zeitraum Januar bis Oktober 2021 ganze 5 (!) rechtsextremistische Taten und 10 linksextremistische, hingegen 210 islamistische Straftaten ermittelt. Im Vorjahreszeitraum waren es 10 rechtsextremistische, 4 linksextremistische und 372 (!) islamistische Delikte. Wo hier wohl die größte Gefahr für Staat und Gesellschaft lauert? Es möge jeder für sich selbst beantworten.
Doch zurück zu den Spaziergängen: Für Fiedler ist deren „problematische Gesamtkonstellation” Grund genug, hier eben nicht mehr von legitimen Demonstrationen im Sinne des Grundgesetzes auszugehen – denn hier gehe es um „Unwahrheiten, Fake-News und Mythen”, die „organisiert verbreitet… insgesamt dazu beitragen, dass wir das Impfgeschehen weitertragen.” Eine Aussage ebenso strohdumm wie gefährlich: Die meisten Menschen, die hier auf die Straße gehen, tun dies in der Ablehnung einer drohenden allgemeinen Impfpflicht und angesichts der massiven Alltagsbeschränkungen trotz fehlender Datenlage und nicht gegebener Gefahrenlage. Sie wollen den dauerhaften Fehlalarm endlich beenden.
Wahrheit, was ist das?
Auf jedem Fall wäre die Sorge um eine funktionierende Bürgergesellschaft dann angebracht, wenn die Menschen nicht gegen die Maßnahme und staatliche Willkür zu Felde zögen – aber niemals, weil sie es tun. Dafür dürfen sie sich von diesem SPD-Politiker dann beschimpfen lassen, seien „bürgerliche Besserwisser, die es besser wissen als Epidemiologen und Experten„. Und dann schiebt Fiedler noch einen Satz nach, der es in sich hat: Es sei „bedrohlich, wenn wir erst noch einen Streit austragen müssen, was eigentlich wahr oder falsch ist„. Hier wird der Dogmatismus der linken Selbstgerechten in seiner ganzen Pracht deutlich. Wenn ein Staat mit Begriffen wie „Wahrheit“ zu drechseln anfängt, dann ist die Freiheit schon am Sterben.
Der „Streit um Wahrheit” ist für Fiedler eher ein Streit zwischen Uneinsichtigen und Wissenden, „krude Ideen” gegen das, was „die Wissenschaft in der Masse” sage, und den „in Telegram organisierten” Gruppen gehe es um „Lügen, Fake-News, irgendwelche Geschichten” – auch der Verweis auf Donald Trump darf nicht fehlen -, aber nicht um „Recherche”, wie sie „bei Ihnen, bei ARD und ZDF” üblich sei. Selten so gelacht! Offenbar hat sich dieser Parteisoldat noch nie selbst mit der journalistischen Leistung der freien Medien beschäftigt, sonst wüsste er, dass sie heute längst den Job betreiben, den oftmals zu Framing-Propagandisten der Regierung verkommene gebührenfinanzierte Redaktionen sträflich unterlassen. Denn sie sind die einzigen, die Widersprüche und Ungereimtheiten aufdecken – und zwar in genau den amtlichen offiziellen Quellen, die auch den vermeintlichen „seriösen“ Medien offenstehen, von jenen jedoch nicht kritisch rezipiert und hinterfragt werden.
Diese freien Medien mundtot zu bekommen durch Deplatforming, Anzeigenboykotte, Verunglimpfung und Intrigen (wie aktuell im Fall Boris Reitschuster) ist nur eine Strategie des Mainstreams im tobenden Infokrieg; die andere ist das unterirdische Telegram-Bashing durch Politiker und Assistenzmedien: „Das Umfeld von Telegram” sei für die Demonstrationen verantwortlich, heißt es ständig empört. Selbst wenn es der Fall wäre, dass Telegram bei der Koordination der Proteste eine große Rolle spielte: Was wäre daran verwerflich? Wer das Werkzeug der Vernetzung kriminalisiert, kriminalisiert damit die Vernetzung selbst. War zu irgendeinem Zeitpunkt der alten BRD jemals gefordert worden, man müsse Post oder Telefon komplett verbieten, weil sich die Studentenbewegung, die Abrüstungsbewegung, die Anti-Atom-Bewegung oder später auch die RAF über diese Kommunikationswege abgestimmt hatten?
Und wieder mal Telegram
Und genauso, wie diese Netzwerke der vordigitalen Zeit in demokratischen Staaten niemals für die über sie (neben unzähligen privaten, banalen sonstigen Informationen) mittransportierten problematischen Inhalte verantwortlich gemacht worden sind, so wenig darf heute auch ein deregulierter Anbieter wie Telegram für das an die Kandare genommen werden, was in bestimmten Oppositionskanälen transportiert wird. Was für Belarus, Hongkong oder den Iran gilt, muss für Deutschland erstrecht kennen. Und Politiker und Journalisten, die nicht einmal das Grundprinzip eines kombinierten Messenger- und Broadcastdienstes begriffen haben, sollen sich aus der Debatte besser ganz heraushalten.
Ja, es stimmt: Auf Telegram zirkuliert eine Menge Dreck und Unsinn. Da die Auswahl der abonnierten Kanäle aber individuell und von Nutzer zu Person unterschiedlich ist, gibt es nicht „die” Telegram-Gemeinde. Es existieren dort, neben den vielen Milliarden, die nur die Messengerfunktion nutzen und keinem einzigen Kanal folgen, vieltausendfach mehr kritische, wohlfundierte und objektiv faktenbasierte Accounts als solche von „Hetzern“, „Schwurblern“- oder „Leugnern“, auf welche die Plattform gleichwohl reduziert wird. Die wissenschaftlichen, politischen und Informationskanäle dort hingegen erfahren gerade deshalb so großen Zulauf, weil die Programmverantwortlichen dort noch eine Öffentlichkeit erreichen können, die ihnen auf den anderen Plattformen durch staatlich erzwungene Lösch- und Sperrzensur verwehrt worden ist. Insofern ist Telegram für viele nicht mehr und nicht weniger als ein publizistisches Asyl. Sollte der verwerfliche Versuch der organisierten Feinde der Meinungsfreiheit gelingen, dieses auszuschalten, dann wird sich eben das nächste Sammelbecken der Verfolgten und Stummgeschalteten herausbilden.
Fiedler sagte übrigens noch einen verräterischen Satz: „Der Inhalt der Demonstrationen, nicht die Demonstration selbst belastet die ganze Gesellschaft.” Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur als Belastung? Eine schöne Umschreibung bzw. Vorstufe dessen, was in früheren Regimes unserer Geschichte wahlweise unter „Wehrkraftzersetzung“, „aufrührerischem Verhalten“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ subsumiert wurde. Was Zusammenhalt und Geschlossenheit der Volksgemeinschaft gefährdet, muss also unterbunden werden? Wer so redet, ist ganz sicher kein Demokrat – und hat das Grundprinzip des Demonstrationsrechts nicht begriffen. Bei ARD und ZDF jedenfalls ist Fiedler mit seinen Ansichten in bester Gesellschaft.
