Großbritannien bereitet ukrainische Juristen offenbar gezielt auf Prozesse gegen russische Militärangehörige, wie auch Zivilisten vor. An einem geheim gehaltenen Ort werden, von der britischen Regierung finanzierte Kurse für insgesamt 90 ukrainische Richter abgehalten.
Dies berichteten sämtliche britischen Medien übereinstimmend.
Training auf „britischem Boden“
Der britische Sender Sky News sowie die Londoner Tageszeitung The Times berichteten diese Woche übereinstimmend über ein Trainingsprogramm für Richter aus der Ukraine, das unter konspirativen Bedingungen an einem geheim gehaltenen Ort im Vereinigten Königreich durchgeführt wird.
Ein britischer Jurist, der zuvor am Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić beteiligt war, leitet dieses von der der britischen Regierung organisierte und finanzierte Programm, in dem rund 90 ukrainische Richter darin geschult werden, wie sie Prozesse gegen russische Truppenangehörige wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu führen haben, berichtet Sky News.
Ganz im Stile der „internationalen“ Prozesse von Den Haag, im Nachfeld des Balkan-Krieges, soll also hier geschult und vorgegangen werden.
Die erste Gruppe von Richtern wurde letzte Woche an einem „geheimen Ort“ unterrichtet, wie der Sender am 28. Dezember berichtete. In das Ausbildungsprogramm investiert der britische Staat, laut Medien-Bericht, eine Summe von etwa 2,5 Millionen Pfund (etwa 3 Millionen US-Dollar).
Victoria Prentis, die Ende Oktober zur Generalstaatsanwältin im britischen Kabinett Sunak ernannt wurde, gab Anfang des Monats in der Times bereits einen Ausblick auf das Programm. Sie behauptete, ukrainische Richter seien mit einem „entsetzlichen Katalog von Kriegsverbrechen konfrontiert“ und sicherte ihre Unterstützung bei der „Navigation durch diese Fälle hindurch“, zu.
Prozess-Schulung als „Abschreckung für russisches Militär“
In einem Gespräch mit Sky News bezeichnete sie die Initiative als eine Form der Abschreckung für das russische Militär.
„Diese 90 Richter werden nach einer wirklich intensiven Ausbildung zurückkehren und besser in der Lage sein, diese Gerichte zu führen“, fügte Prentis schließlich hinzu.
Geleitet wird das Programm offenbar von Sir Howard Morrison, einem altgedienten britischen Anwalt, der fast zehn Jahre am IStGH in Den Haag verbrachte und bereits im März des Jahres zum Berater des ukrainischen Generalstaatsanwalts ernannt wurde.
Er äußerte die Hoffnung, dass hochrangige Persönlichkeiten der russischen Führung strafrechtlich verfolgt werden könnten, so wie seinerzeit der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević und die Führer der bosnischen Serben durch das Sondertribunal am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (kurz IStGHJ).
„Mir wurde einst gesagt, dass wir Slobodan Milošević, Radovan Karadžić oder Ratko Mladić niemals verurteilen würden, und wir haben alle drei verurteilt. Man weiß also nicht, wie sich der politische Wind in Zukunft drehen wird“, erklärte Morrison gegenüber Sky News.
Morrison sprach mit Sky News nach seiner Rückkehr von jenem geheimen Ort der nun als „Ausbildungsstätte“ ukrainischer Richter im Sinne der westlichen „Rechtsauslegung“ fungiert. Dort hatte er die Auszubildenden im ersten dreitägigen Kurs begleitet.
Soviel man also erkennen kann, ist für ukrainische Richter offenbar nicht mehr die ukrainische Gesetzgebung als geltender Maßstab an zu sehen, sondern vielmehr eine britische oder vielmehr als „international Getarnte“.
„System Den Haag“ auf Russland anwenden
Offenbar plant man nun, als nächsten „westlichen Schachzug“, das „altbewährte System“ der den Haager Prozesse auf Russland an zu wenden.
Tatsächlich aber war Slobodan Milošević während der Haft verstorben, noch bevor ein Urteil gegen ihn verkündet werden konnte. Es gab damals Gerüchte, dass das Urteil ein Freispruch hätte werden können.
Morrison gehörte zu den Richtern im Prozess gegen Karadžić, der schließlich vom IStGHJ wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen verurteilt wurde.
Moskau hat Kiews ausländische Unterstützer beschuldigt, bislang jegliche Beweise für Kriegsverbrechen der ukrainischen Truppen zu ignorieren, darunter Folterungen russischer Kriegsgefangener, die sogar mit der Kamera aufgezeichnet wurden.
Der Kreml erklärte auch, dass wahllose Angriffe Kiews auf zivile Ziele im Donbass ein Hauptgrund für die Entscheidung im Februar waren, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Letzte Woche übergab Russland dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben, in dem die Ukraine beschuldigt wird, Wohngebiete mit Waffen zu beschießen, die sie von westlichen Staaten wie den USA und Großbritannien erhalten hatten.
Unterdessen hat der EU-„Chefdiplomat“ Josep Borrell am 28. Dezember erklärt, dass die Idee eines Sondertribunals zu den Geschehnissen in der Ukraine eben keine uneingeschränkte Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten hatte.
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