In einem Interview im russischen Staatsfernsehen erklärte sich Präsident Putin dazu bereit, Friedensverhandlungen für ein Ende des Konflikts mit der Ukraine zu führen. Präsident Selenskyj hingegen will den “absoluten Sieg” gegen Russland. Auch haben die westlichen Politiker kein Interesse an einer Verhandlungslösung zum jetzigen Zeitpunkt.
Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto gravierender werden die Konsequenzen. Nicht nur für die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik selbst, sondern auch auf der ganzen Welt. Erstere leiden unter den direkten Kriegshandlungen, darunter auch die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur (etwas, das die Russen von der NATO im Jugoslawienkrieg lernten), Letztere unter den weltwirtschaftlichen Implikationen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Auch sorgen die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland für negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des größten Landes der Welt, wenngleich diese Strafmaßnahmen (wie bei Sanktionen üblich) nicht den propagierten Effekt aufweisen.
Nun signalisiert Wladimir Putin jedoch erneut den Willen zu ernsthaften Verhandlungen zu einem Frieden mit der Ukraine, obwohl gerade die nationalistischen Kräfte in Russland selbst für eine komplette Eroberung des Nachbarlandes plädieren. In einem Interview mit dem Staatssender “Rossiya 1” erklärte der russische Staatschef mit Fingerzeig auf den Westen, dass Moskau dazu bereit sei, “mit jedem der involviert” sei über “akzeptable Lösungen” zu verhandeln. Allerdings “liegt es an ihnen. Wir sind nicht diejenigen, die Verhandlungen ablehnen, sie sind es”, so Putin. “Ich glaube, dass wir in die richtige Richtung handeln, wir verteidigen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes. Und wir haben keine andere Wahl, als unsere Bürger zu schützen”, fügte er hinzu.
So lange jedoch ein Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte nicht absehbar ist, werden Verhandlungen mit Kiew höchst unwahrscheinlich sein. Auch der seit Monaten propagierte Sieg der ukrainischen Kräfte über die russischen Invasionstruppen und die von westlichen Politikern wie ein Mantra wiederholten Äußerungen zur totalen Unterstützung des osteuropäischen Landes machen solche Verhandlungen zum aktuellen Zeitpunkt höchst unwahrscheinlich. Vor allem haben die westlichen Sponsoren sehr viel zu verlieren: Wie sollen die Politiker in Washington und den europäischen Hauptstädten es denn ihren Wählern erklären, dass die zig Milliarden Dollar bzw. Euro an (Militär-)Hilfen für nichts und wieder nichts ausgegeben wurden? Denn Verhandlungen mit Moskau würden heißen, dass man gegenüber dem angeblichen Verlierer ja bedeutende Zugeständnisse machen müsste.
Putin selbst sieht im Ukraine-Konflikt jedoch weiterhin einen Stellvertreterkrieg des US-geführten Westens, der die frühere Sowjetrepublik als Pfand einsetze, um Russland zu zerstören. “Der Kern des Ganzen ist die Politik unserer geopolitischen Gegner, die darauf abzielt, Russland, das historische Russland, auseinanderzureißen”, sagte Putin. “Sie haben immer versucht, ‘zu teilen und zu erobern’… Unser Ziel ist etwas anderes – das russische Volk zu vereinen”.
Putin: “We simply have no other choice but to protect our citizens. But we are ready to negotiate with all the participants in this process about acceptable solutions, but that’s their business – it’s not us who refuse to negotiate, but they.” pic.twitter.com/P9jYXnAvik
— AZ
(@AZgeopolitics) December 25, 2022
Dies dürfte als Hinweis darauf verstanden werden, dass der östliche und südöstliche Teil der Ukraine, der traditionell von Russen besiedelt wird und erst durch Gebietsabtretungen früherer russischer Führungen Teil des Landes wurden, weiterhin als russisches Land betrachtet werden. Denn in der russischen Verfassung wird (als Resultat des Zerfalls der Sowjetunion und der Tatsache, dass zig Millionen Russen im Ausland leben) der Schutz der Auslandsrussen vorgeschrieben. Zudem ist dieser Schutz Teil der “Putin-Doktrin”.
Indessen hat der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj bei seinem Besuch in Washington den Klingelbeutel herumgereicht und noch mehr Militärhilfe eingefordert. Zudem sprach er vor dem Kongress vom “absoluten Sieg” über Russland, den er mit westlicher Hilfe erreichen möchte. Dies zeigt, dass es mit dem Willen zu Friedensverhandlungen seitens der ukrainischen Führung noch nicht weit her ist. Doch wie viele seiner Landsleute müssen noch sterben, bis er sich an den Verhandlungstisch setzt?
