Das dürfte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ins Konzept passen: Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am 1. Juni 2023 gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die „Lex Ukraine“ hätte […]
