Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beginnt in Politik und Wirtschaft ein energiepolitisches Umdenken, wie es die AfD schon lange fordert. Klimaminister Robert Habeck („Grüne“) räumte indirekt das Scheitern der ökosozialistischen Windrad-Ideologie auf ganzer Linie ein: Neben dem Ausstieg aus dem Kohleausstieg dürfe es auch mit Blick auf die Kernenergie „keine Tabus mehr“ geben (hört, hört!). Kommen die Altparteien doch noch zur Vernunft, weil ihnen das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht?
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs eindringlich zu einem Energiemoratorium aufgefordert. Der staatlich forcierte Ausstieg aus der Kohle „muss unverzüglich ausgesetzt werden, und die verbliebenen Kernkraftwerke müssen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Andernfalls bestehe die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts! Eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft wie Deutschland brauche eine verlässliche Energieversorgung mit einem Höchstmaß an Unabhängigkeit.
Die Zeit der Windrad-Fantastereien ist vorbei!
Jerger weiter: Der Krieg in der Ukraine zeige die Abhängigkeit und damit Verwundbarkeit Deutschlands in der Energieversorgung. Dies lasse zugleich weitere, massive Preissteigerungen für Verbraucher und Unternehmen befürchten. „Die Zeit des energiepolitischen Wunschdenkens ist vorbei. Die Bundesregierung muss ihre Energiepolitik den neuen Realitäten anpassen“, mahnte der Geschäftsführer des Mittelstandsverbands.
Unterdessen räumte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein, die Ausstiegsbeschlüsse zu Kohle oder Atomkraft müssten neu diskutiert werden. Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, die Stilllegungen der letzten Atomkraftwerke zurückzustellen.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hält einen Kurswechsel in der Energiepolitik ebenfalls für unverzichtbar: „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Pinkwart dem „Handelsblatt“ (Düsseldorf). Deutschlands Energieversorgung müsse robuster aufgestellt werden. Eine zumindest temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sei in Betracht zu ziehen.
Zwar schwafelt Pinkwarts Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, noch davon, dass die erneuerbaren Energien „Freiheitsenergien“ seien, aber in der Summe zeigt sich schon jetzt:
Die Ukraine-Krise wirkt wie ein heilsamer Schock. Der illusionäre „Ampel“-Koalitionsvertrag ist bereits nach drei Monaten Makulatur – dies allein schon mit Blick auf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen Verteidigungslasten in Höhe von 100 Milliarden Euro. Staatstheoretiker nennen das „die normative Kraft des Faktischen“ – oder mit anderen Worten: Das Energiewende-Kartenhaus fällt in sich zusammen!
