Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hielt die Rede des Tages! Sie verurteilte scharf die russische Invasion als Bruch des Völkerrechts, machte aber auch deutlich, dass der Westen eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation trage. Man habe die Ukraine durch falsche Versprechungen in Bezug auf eine Nato-Mitgliedschaft und einen EU-Beitritt in eine aussichtslose Konfrontation und Zerreißprobe getrieben. Weidel sprach von einem „historischen Versagen“ des Westens!
Es sei versäumt worden, die Ukraine von einem „Zankapfel zu einer Brücke zwischen Ost und West“ zu machen, führte die AfD-Fraktionschefin weiter aus und erinnerte daran, dass der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger schon vor Jahren einen neutralen Status für die Ukraine geforderte hatte.
Zugleich warf Weidel, namentlich der Union unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr und der in der Verfassung verankerten Landesverteidigung vor. Dies sei das Ergebnis von „16 Jahren Gender-Gaga und ideologischen Experimenten“.
Kritisch äußerte sich die AfD-Spitzenpolitikerin mit Blick auf die sich jetzt täglich weiter hochschraubende Spirale aus Finanz- und Wirtschaftssanktionen: Den Preis dafür wie auch für die Folgen der gescheiterten Energiewende mit der Abhängigkeit von russischen Gasimporten habe allein die Bevölkerung zu zahlen. Weidel sprach sich in diesem Zusammenhang klar für eine Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus.
