Krieg ist schrecklich und grundsätzlich falsch, das steht außer Frage. Krieg trifft in den allermeisten Fällen die unbeteiligte Zivilgesellschaft, auch das steht wohl außer Frage. Was aber während der Corona-Krise stark zugenommen hatte, nimmt nun in beunruhigendem Ausmaß weiter an Fahrt auf: Die sogenannte Cancel-Culture vergiftet zunehmend den Diskurs und die Debatte in der Gesellschaft – auch in Diskussionen um die russisch-ukrainischen Kampfhandlungen. Unterdessen verschärft sich die Lage weiter dramatisch.
Ein Kommentar von Max Bergmann
Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine dauern an, ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Doch statt an den Verhandlungstisch zurückzukehren, eskalieren alle Seiten munter weiter – ganz ausdrücklich auch der Westen. So wurde am Samstag bekannt, dass die deutsche Bundeswehr Soldaten in der Slowakei stationieren wird – in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze, der „NATO-Außengrenze“. Die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO wird außerdem an den östlichen Rand der Mitgliedsstaaten versetzt, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Wochenende. Der amerikanische Präsident Joe Biden schickt außerdem weitere tausende US-Soldaten nach Europa, viele davon sollen in Deutschland stationiert werden.
Zwei Dutzend Staaten sagten bereits militärische Unterstützung für die Ukraine zu. Munition, Anti-Panzer-Waffen und Gewehre werden unter anderem aus Dänemark, Großbritannien, Tschechien, den Niederlanden, Belgien und weiteren geliefert. Nach 5000 Helmen schickt Deutschland nun auf indirekte Art und Weise Panzerfäuste in die Ukraine. Die Niederlande senden das Kriegsgerät aus deutscher Produktion direkt in das Kampfgebiet, das melden übereinstimmend mehrere deutsche Medien am Samstagabend. Fakt ist, und das wird keiner leugnen: Die Zeichen stehen weltweit auf Krieg.
Parallelen zur Corona-Pandemie: Narrativ ist Narrativ, basta!
Auch der „Kampf gegen die Corona-Pandemie“ wurde und wird regelmäßig als „Krieg“ bezeichnet. Und wie bereits seit der Corona-Krise üblich wird auch der jetzige Feldzug in der Ukraine als Meinungs- und Informationskrieg geführt. Es gelten erneut Narrative, die von den Herrschenden und einer vermeintlichen Mehrheit der Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit etabliert wurden, als hätten wir nichts gelernt in den vergangenen zwei Jahren. Mainstream-Medien und Politiker jeglicher Couleur schlossen sich innerhalb Stunden zusammen und kreierten das Narrativ des „Aggressors Putin“, dem „Imperialisten“, dem „Völkerrechtsbrecher“, der vermutlich schon übermorgen mit angezogener Waffe an der Oder vor Brandenburg steht. Wer von diesem Narrativ abweicht, ist wie üblich Nazi, Menschenfeind oder schlichtweg unsolidarisch.
Kein unbeschriebenes Blatt: Auch der Westen betreibt Propaganda par excellence
Doch sehr wohl ist es möglich, von dieser Meinung abzuweichen – ja sogar wichtig in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Auch der Westen, insbesondere die Amerikaner, sind kein unbeschriebenes Blatt. Während man Russland „Propaganda“ in jeder Hinsicht vorwirft, veranstalten Deutschland, die Amerikaner, die gesamte NATO, nichts anderes als das: Propaganda in derem eigenen Sinne. Wie kann man einem anderen Staat ein Mittel vorwerfen, welches in anderer, aber ähnlicher Form im eigenen Staat selbst regelmäßig Anwendung findet?
Beispiele für westliche Propaganda finden sich zahlreich, auch völlig abseits kriegerischer Auseinandersetzungen. Da ist die Impfung, die dem Narrativ nach vor Ansteckung schützt (selbstverständlich widerlegt). Da sind Kinder, die besonders gefährlich und ansteckend sind (selbstverständlich widerlegt). Da ist der „einzige Weg aus der Pandemie“: Die hohe Impfquote – auch das ist widerlegt, doch das Narrativ lebt weiter. Faktisch gesehen ist all das nichts anderes als billige Propaganda, der Versuch, die Bevölkerung in eine bestimmte (meist politische) Richtung zu beeinflussen. Was wir Russland vorwerfen, betreiben wir selbst, in den vielfältigsten Arten und Weisen.
Auch die Amerikaner führten zahlreiche Kriege – haben wir das vergessen?
Wie viel Pressefreiheit haben wir denn noch, wenn alternative, freie und ausländische Medien teilweise aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen und zensiert werden? Wie viel Meinungsfreiheit ist geblieben im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, in dem man um seine Existenz fürchten muss, wenn man sich gegen die Mehrheit stellt? Wenn man Russland und Putin für die derzeitige Militäroperation kritisiert, dann ist das legitim. Genauso legitim ist es aber, mit dem Finger auf den Westen zu zeigen.
Die Liste amerikanischer Kriege ist lang, vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie lang. Allein in den 2000er Jahren zählt diese Liste 13 kriegerische Auseinandersetzungen der US-Amerikaner. Auch in den 80er und 90er Jahren war Frieden ein Fremdwort für die amerikanischen Präsidenten. Afghanistan, Somalia, Irak, Haiti, Libyen, Uganda, Syrien, Irak und weitere waren Schauplatz zahlreicher Invasionen durch den Westen. Begründet wurden diese Kriege regelmäßig mit einer „Friedensmission“, die die Demokratie in die angegriffenen Länder bringen sollte. Oder mit Massenvernichtungswaffen im Irak, vor denen die Welt geschützt werden müsse – Waffen, die so niemals gefunden wurden. Den Krieg gab es dennoch.
Niemand unschuldig: Beidseitige Aggressionen sind umgehend einzustellen
Auch der russische Präsident Wladimir Putin begründet seinen derzeitigen Feldzug mit einer „Friedensmission“ und der „Entwaffnung“ der Ukraine. Belege für möglicherweise vorhandene Atomwaffen gibt es selbstverständlich nicht, dennoch dienen die Angaben als Begründung für den Krieg. Das macht es zwar nicht besser, dennoch ist festzuhalten: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – und das gilt insbesondere für den Westen und die durch die NATO verbundenen Staaten. Was würde man persönlich tun, wenn der eigene Nachbar in unmittelbarer Nähe des eigenen Vorgartens unliebsame Dinge veranstaltet? Wer Russland Aggressionen vorwirft, muss sich auch den Vorwurf der eigenen Aggression gefallen lassen. Hier ist niemand unschuldig.
Der Weg aus dieser Krise ist klar: Verhandlungen statt Bomben, Gespräche statt Raketen. Alle beteiligten sind zur Abrüstung und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Und der Gesellschaft sei gesagt: Unsere Demokratie lebt von abweichenden Meinungen. Das Ende des freien Diskurses ist auch das Ende unserer so sehr zerbrechlichen Freiheit und Demokratie!
