In normaleren Zeiten nannte man solche Gaunereien noch beim Namen: Organisierte Kriminalität, Erpressung. Der kleine ukrainische Despot meint, er könne sich alles erlauben – selbst ein EU-Mitglied zu erpressen. Nachdem Orbáns Ungarn in der EU nicht besonders gut gelitten ist, unterbleibt zu dieser dreisten Vorgangsweise jeglicher Aufschrei.
Ein Kommentar von Willi Huber
Am 25. Mai erklärte Olena Zerkal am Sicherheitsforum in Kiew, dass sie es als „sehr passend“ erachte, wenn der Druschba-Ölpipeline „etwas passieren“ würde. Es ist die Sprache von Kleinkriminellen, geäußert durch höchste Kreise der Selenskyj-Regierung. “Die Ukraine hat einen wunderbaren Hebel in der Hand – die Druschba-Ölpipeline. Ihr könnte etwas passieren”, so Zerkal.
Die Druschba-Pipeline verläuft über ca. 600 Kilometer über ukrainisches Gebiet und transportiert russisches Öl nach Europa. Der Südstrang mit einer Kapazität von 1,2 Millionen Barrel/Tag verläuft in die Slowakei, nach Tschechien und nach Ungarn.
Die Ukraine versuchte offenbar bereits im April, die Pipeline auf russischem Gebiet anzugreifen: Wollte Selenskyj „klare Verhältnisse“ schaffen? Raketenangriff auf einzige Öl-Pipeline in die EU. Kritik aus der EU erfolgte bis heute nicht. Vielmehr wird das Steuergeld der Europäer genommen, um der Ukraine und ihren nationalsozialistisch ausgerichteten Kampfeinheiten einen möglichst langen Krieg zu ermöglichen.
Europa wirkt inzwischen wie die Manege eines Zirkus während des Auftritt der Clowns. Denn Ursula von der Leyen propagiert inzwischen, man möge mehr russisches Öl kaufen um zu verhindern, dass Russland am Öl zu viel Geld verdient. Klingt absurd, ist es auch. Hintergrund der Theorie ist, dass die Ölpreise bei Nichtabnahme weiter steigen und Russland dann mit anderen Kunden mehr Öl verdient. Vielmehr wahr dürfte sein, dass man in der EU inzwischen verstanden hat, wie massiv die Wand ist, gegen die man mit voller Geschwindigkeit zu donnern droht.
Orbán hatte ein Öl-Embargo als „Atombombe gegen die ungarische Wirtschaft“ bezeichnet. Mittlerweile fordert er nahezu eine Milliarde Euro, um in Ungarn alternative Lösungen zu russischem Gas einzurichten – dies wäre aber ohnehin nicht über Nacht machbar.
Völlig absurd ist hingegen, dass die EU nicht etwa die Ukraine für ihre Drohung in die Pflicht nimmt und zur Vernunft ruft. Vielmehr hetzt man gegen Orbáns Ungarn, gegen das man einen „harten Kurs“ brauche. Ungarn wehrt sich massiv gegen jede Form eines Öl-Embargos gegen Russland, dort gilt das Motto „Ungarn zuerst“. Was den Menschen und der Wirtschaft Ungarns schadet, kommt für die Regierung Orbán nicht in Frage. Dafür haben die Politiker der EU kein Verständnis, die „veraltete“ und „überholte“ Ideen wie Nationalstaatlichkeit oder verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bevölkerung nicht nachvollziehen können.
Der CSU-Europapolitiker und EVP-Vorsitzender Manfred Weber schreit deshalb nach undemokratischen Maßnahmen außerhalb des existierenden Regulariums der EU. Denn: Er wäre „es leid“, dass sich die EU stets nach dem Zögerlichsten richten müsse. „Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in Geiselhaft nehmen könne.“ In Brüssel findet gerade ein EU-Gipfel zur Situation in der Ukraine statt. Daran wird auch der dreiste, ewig fordernde ukrainische Präsident Selenskyj per Videoschaltung teilnehmen.
