Was mit den europäischen Hilfsgeldern für die Ukraine wohl passiert, kann wohl nur erahnt werden. Gelegentlich bekommen wir diese in Form von Luxus-Autos in westeuropäischen Großstädten zu Gesicht. Gewiss, es gibt auch dort Berufe, wo viel Geld auf anständige Weise zu verdienen ist, z.B. als Kabarettist, wo man es dort, wie jeder inzwischen weiß, zum Multimillionär bringen kann.
Die Festnahme des ukrainischen Gerichtspräsidenten Wsewolod Knjasjew zeigt jedoch einmal mehr, wie tief verwurzelt die Korruption in der Ukraine ist. Dass Knjasjew – ein hochrangiger Beamter, der von Selenskyj persönlich ernannt wurde – beim Empfang von Bestechungsgeld in Höhe von drei Millionen Dollar erwischt wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für den ukrainischen Präsidenten.
Laut der Zeitung Ukrajinska Prawda wurden rund drei Millionen US-Dollar bei Knjasjew sichergestellt. An das Geld soll er gelangt sein, indem er sich bestechen ließ. Nebst dem obersten Richter wurden Razzien bei 18 weiteren Richtern durchgeführt.
Der genannten Zeitung zufolge soll es sich bei den Geldern, die Knjasjew erhielt, um Zahlungen handeln, die ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten des Oligarchen Konstantin Schewago begünstigen sollten. Demnach hatte das Gericht über die Eignungsanteile der Bergbaufirma Ferexpo zu entscheiden, wobei Schewago bevorteilt wurde.
Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der unabhängigen Organisation Transparency International rangierte die Ukraine im Jahr 2022 nur auf Rang 116 von 180 gelisteten Ländern und damit in derselben Region wie beispielsweise Sierra Leone, El Salvador oder Algerien. In Europa ist dieser Verteidiger der “Westlichen Werte“ einsamer Spitzenreiter.
Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass in Sachen Ukraine-Konflikt umgedacht werden muss und dass ein Beitritt zur EU nicht nur die Interessen Russlands beeinträchtigen würde, sondern auch für uns absolut inakzeptabel und politisch völlig verkehrt wäre. Dieses Land würde ein Fass ohne Boden für den europäischen Steuerzahler darstellen.
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