Gemeinhin wird immer wieder betont und viel Wert darauf gelegt, dass Meinungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil der westlichen Demokratie ist. Vor allem Politiker, aber auch Vertreter der schreibenden Zunft werden nicht müde zu betonen, dass eine freie Presse eine unabdingbare Voraussetzung für eine freie und offene Gesellschaft sind und werden nicht müde zu betonen, dass es nicht überall auf der Welt so frei zugeht wie in der EU. Da scheint es überraschend, dass gerade die Übernahme eines sozialen Netzwerks wie Twitter die “Freiheitsliebenden” völlig erschüttert und sofort eine Diskussion zum Thema Zensur anfacht, die völlig an der Realität vorbeigeht. Denn die Zensur ist schon lange da und wird immer ausgefeilter.
Die Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk scheint eine Zäsur zu sein. Wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte sie die Welt ins Chaos stürzen und zum Untergang der Zivilisation führen. Denn anders sind die Reaktionen einer Vielzahl von Personen – ob Politiker, Journalisten oder aufmerksamkeitsheischender Promis der Kategorie Z -, allesamt Träger des Systems, nach Bekanntwerden dieses Schritts nicht zu erklären. Plötzlich begann eine Diskussion, ob es denn nicht schädlich wäre, wenn wenige Reiche alles bestimmen würden. Von Tech-Giganten, die ihre eigene Agenda verfolgen würden, war schnell die Rede. So kam von dem Grünen-EU-Abgeordneten Rasmus Andresen die verhaltensauffällige und offenbar wenig durchdachte Twitter-Meldung: “Es ist ein Problem für unsere Demokratie & Meinungsfreiheit, wenn Milliardäre mit zwielichtigen Absichten mehr Macht über unsere Online-Kommunikation bekommen.”
Einfluss der Tech-Giganten
Dass bisher Tech-Giganten und Milliardäre wie Bill Gates, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, George Soros – um nur wenige Beispiele zu nennen – ebenfalls überall mitmischen und zweifelsohne auch ihre ganz eigenen Agenden verfolgen, störte bisher wenig. Doch Musk, und da liegt die Gefahr, kündigte an, auf dem Kurznachrichtendienst wieder mehr Meinungsfreiheit zulassen zu wollen. Der ORF kam da nicht umhin, einen seiner ZiB-Social-Media-Redakteure die Expertise abgeben zu lassen. Der erklärte, dass man ob dieser Ankündigung des bekanntlich exzentrischen Milliardärs – dessen Pläne zum Transhumanismus ihn wie einen WEF-Jünger scheinen lassen – “ganz genau hinschauen” müsse, weil dieser “an der Meinungsfreiheit herumschrauben” wolle. Und dies könne “mehr Propaganda, mehr Hasskommentare, mehr Verschwörungstheorien” bedeuten. Auch die sogenannte Expertin Ingrid Brodnig, die regelmäßig mit ihren originellen Thesen auffällt, fürchtete sofort mehr Hass im Netz und eine Wiederkehr des leibhaftigen Donald Trump, der seine “Gemeinheiten” verbreiten würde. Auch Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, erklärte auf gegenständlichem Kurznachrichtendienst, dass Musk die EU-Regeln zur “Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte” einhalten müsse.
Welche Inhalte sind erlaubt?
Wobei es unterwerfen wohl eher trifft. Denn mit dem Zauberwort “Hass im Netz” werden nicht erst seit gestern unliebsame Meinungen unterdrückt. Nun ist es nicht nur eine Frage der Etikette und des Anstands, dass man andere Menschen nicht beschimpfen, beleidigen, bedrohen oder zum Völkermord aufrufen soll, dies ist auch schon länger ein Fall für Gerichte oder Staatsanwälte, weil im Normalfall verboten und somit ohnehin illegal. Die Krux liegt vielmehr in den “schädlichen Inhalten”. Was ist schädlich und wer bestimmt, was schädlich ist? Ist es schädlich, entgegen dem Corona-Impfnarrativ einen Mediziner zu interviewen, der eine gegenteilige Meinung zur Sicherheit der mRNA-Impfstoffe vertritt und dieses zu veröffentlichen? Im Sinne der Herrschenden allemal – auch Wochenblick durfte sich für diese freie Berichterstattung mit sogenannten Faktencheckern oder Zensoren auf Youtube, Facebook oder Twitter herumschlagen und ist auch seit geraumer Zeit auf dem Kurznachrichtendienst wegen der Corona-Berichterstattung gesperrt. Dabei sind wir beileibe nicht die einzigen. Man denke nur an die Löschung von Parlamentsreden von Herbert Kickl oder anderen FPÖ-Politikern auf Youtube oder an die mediale Ächtung von Experten wie Sucharit Bakhdi, die es wagten, eine andere Meinung als die öffentliche zu haben und diese auch zu äußern.
Massive Zensurmaßnahmen
Und wie passt ins Bild, dass im Zuge des Ukraine-Kriegs die schärfsten Zensurmaßnahmen in Europa seit 1945 initiiert wurden, indem man russische Nachrichtensender wie Sputnik oder RT einfach abschaltete? Dürfen die Bürger sich keine eigene Meinung mehr bilden und ist betreutes Denken in vorgegebenen Grenzen das Ziel? Was im Dritten Reich die BBC waren, in der DDR das “Westfernsehen” sind nun offenbar russische Nachrichtenseiten – Feindsender. Mit dem Unterschied, dass die Strafen heutzutage pekuniärer Natur sind und es nicht gleich an Leib und Leben geht. “Das Erste, was Diktatoren tun, ist die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist”, wusste schon Fidel Castro und bei ihm dürfte man sich erwarten, dass er sich da wirklich auskennt.
Raum für Differenzen und Widerspruch?
Inwieweit die Musk-Übernahme von Twitter wieder mehr Meinungen auf den Kanälen des Dienstes zulässt, bleibt abzuwarten. Immerhin drohte Breton auch mit der Abschaltung in Europa, sollten EU-Vorgaben nicht eingehalten werden. Weit entfernt ist man damit von der Aussage des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der am 23. Mai 2016 in einer Rede zum Tag des Grundgesetzes sagte, ob er sich heute für die allzu forschen Worte schämt ist unbekannt: “Demokratie muss Unterschiede nicht glattbügeln, sondern Raum geben für Differenz und Widerspruch, vor allem in einer Zeit, in der das politische Meinungsspektrum in Deutschland wieder breiter wird. Nur im Disput der Verschiedenen können Alternativen geprüft und Kompromisse gefunden werden, nur so kann Erneuerung in der Demokratie gelingen.” Derzeit sieht es allerdings so aus, als würde das erlaubte Meinungsspektrum immer weiter verengt.
Alternativen für freie Meinung
Allerdings gibt es alternative Medien und auch Social-Media-Plattformen, die aus dem Einheitsbrei ausscheren. Donald Trumps neue Plattform Social Truth soll bald online gehen. Und seit geraumer Zeit etabliert sich GETTR als Konkurrenz zu den bisherigen Angeboten – und das recht erfolgreich. Innerhalb weniger Monate konnte die zensurfreie Social-Media-Alternative bereits mehrere Millionen Nutzer verzeichnen. Und obwohl es keinerlei Zensur gibt, ist die Plattform dennoch kein Tummelplatz von “Hass im Netz”, was viele der Zensurfanatiker mit Bestürzung erfüllen dürfte, fällt doch damit ihre sorgsam gepflegte Erzählung der Notwendigkeit von einschränkenden Maßnahmen in sich zusammen. Aber dies ist halt der große Unterschied zwischen der Anerkennung und dem Einsatz für wirkliche Freiheit und dem linken Traum, nur genehme Meinungen zuzulassen. “Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein”, lautete nicht umsonst ein geflügeltes Sprichwort. Für einige aber vermutlich ohnehin schon wieder ein Aufruf zu Gewalt, der zensiert gehört. Dabei wusste auch schon George Orwell: “Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.”
