Auf den letzten Metern bis zum Beschluss des schikanösen Spritzenzwangs fand sich eine besonders skurrile “österreichische” Lösung. Offenbar, um die SPÖ zu einer Zustimmung zu locken, kam man auf die Idee einer Impflotterie. Um gut eine Milliarde Steuergeld sollte jeder Zehnte mit 500 Euro entschädigt werden, sich an das unverhältnismäßige Gebot einer nach Ansicht vieler unnötigen und mangelwirksamen Gen-Behandlung zu halten. Knapp zwei Wochen später steht die Idee vor dem Aus.
ORF macht nicht mit – Ausschreibung würde Jahre dauern
Denn der öffentlich-rechtliche ORF will schon einmal nicht mitmachen. Und das, obwohl der Staatsfunk zuletzt sogar ankündigte, den Stich-Vermeidern in seiner Belegschaft das Gehalt zu streichen. Denn der Küniglberg-Sender fürchtet trotz aller üblichen Willfährigkeit bei der Spritzen-Propaganda der Regierung rechtliches Ungemach. Demnach wäre nämlich eine Gesetzesänderung nötig, damit der ORF die Glücksfee im Impf-Roulette spielen darf. Damit war die grüne Beteuerung, mit diesem zuerst gesprochen zu haben, wohl ein kleines Märchen im Eifer der Verabschiedung des staatlichen “Impf”-Zwanges.
Offenbar machte sich nämlich die Regierung bei ihrem Beschluss gar keine Gedanken, wer ihr dabei helfen soll, das Steuergeld der Bürger aus dem Fenster zu werfen (bzw. jedem zehnten Folgsamen einen Teil desselben zurückzugeben). Irgendwer wird’s schon richten. Aber auch ein Partner aus der Privatwirtschaft wäre schwierig. Denn dafür bräuchte es eine mehrstufige europaweite Ausschreibung. Eigentlich hätte das Projekt schon Mitte des Monats im Parlament im Gesundheitsausschuss auf dem Tisch liegen sollen. Damit wird es nichts. Aber noch hofft Türkis-Grün auf eine Verschiebung: Kommt Zeit, kommt Rat….
FP-Schnedlitz rät Regierung, die Schnapsidee zu begraben
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz hingegen riet der Regierung, diese “Schnapsidee” sofort wieder zu begraben: “Das ist keine seriöse Politik mehr und schädigt zudem die Steuerzahler.” Er erinnerte aber auch an die gewichtige Rolle der Sozialdemokratie: „Dass sich die SPÖ für diese Idee von der Regierung kaufen und über den Tisch ziehen hat lassen und jetzt einen Tag nach der Zustimmung zum rechtswidrigen Impfzwang im Bundesrat ihr böses Erwachen hat, wundert niemanden.”
Auch SPÖ & NEOS können nur Kopf schütteln
Die SPÖ versucht sich nun aus der Affäre zu stehlen, indem sie die Flucht nach vorne sucht. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der in seinem Bundesland bereits eine öffentliche Impflotterie veranstaltete, sprach von einer “Nacht und Nebel-Aktion”. Deren Scheitern sei “bezeichnend für den Umgang der Bundesregierung mit der gesamten Corona-Krise und zuletzt speziell der Impfpflicht-Thematik.” In ein ähnliches Horn stieß NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der einen Beweis sieht, “dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist“.
