Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
„Unfug, dass Ungarn keine Demokratie, sondern Wahl-Autokratie mehr ist.“
Dies sagte die ungarische Justizministerin, aber auch zuständig für europäische Angelegenheiten, der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“.
„EU arbeitet mit politisch-ideologischen Mehrheiten“
Denn schon vor vier Jahren hätte „es einen ähnlichen (Rechtstaatlichkeits)-Bericht“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier der nächste. Es ist ihre politische Mission eine Hexenjagd gegen ein Land zu führen, das nicht akzeptiert, dass seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“ – wie Judit Varga weiter formulierte. Zwar „sind wir Mitglieder des europäischen Clubs, aber nationale Interessen sind prioritär für uns“.
„Echte Probleme müssen angegangen werden.“
Denn: „Schwierige Zeiten liegen vor uns. Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen, in Ungarns Nachbarschaft herrscht Krieg, und eine Rezession ist am Horizont. Das Europäische Parlament sollte sich mit den wirklichen Problemen befassen.“ – so Varga weiter.
„Man kann nicht 12 Jahre lang ‚Wolf!‘ schreien.“
„Die jetzige ungarische Regierung kam 2010 an die Macht und arbeitet seitdem für das ungarische Volk“, sagte die Ministerin. Obwohl: Ungarns Gegner „werden nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt“. Auf diese Weise respektiere aber „das EU-Parlament weder die Freiheit, noch die Demokratie, noch die Menschenwürde. Und es verhält sich respektlos gegenüber den Ungarn.“
Konstruktive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission
Sie befinde sich zwar „in sehr konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission betreffend der wirklichen Probleme. Aber trotzdem wäre es nicht fair ist, die Sanierungsgelder von der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Weil die europäische Haushaltsgebahrung nichts damit zu tun habe, wie Erwachsene ihre Kinder erziehen oder was sie über Einwanderung denken – fügte sie hinzu. Deshalb könne „es keine Vorbedingungen geben, nur weil wir anders über Familienpolitik denken.“ – meinte sie.
„Wir wollen ein Europa sehen, das den Christen gehört.“
Und sie präzierte weiter: „Ein Kontinent, in welchem die Familien, die nationale Souveränität und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geachtet werden.“
„Wir können Pipelines nicht über Nacht ersetzen“
Während ihres Aufenthaltes in Lissabon wies Varga darauf hin, dass sie am Freitag ein sehr gutes Gespräch mit dem portugiesischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten geführt habe. Diesem hatte sie erklärt, dass es für Ungarn viel schwieriger sei, russische fossile Energieträger zu ersetzen – nämlich aufgrund geografischer und historischer Gründe.“
„Bedauern mit dem ukrainischen Volk“
Denn „es sterben auch Ungarn in Transkarpatien im Kampf für die Ukraine, es gibt auch ungarische Opfer des Krieges.“ Und sie betonte: Dass Ungarn bisher mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe.
Allerdings stellt sich die Frage, „wie wir die russische Aggression verurteilen“ und „wie wir auf humanitärer Ebene helfen können.“ Trotzdem aber sei „die andere Sache die Realität der Energieversorgung“. Denn „der Bau der gesamten Gas- und Energieversorgungs= infrastruktur war keine ungarische Entscheidung“, sondern eine aus en 1960er Jahren, als Ungarn noch Teil der Sowjetunion war. „Jetzt haben wir eine Situation, die durch eine politische Entscheidung verursacht wurde. Wir können die Pipelines nicht über Nacht ersetzen“ – wie Varga ausführte.
Und weiter: „Es geht nicht darum, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, denn das ist offensichtlich.“ Doch: „In diesem Moment brauchen wir russisches Gas. Das hat nichts mit Putin oder dem Krieg zu tun.“
„Die Visegrad-4-Staaten waren schon immer stark.“
Varga versichert allen, die „jetzt hämisch lachen, weil sie denken, dass die V4 nicht mehr stark sind“, dass dem nicht so sei. Denn Polen denkt genauso über Einwanderung oder Familienpolitik.“ Und: „Wir stehen in diesen Fragen weiterhin Seite an Seite“ – wie Varga ausführte. (MTI), Vadhajtasok
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