Auf die Frage nach der Stationierung von NATO-Truppen in Ungarn stellte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó unmissverständlich fest: „Nein, damit waren wir nicht einverstanden, und es wird auch nicht anders sein. Schließlich gibt es bereits NATO-Truppen auf dem Territorium des Landes.“ (msn)
Dies ist ein mutiges Zeichen zur Deeskalation des Ukrainekonflikts und gegen eine fatale Aufrüstungsspirale, die von der US-Regierung mit anderen EU-Staaten (u.a. Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien) realisiert werden soll: Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Todd Wolters, möchte nämlich sog. Battlegroups mit bis zu 1500 Soldaten jeweils in diesen Ländern stationieren. (faz)
Unmissverständliche Botschaft an die NATO
Auf die Frage, ob Ungarn seinen eigenen Verbündeten näher stehe als Russland, gab Szijjártó eine diplomatische aber eindeutige Antwort: „Kommen Sie ! Natürlich, ja ! Wir sind Mitglieder der NATO und der EU. Aber unser Militär ist in guter Verfassung, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.“
Politische Spannungen in der Slowakei
Nicht nur wurde die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová von Oppositionspolitikern als „amerikanische Agentin“ bezeichnet, die gegen die Interessen ihres Volkes Krieg mit Russland wolle. Am Dienstag, 9.2.2022, demonstrierten vor dem Parlament in Bratislava mehr als 3000 Menschen mit „Stop USA Army“-Transparenten. Und zwar gegen die US-Übernahme von zwei Militärflughäfen im Land. Gleichzeitig wurden US-Truppen in die Ost-Slowakei verlegt.
Orban klar für friedliche Lösung
Somit ist die Strategie des ungarischen Ministerpräsidenten Orban – als diplomatisches Bindeglied zwischen Ost und West unverzichtbar: „Was die Frage betrifft, ob Russland einen Krieg in der Ukraine beginnen möchte, sind wir zuversichtlich, dass die Antwort noch lange ‚Nein´ lauten wird.“ (Szijjártó, in msn) Gleichzeitig betonte der ungarische Außenminister, dass Orban während seines kürzlich erfolgten Moskaubesuches diesbezügliche Zusicherungen durch den russischen Präsidenten Putin erhalten habe. (index)
Für Osteuropa überlebenswichtige Position
Szijjártó gemahnte außerdem daran: Dass „es in Ländern, die Tausende von Kilometern von der Ukraine entfernt sind, leicht ist, über das Worst-Case-Szenario zu sprechen.“ (msn) Szijjártó: „Aber in unserer Region geht es um unser Leben. Daher muss mehr in die Diplomatie investiert werden. Für uns kleinere mitteleuropäische Länder wäre es sehr gefährlich, wenn es zu gewalttätigen Ereignissen käme.“ (msn)
Fake-News: US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete bereits von russischer Invasion
Auf diesen Bloomberg-Livebericht wies der ungarische dezidiert hin… (index) – Die Reaktion von Bloomberg auf die dann erfolgte Löschung des TV-Beitrags: Dieser wäre im Voraus für den Fall vorbereitet worden, dass Russland in die Ukraine einmarschierte.“ (index) – Liegen also Pläne zur Provokation Russlands in Hinblick auf eine Invasion längst druckfrisch in den Mainstream Medien vor ?
Gegen erneute antirussische Sanktionen
Szijjártó erwähnte überdies die Unwirksamkeit solcher Sanktionen anhand der Tatsache: Dass etwa das deutsch-russische und französisch-russische Handelsvolumen seit der Ersteinführung der Sanktionen zugenommen habe. Er forderte deshalb auch eine Überprüfung der Sanktionen aufgrund der Ukraine-krise.
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