Künftig wird ein Ausländer, bei dem die begründete Annahme besteht, dass er in seinem Herkunftsland eine Straftat begangen hat, die in Ungarn mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr geahndet wird, und bei dem die begründete Annahme besteht, dass er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um sich der Strafe zu entziehen, nicht als Flüchtling anerkannt.
Von Csilla Korompay
Ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Modernisierung bestimmter Verfahren und zur weiteren Stärkung der Sicherheit der Bürger wurde dem ungarischen Parlament am Mittwoch vorgelegt. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Verschärfung bestimmter Migrationsfragen vor.
Der Gesetzentwurf über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen wird dahingehend geändert, dass die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, der bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, nicht nur im Falle einer „Verletzung“ der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, sondern auch im Falle einer „Gefährdung“ möglich ist. Der Begründung zufolge ermöglicht der neue Wortlaut, der die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt, eine viel breitere Anwendung, ohne den EU-Rechtsrahmen zu verletzen.
Das Asylgesetz wird ferner dahingehend geändert, dass ein Ausländer, bei dem begründeterweise davon ausgegangen wird, dass er in seinem Herkunftsland eine Straftat begangen hat, die in Ungarn mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr geahndet wird, und bei dem davon ausgegangen wird, dass er sein Herkunftsland verlassen hat, um der Strafe für seine Straftat zu entgehen, nicht als schutzberechtigte Person anerkannt wird. Dies ermöglicht es den Juristen, zwischen Asylbewerbern, die tatsächlich Anspruch auf subsidiären Schutz haben, und solchen zu unterscheiden, die nur deshalb um subsidiären Schutz nachsuchen, um eine Strafverfolgung in ihrem Herkunftsland zu verhindern oder zu vermeiden. Eine solche „missbräuchliches Verhalten von Asylbewerbern“ stellt eine unnötige Belastung für das nationale Asylsystem dar. Der Ausschluss von der Anerkennung als Schutzberechtigter bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass dem Antragsteller der Schutz vollständig entzogen wird, denn wenn er in seinem Herkunftsland aus rassischen oder religiösen Gründen, aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung von Verfolgung bedroht wäre und es keinen sicheren Drittstaat gibt, der ihn aufnehmen würde, würde ihm der Status einer Person zuerkannt, die nicht zurückgeschickt werden darf.
Eine weitere Änderung des Asylgesetzes verlangt die persönliche Anwesenheit des Antragstellers im Asylverfahren. In dem Entwurf heißt es: „Die persönliche Anhörung des Antragstellers ist in Gerichtsverfahren obligatorisch, wenn sich der Antragsteller in Asylgewahrsam befindet. Das Gericht lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller nicht aus seiner Wohnung vorgeladen werden kann oder wenn er sich an einen unbekannten Ort begeben hat. (…) Das Verfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Antragsteller anderweitig durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten ist.“
In der Begründung heißt es, dass die persönliche Anwesenheit des Asylbewerbers im Asylverfahren unerlässlich ist. Vom Antragsteller auf internationalen Schutz kann erwartet werden, dass er persönlich an den verschiedenen Verfahrensschritten teilnimmt, mit der Behörde, die seinen Antrag bearbeitet, zusammenarbeitet und bei der Prüfung seines Antrags auf Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren kooperiert. Verlässt ein Asylbewerber die ihm zugewiesene Unterkunft ohne Erlaubnis für mehr als 48 Stunden mit unbekanntem Ziel, so verstößt er gegen seine gesetzlichen Pflichten, was nicht durch das Handeln seines Bevollmächtigten behoben werden kann. In der Praxis könne Ungarn Asylbewerbern, die sich an einem unbekannten Ort aufhalten oder nicht kooperieren, keinen wirksamen Schutz bieten, argumentierte Innenminister Sándor Pintér, der das Vorschlagspaket vorstellte.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
