Seit Freitag gibt es in Ungarn keinen Billig-Sprit mehr für Ausländer. Das trifft vor allem die Österreicher hart. Denn seit den Rekord-Preisen von rund 2 Euro pro Liter boomte der Tanktourismus hauptsächlich in benachbarte Grenzgebiete. Kritiker sehen damit eine Ungleichbehandlung und wollen rechtlich dagegen vorgehen. Österreichs Regierung hingegen hat es immer noch nicht geschafft, die Spritpreise auf ein annehmbares Niveau zu senken.
Letzte Woche gab Ungarns Regierung unter Viktor Orban bekannt, den Tanktourismus zu stoppen. Vor allem das grenznahe Sopron ist für Österreicher ein heißbegehrtes Ziel, um Treibstoff zu Billigpreisen zu ergattern. Seit vergangenen Freitag ist nun Schluss damit. Nur mehr Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen erhalten künftig den Sprit zum Billigpreis. Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gäbe es keine Verbilligung mehr – ausgenommen seien laut Berichten serbische und slowenische Kennzeichen.
Preisdeckel seit November
Aufgrund der steigenden Treibstoffpreise hat Ungarn bereits im November einen Preisdeckel eingeführt. Für einen Liter Benzin oder Diesel bezahlt man in Ungarn laut Berichten den Einheitspreis von umgerechnet 1,24 Euro. Davon kann man hierzulande nur träumen. Bei einem Spritpreis von rund zwei Euro pro Liter gehört Österreich zu den Ländern mit den Höchstpreisen. Ungarn hat im Vergleich mit anderen europäischen Ländern den günstigsten Treibstoffpreis.
Ungleichbehandlung nach EU-Gleichheitsgrundsatz
Wie den Medien zu entnehmen ist, dürfte sich bereits ein Verein gefunden haben, der gegen die neue Regelung der Ungarn wegen Ungleichbehandlung vorgehen will. Denn Ungarn verstoße gegen geltendes EU-Recht, nämlich den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es. Sollte das so sein, sei eine Massen-Schadensforderung geplant. Das ist äußerst spannend: Denn in Österreich fand es die Politik nicht der Mühe wert, selbst einen Preisdeckel bei noch annehmbaren Treibstoffpreisen einzuführen und so die eigene Bevölkerung vor dem Ruin zu bewahren. Stattdessen wird hierzulande der Ukraine-Krieg für den Preisanstieg verantwortlich gemacht, obwohl die Preise lange vor Kriegsbeginn in die Höhe schnellten – und das in allen Bereichen des Lebens.
FPÖ fordert dringende Entlastung der Bürger
Die FPÖ setzt sich seit Monaten für eine Entlastung der Bürger ein. Die FPÖ fordert die türkis-grüne Regierung immer wieder auf, Preisdeckel, amtliche Preisstopps und Steuersenkungen auf Treibstoff, Energiepreise und Waren des alltäglichen Lebens einzuführen, um so die Menschen in der Teuerungswelle nicht im Stich zu lassen. Wochenblick berichtete über die Forderungen von Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Landbauer, der für einen dringenden Teuerungs-Stopp kämpft.
Lesen Sie hier nochmals den 10-Punkteplan der FPÖ:
Gibt es Ungleichbehandlung nur bei Geld?
Weil aber Ungarn auf seine eigenen Leute schaut, wirft man dem ungarischen Staat eine Vertragsverletzung von EU-Recht vor. Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie das sein kann: Geht es ums Geld, lassen Aufschrei in den Medien, Massenklagen und Schadensersatzforderungen nicht lange auf sich warten – bei unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sieht man das nicht so eng. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes werden diese in den Medien sogar noch bejubelt. Von Ungleichbehandlung etwa von Menschen ohne Genspritze ist keine Rede!
