Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat der gelernten SED-Propagandistin und deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Nansen Flüchtlingspreis verliehen! Dieser Preis ist mit über 150 000 Dollar dotiert.
Ein Preis für Gesetzesbruch
Erinnern wir uns: Ex Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio bestätigte Anfang 2016 in einem Gutachten, dass Merkel im Jahr 2015 mit ihrer unkontrollierten Grenzöffnung die Verfassung gebrochen hat. Die von der heutigen BRD-Regierung ungeniert weiter-geführte „Flüchtlingspolitik“ der offenen Grenzen war und ist bis heute rechtswidrig.
Der SED-Zögling Merkel hat unsere Republik in einen Zustand permanenter Rechtswidrigkeit überführt, indem sie ohne diesbezügliche Kompetenz geltendes Recht und vor allem die Dublin-III-Verordnung missachtete. Zu einem identischen Ergebnis kam auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten vom 30. November 2015.
Eine „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“
Der Freiburger Professor für öffentliches Recht Dietrich Murswiek hat sich ebenfalls unmissverständlich geäußert, als er darauf hinwies, dass die von der Bundesregierung gebilligten Geschehnisse als Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands zu sehen sind. Die Regierung sei – unter Beachtung unseres Grundgesetzes – nicht berechtigt, „die Identität des Volkes, das sie repräsentiert, und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen.“
Die Kanzlerin hat den Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. Merkel hat aus dem „Bauchgefühl“ heraus eine Entscheidung getroffen, ohne zuvor das Parlament zu fragen. Und Murswiek folgert: „Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation…was zur Zeit stattfindet, ist der totale Kontrollverlust…“ Begründung: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern….Das Selbstbestimmungsrecht…verlangt, dass das Volk selbst die Entscheidung darüber trifft, ob es – statt in einem eigenen Nationalstaat – in einem multiethnischen und multikulturellen Staat leben will.“
Merkel machte Politik im Sinne anderer Mächte
Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda war die größte Rechtsbrecherin an der Spitze der Bundesrepublik seit deren Gründung. Ihr gegen die Interessen des Volkes gerichtetes Regierungshandeln war – bisher – einzigartig.
Merkels engste Verflechtung mit der Globalisten-Clique (Schwab [WEF], Gebreyesus [WHO], Guterres [UNO] und Gates [Gavi]) hat nun zu dem Ergebnis geführt, dass SED-Madame den mit über 150 000 Dollar dotierten Nansen Flüchtlingspreis erhalten hat.
Was für eine Überraschung! Wer macht sich da noch Gedanken über den Fortbestand unserer rechtsstaatlichen Ordnung?
