Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit getrennt voneinander dargestellten Epochen in Wirklichkeit fließend ineinander übergegangen sind und dementsprechend nicht mit einer klaren zeitlichen Zuordnung versehen werden können. Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.

Lesen Sie auch den ersten Teil, der gestern erschienen ist.

Teil 2: Machtkampf

Machtziele

Für beinahe alle menschlichen Gesellschaften und Epochen gilt, dass das von den jeweils Herrschenden verfolgte oberste Ziel darin besteht, die einmal erlangte Macht zu erhalten und möglichst noch zu vergrößern. Auch die dafür eingesetzten Machtmittel und -methoden unterscheiden sich nicht grundlegend von den heutigen Vorgehensweisen.

Dennoch gibt es Unterschiede, da man inzwischen nicht mehr alle „Untertanen“ dieser Welt religiös beeinflussen und für dumm verkaufen kann. Auf diesen Umstand haben sich die Eliten eingestellt, indem sie sich hinsichtlich ihrer (Etappen-)Ziele wenigstens ein bisschen in die Karten gucken lassen.

Ein (für die westlichen Eliten stehendes) Beispiel ist das von Klaus Schwab (Gründer des Weltwirtschaftsforums WEF) und Thierry Malleret verfasste Buch „Covid-19: THE GREAT RESET“. [1] Zum nicht geringen Erstaunen vieler Leser wird in diesem Buch festgestellt, dass sich Neoliberalismus und Globalisierung prinzipiell überlebt hätten und sozial-ökologische Aspekte zukünftig viel stärker berücksichtigt werden müssten.

Globalisierung könne zwar nicht sofort aufgegeben werden, müsse aber im Sinne des „great reset“ genannten „großen Umbruchs“ in eine „global governance“ überführt werden. Wörtlich heißt es dazu im Kapitel 1.4.1 (Globalisierung und Nationalismus): „Die Schaffung einer viel inklusiveren und gerechteren Form der Globalisierung, die sie sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig macht, ist der einzige gangbare Weg, den Rückzug (gemeint: Rückzug aus der Globalisierung) zu bewältigen. Dies erfordert politische Lösungen, … , und eine Form wirksamer Global Governance.“

Davon, dass hinter dieser Empfehlung und den vielen wohlklingenden Worten die Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch des Kapitalismus (und damit vor einem totalen Machtverlust) stecken könnte, ist nur indirekt (im Zusammenhang mit der Erörterung sozialer Unruhen) die Rede: „Soziale Unruhen wirken sich sowohl auf das wirtschaftliche als auch auf das soziale Wohlergehen negativ aus, aber es muss unbedingt betont werden, dass wir potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos gegenüberstehen, aus dem einfachen Grund, dass Regierungen und in geringerem Maße auch Unternehmen und andere Organisationen sich darauf vorbereiten können, das Risiko durch die richtige Politik zu mindern.“ (Kapital 1.3.2: Soziale Unruhen)

Wie die befürchteten sozialen Unruhen per „global governance“ unterdrückt werden könnten, lässt der bereits seit Jahren weltweit vorbereitete Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erahnen. Bis 2009 konnte die WHO eine Pandemie nur im Zusammenhang mit nachgewiesener weltweiter Übersterblichkeit ausrufen, aber gut ein Jahrzehnt später war dieser Nachweis nicht mehr erforderlich, sodass Schwab und Malleret im Schlusskapitel ihres Buches freimütig eingestehen konnten: „Betrachtet man jedoch den Prozentsatz der betroffenen Weltbevölkerung, so ist die Coronakrise auf globaler Ebene (bisher) eine der am wenigsten tödlichen Pandemien, die die Welt in den letzten 2000 Jahren erlebt hat. … Ende Juni 2020 (zu einer Zeit, in der der Ausbruch noch immer in Lateinamerika, Südasien und einem Großteil der USA wütet), hat COVID-19 weniger als 0,006% der Weltbevölkerung getötet.“

Dessen ungeachtet wurde der Abschluss eines weltweit gültigen Pandemievertrages [2], der spätestens 2024 in Kraft treten soll, auch vom Weltwirtschaftsforum (im Verbund mit der Europäischen Union, der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der Welthandelsorganisation und vielen privaten Interessenten beziehungsweise Investoren) weiter vorangetrieben. Eine hierfür wichtige Zuarbeit leistete Lothar Wieler (ehemaliger Präsident des Robert-Koch-Instituts) bereits 2021 als Vorsitzender des IHR Review Committees.

Unter Wielers Leitung wurden die für die Ausrufung einer Pandemie zu beachtenden IHR (International Health Regulations) nochmals abgeschwächt und zugleich Vorschläge zur Durchsetzung von Präventions- und Sanktionsmaßnahmen unterbreitet. Ein auf dieser Grundlage beschlossener Pandemievertrag würde bedeuten, dass die WHO beispielsweise vorbeugende Impfungen oder Tests anordnen und in relativ kurzen Zeitabständen Pandemien ausrufen kann. Darüber hinaus würde sie über so viele Machtmittel verfügen (Einschüchterung und Bestrafung der Widerstand leistenden Nationen), dass es einer (zumindest zeitweiligen) Weltherrschaft gleichkäme. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die WHO schon jetzt zu 80% privat finanziert wird.

Dass die WHO als erste der ohnehin weltweit tätigen Organisationen dermaßen gestärkt werden soll, hängt mit der Krise zusammen, in der sich der Kapitalismus seit geraumer Zeit befindet. Die natürlichen Ressourcen sind zu einem großen Teil bereits erschöpft, und auch der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist vielfach schon so „abgegrast“, dass sich immer mehr Investoren auf die letzten großen gewinnträchtigen Anlagemöglichkeiten stürzen, deren gemeinsamer Nenner in einer Ausbeutung der menschlichen (Gesundheits-)Daten als unabdingbare Grundlage für die Entwicklung immer neuer Produkte und Dienstleistungen besteht. Dabei versteht es sich von selbst, dass sich entsprechende WHO-Anordnungen sehr „geschäftsfördernd“ auswirken würden.

Das – aus Sicht der Kapitalisten – Schönste daran ist, dass der kontinuierliche Anstieg des Datenvolumens einhergeht mit einem ungeheuren Anstieg der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, zu denen (nach den schon jetzt bekannt gewordenen Szenarien) folgende Etappenziele gehören: Mit Ausnahme der zielbestimmenden Eliten sollen die Menschen (wie Kinder) dazu gebracht werden, sich „freiwillig“ im Sinne eines tugendhaften Verhaltens erziehen zu lassen, sich permanenten Fremd- und Eigenkontrollen zu unterwerfen, sich an ein „Leben“ in künstlichen Welten zu gewöhnen, kurzum: sich mehr und mehr der nicht messbaren menschlichen Bedürfnisse zu entledigen und sich komplett entmündigen zu lassen.

Angesichts solcher Zielvorstellungen kann zusammenfassend festgestellt werden, dass deren Verwirklichung eine weltumspannende Diktatur mit sich brächte. Der Unterschied zu den „herkömmlichen“ Diktaturen bestünde darin, dass die diktatorische Steuerung völlig anonym von einigen wenigen Schaltzentralen aus erfolgen würde.

Das für die Eliten noch ungelöste Problem lässt sich wie folgt skizzieren: Je mehr Digitalisierung und KI voranschreiten, desto mehr Arbeitskräfte werden „freigesetzt“, die irgendwie „mitgeschleppt“ und ruhiggestellt werden müssen. Die (hier unmöglich zu beantwortende) Frage ist, zu welchen Mitteln die Eliten greifen würden, wenn die Beschwichtigungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen.

Machtinstrumente

Je ungleicher Macht und Vermögen verteilt sind, desto größer ist die Angst der Eliten vor einem Aufstand der „Unterprivilegierten“. In der Vergangenheit endeten tatsächlich ausgebrochene Revolten zumeist mit einer brutalen Niedermetzelung der Aufständischen.

In der heutigen Zeit wird diese Form der Unterdrückung nicht mehr so oft angewandt, was den Rückgriff auf andere „bewährte“ Mittel zum Schutz der Mächtigen vor der eigenen Bevölkerung aber nicht ausschließt. Ganz im Gegenteil sind diese (zumindest teilweise und nicht zuletzt als Folge der Digitalisierung) zu ganz neuer Blüte erwacht.

Als Beispiel sei die Spionagetätigkeit genannt, die kaum noch auf vor Ort tätige Menschen aus Fleisch und Blut angewiesen ist, wenn es um das Ausspähen fremdländischer Aktivitäten einerseits und (je nach Bedarf) der eigenen Bevölkerung andererseits geht. Im Zuge der Erweiterung des Ausspähspektrums ist es schließlich auch noch gelungen, große Teile der Bevölkerung an der eigenen Überwachung (allerdings meistens unbewusst) zu beteiligen.

Mehr oder weniger gleich geblieben ist die Rolle der uns als „Freund und Helfer“ angepriesenen Polizei, die nach wie vor zum Schutz kapitalistischer Interessen eingesetzt wird. Um nur einige der bekannteren Beispiele zu nennen: Castor-Transporte, Waldrodungen, Dorfräumungen und/oder Verhaftungen unliebsamer Demonstranten. Die sich daran anschließenden juristischen Verfahren zeichnen sich ebenfalls (und zunehmend) durch eine unangemessene Härte aus.

Als weitere Diener der Macht sind Beratungsgesellschaften und/oder die in vielen Behörden und Organisationen ebenfalls anzutreffenden Lobbyisten tätig, deren Zahl inzwischen kaum noch überschaubar ist. Ihr Selbst- und Aufgabenverständnis besteht darin, alle Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld so zu beeinflussen, dass die Interessen ihrer Auftraggeber niemals ernsthaft tangiert sind.

Im Gegensatz zu früheren Zeiten kann mittlerweile auch von einer „willfährigen Journaille“ gesprochen werden, da deren Beiträge (von wenigen Ausnahmen abgesehen) schon seit Jahren mit der jeweils vorgegebenen Sprachregelung übereinstimmen. Selbst zahlreiche Wissenschaftler haben sich zu „Erfüllungsgehilfen“ degradieren lassen, wobei in beiden Fällen die Folgen der Privatisierungen (Stichworte: Prekarisierung der Arbeitsplätze und drohender Verlust der Sponsorengelder) eine große Rolle gespielt haben dürften. Dass aber auch der davon nicht so betroffene Bereich der Rechtsprechung mehrheitlich in diese Linie eingeschwenkt ist, kann wohl nur mit vorauseilendem Gehorsam erklärt werden.

Ein trotz der großen Bedeutung oft übersehenes Machtinstrument ist die Gestaltung des Bildungswesens. Zu der bereits vollzogenen Verengung des Bildungsverständnisses kommt eine immer größer werdende Rolle der Digitalisierung hinzu. Wenn alles (ungeachtet der in der Coronazeit mit dem Selbst- und Hybridlernen erlebten „digitalen Enttäuschungen“) wie geplant weiterläuft, werden wir es am Ende mit vielen digital „verformten“ Kindern zu tun haben, die sich zukünftigen digitalen Kontrollmechanismen kaum noch entziehen können oder wollen. Das wird es den jetzt aufwachsenden Kindern der Eliten, die sich überwiegend noch ganz natürlich entwickeln dürfen, später sehr leicht machen, ihre „digital gedopten“ Altersgenossen zu beherrschen.

Alle bislang erwähnten Machtinstrumente werden übertroffen vom Militär, dessen Vernichtungspotenzial eine schier unvorstellbare Dimension angenommen hat, da jede neue Erfindung sofort auch militärisch genutzt wird. Das gilt für den Einsatz von KI (Stichwort: „Drohnenkrieger“ mit eigener Entscheidungskompetenz) ebenso wie für den Einsatz gentechnischer Methoden zur Manipulation von Bakterien, Viren und den von Bakterien und Pilzen produzierten Toxinen. Im Falle eines Falles könnten die Militärs für die Verbreitung der (teilweise auch mit Blick auf die spezifischen Anfälligkeiten bestimmter Ethnien) „maßgeschneiderten“ Krankheitserreger auf Erfahrungen mit zahlreichen aerosoltechnischen Versuchen aus früheren Jahrzehnten zurückgreifen. [3]

Unter Einbeziehung verschiedener ziviler Einrichtungen (hauptsächlich Universitäten) befassen sich die auch in der BRD schon relativ früh vom Militär eingerichteten Gen-Labore mit der Biowaffen-Forschung. Trotz der 1972 beschlossenen Genfer Konvention (Verbot eines offensiven Einsatzes von Biowaffen) ist diese Forschung erlaubt, solange es sich um eine defensive Schutz- oder Abwehrforschung handelt. Dementsprechend wird die Herstellung gefährlicher genmanipulierter Varianten mit dem Argument begründet, dass die Entwicklung von Schutzimpfungen für die Soldaten nur bei genauer Kenntnis der gegnerischen Biowaffen möglich sei.

Aus aktuellem Anlass sei hinzugefügt, dass (wenn auch nur indirekt) das RKI ebenfalls schon früh mit der Biowaffenforschung in Kontakt gekommen ist. So wird im Schlussbericht des damaligen Berliner Senats vom 06.09.1989 zu einer Kleinen Anfrage eines AL-Vertreters vom 12.12.1988 [4] eine zeitweilige Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zugegeben (Antwort auf Frage 2): „Hierzu teilte uns der Präsident des Bundesgesundheitsamtes (BGA) mit, daß das Robert-Koch-Institut des Bundesgesundheitsamtes keinen Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium abgeschlossen hat. Im Jahre 1987 gewährte jedoch das US-Verteidigungsministerium dem beim Robert-Koch-Institut beschäftigten Wissenschaftler, Professor Dr. F., einen einmaligen Zuschuß von US$ 3.000 als Unterstützung für die Ausrichtung des Dritten Europäischen Kongresses „Bacterial Protein Toxins“, der vom 28. Juni bis 3. Juli 1987 in Überlingen am Bodensee stattfand. Der Zuschuß wurde Herrn Prof. F. in seiner Eigenschaft als Vorsitzendem des Organisations-Komitees dieser akademischen Konferenz bewilligt, die finanzielle Unterstützung von vielen Seiten erhielt.“

Die Dürftigkeit dieser (im Namen der damaligen Wissenschaftssenatorin Riedmüller verfassten) Antwort fällt erst dann so richtig auf, wenn man den Wortlaut der zugehörigen Frage kennt: „Ist es richtig, daß das US-Verteidigungsministerium im Rahmen seines Biowaffen-“Verteidigungs“-Programms (Biological Defense Research Program) 1986/87 einen Vertrag mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) abgeschlossen hat, wie dies in einer Gerichtsakte des District Court of Columbia vom Pentagon angegeben wurde (Civil Action No. 86-2436, Kopie liegt bei)?“

Machtmethoden

Ähnlich wie bei den hier kurz dargestellten Machtinstrumenten geht es auch bei den von den Eliten praktizierten Machtmethoden oft darum, die eigene Angst vor einem Machtverlust durch Verängstigung der Bevölkerung in Schach zu halten. Das gilt vor allem dann, wenn die Wirkung der auf Unterhaltung setzenden Maßnahmen (angefangen von den antiken Gladiatorenkämpfen bis hin zu den heutigen Netflix-Serien) nachlässt.

Sehr beliebt ist aber auch die Erzeugung eines (sachlich meist gar nicht gerechtfertigten) Wir-Gefühls, das nicht nur in der Nazi-Zeit für eine lang anhaltende Unterstützung der Obrigkeit gesorgt hat. Ganz überwiegend wird das Wir-Gefühl durch Benennung der nicht zum Wir Gehörenden erzeugt. Dabei folgt die Erschaffung eines Feindbildes einer ebenfalls schon „uralten“ Maxime: Teile und herrsche! Die hierfür in Frage kommenden Losungen lassen sich den jeweiligen Gegebenheiten gut anpassen. In den „Corona-Jahren“ verlief die propagierte Grenze zwischen den viel gelobten Maßnahmenbefürwortern und den als unverantwortlich geschmähten Maßnahmenkritikern, denen gleich auch noch pauschal eine rechte Gesinnung unterstellt wurde.

Der letztgenannte Punkt verweist auf eine weitere „klassische“ Methode der Machterhaltung, das heißt auf die Verbreitung von Falschmeldungen oder Gerüchten, die sich auf Internet-Plattformen heutzutage rasend schnell verbreiten. Aber selbst ganz harmlose Meinungsäußerungen können dazu führen, dass Menschen verbal übereinander herfallen und sich (zur großen Freude der Machthaber) gegenseitig mit teils wüsten Beschimpfungen überziehen.

Zur machterhaltenden Spaltung tragen auch alle Versuche zur inhaltlichen Umdeutung von Begriffen bei. Derartige Bemühungen sind auch nicht gerade neu (Beispiel: „Neid-Debatte“ zur verunglimpfenden Charakterisierung aller Umverteilungsdiskussionen), aber in der „Corona-Zeit“ traten sie in gehäufter Form auf. Als besonders tragisch hat sich die regierungsseitig vorgenommene Gleichsetzung der geforderten „sozialen Distanzierung“ mit großem gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstsein erwiesen, da eine strikte Befolgung des so deklarierten Verhaltens vielfach bedeutete, dass Menschen in völliger Einsamkeit sterben mussten.

In dieser Zeit kam es auch vermehrt zur Verhängung von Bußgeldern und Gefängnisstrafen, die eindeutig politisch motiviert und somit als Signal zu verstehen waren, dass auch hierzulande jederzeit eine „härtere Gangart“ möglich ist. Dazu passt die vom damaligen RKI-Präsidenten Wieler verkündete Botschaft, dass sämtliche Corona-Maßnahmen zu akzeptieren und nicht zu hinterfragen seien.

Zum methodischen Repertoire gehören nach wie vor alle Geheimhaltungsversuche. Verträge, (Zusatz-)Protokolle oder Untersuchungsergebnisse bleiben (oft jahrzehntelang) unter Verschluss, und wenn dann doch einmal eine Herausgabe erzwungen werden kann, sind die entscheidenden Passagen fast immer geschwärzt. Je nach Lage der Dinge erfolgt die Geheimhaltung aber auch in Form zerschredderter Akten, gelöschter E-Mails oder plötzlich auftretender Erinnerungslücken.

Noch viel ausdifferenzierter ist der Bereich der Manipulationstechniken. 1923 hat Edward Bernays (Neffe von Siegmund Freud) hierzu ein Buch geschrieben. Der ursprüngliche Titel „Propaganda“ wurde wegen des von den Nazis übernommenen Begriffs im Nachhinein geändert in „Public Relations“.

Bei allen der Machterhaltung dienenden Manipulationstechniken geht es immer um die Beeinflussung beziehungsweise Steuerung der öffentlichen Meinung. Vor einigen Monaten hat Lisa Fitz zehn Strategien der Manipulation in einem gut verständlichen Video beispielhaft erläutert. [5] An erster Stelle stehen die Ablenkungsmanöver, an denen sich die Royals dieser Welt gerne beteiligen, obwohl ihnen noch andere Wege zur Sicherung ihrer Pfründe (beispielsweise durch Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum oder Teilnahme an den jährlichen Bilderberg-Konferenzen) offenstehen.

Aus Platzgründen können nachfolgend nur noch drei weitere Strategien erwähnt werden. Während emotionale Appelle zu den eher klassischen Beeinflussungsversuchen gehören, wird seit einiger Zeit verstärkt auf die Verwendung von Kindersprache gesetzt (Beispiel: „Doppel-Wumms“). Eine besonders tückische Methode ist als Salami-Taktik bekannt, wird aber auch als das „langsame Kochen eines Frosches“ bezeichnet. Im Alltag haben wir die Anwendung dieser Taktik vor allem bei den Post- und Bankfilialen zu spüren bekommen: allmählicher Abbau der Serviceleistungen und sukzessive Schließung der Filialen. Der schleichende Entzug des bisherigen Versorgungsstandards hat den gewünschten Gewöhnungseffekt mit sich gebracht und zugleich dafür gesorgt, dass die Bereitschaft zur Annahme möglichst aller Online-Angebote gestiegen ist.

Für manipulative Tätigkeiten gibt es heutzutage auch schon einen offiziellen Arbeitsbereich. 2015 wurde (im Rahmen des Projekts „Wirksam regieren“) ein „Nudging-Team“ ins Bundeskanzleramt geholt, wo es seither mit der Aufgabe beschäftigt ist, Verhalten und Entscheidungen der Bürger zu beeinflussen. Beim „Nudging“ handelt es sich (trotz der eher harmlos klingenden deutschen Bezeichnung „Anstupsen“) um eine verhaltensökonomische Methode, die zunächst einmal auf das Verhalten von Verbrauchern ausgerichtet ist. Inwieweit das 2015 installierte Team auch beim „Corona-Nudging“ mitgewirkt hat, lässt sich trotz starker Indizien nicht mit letzter Sicherheit beurteilen.

Spätestens seit Eingreifen von „Cambridge Analytica“ in die Brexit-Abstimmung ist bekannt, dass digitale Mittel in ganz großem Stil zur Beeinflussung von Wahlentscheidungen eingesetzt werden können. Dabei reicht es schon, geschickt getarnte Falschmeldungen so überzeugend in die Welt zu setzen, dass diese schnell „viral“ gehen. Ob das in Israel tätige „Team Jorge“, über dessen Aktivitäten das ZDF am 15.02.2023 auch online berichtete, dieses Geschäft tatsächlich in noch größerem Stil betreibt, ist im Hinblick auf die zur Sprache gekommenen Methoden auch eine strafrechtlich relevante Frage. Nach den im zugehörigen Video gezeigten Abläufen wird zunächst die Online-Identität eines echten Menschen gestohlen, um daraus einen mit den jeweils erforderlichen Angaben ausgestatteten Avatar zu erschaffen, der trotz zweifacher Identitätsprüfung anschließend in der Lage ist, in die Accounts der ausgesuchten Opfer einzudringen, um von dort aus die bestellten „Botschaften“ zu verbreiten.

Auf jeden Fall steht fest, dass wir schon seit Langem nicht mehr nur auf „Influencer-Ebene“ massiv getäuscht werden. Da sich aber bislang alle gesetzlichen Eindämmungsversuche als zahnlose Tiger erwiesen haben, ist damit zu rechnen, dass die aus gesellschaftlicher Perspektive noch viel bedrohlicheren Auswüchse ebenfalls ungeahndet bleiben. Der für ein striktes Verbot erforderliche Wille mag auch deshalb fehlen, weil digitale Wahlmanipulationen der eben beschriebenen Art vielleicht schon relativ weit verbreitet sind.

Die meisten der hier aufgezählten Machterhaltungsmethoden sind in der „Corona-Zeit“ komplett – und zwar äußerst erfolgreich – durchgespielt worden. Damit hat sich erneut gezeigt, dass Manipulationstechniken immer dann besonders gut verfangen, wenn es gelingt, den Menschen tüchtig Angst einzujagen (vor dem Zorn der Götter, einem ewigen Leben in der Hölle oder einem qualvollen Erstickungstod). In einem so geschaffenen Umfeld wird jedes in die Welt gesetzte Narrativ mehrheitlich und bedingungslos geglaubt.

Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, weshalb es nur wenige Regierungen dieser Welt gewagt haben, eine eigenständige „Corona-Politik“ zu betreiben. Um einer Beantwortung dieser Frage näher zu kommen, muss man sich vergegenwärtigen, dass viele Länder erpressbar sind, weil sie wegen hoher Überschuldung keinen eigenen Spielraum mehr haben und/oder von äußerst korrupten Politikern regiert werden. Auch die Angst vor einer Enttarnung zurückliegender Vergehen kann eine Rolle gespielt haben.

Das Mittel der Erpressung musste aber nur selten eingesetzt werden, weil inzwischen sehr viele Regierungen ohnehin das tun, was die Eliten wollen. Das gilt vor allem dann, wenn deren Vertreter zuvor bei Großbanken und -konzernen, den mächtigsten Beratungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaften oder global agierenden Stiftungen gearbeitet haben.

In dieser Hinsicht wirkt sich inzwischen auch das von Klaus Schwab vor etlichen Jahren ins Leben gerufene „Young Global Leaders“-Projekt aus. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Ausbildung zukünftiger „Führungspersönlichkeiten“, die nach ihrer Eignung im Sinne der Zielvorstellungen des Weltwirtschaftsforums ausgewählt werden. Neben vielen anderen wurden 1993 Angela Merkel, 2002 Cem Özdemir, 2016 Jens Spahn und 2020 Annalena Baerbock als „Auszubildende“ aufgenommen. Einen besonders hohen Anteil an „Absolventen“ weist derzeit die kanadische Regierung auf. Wohl auch deshalb hatte Trudeau kein Problem damit, den vielen Teilnehmern an dem riesigen Trucker-Protest gegen die Corona-Maßnahmen kurzerhand die Konten zu sperren und damit die Widerstandsbewegung abzuwürgen.

Nachbetrachtungen

Wie inzwischen hinlänglich klar geworden sein dürfte, handelt es sich bei diesem Artikel nicht um den Versuch einer theoretischen Analyse der politischen Verhältnisse. Deshalb fehlen Hinweise auf das Vorgehen der Börsen, Zentralbanken oder des inzwischen weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock ebenso wie eine vergleichende Erörterung unipolarer und multipolarer Bestrebungen.

Der hier verfolgte Ansatz ist viel schlichter: Unter hauptsächlichem Bezug auf den in der BRD feststellbaren Wandel der Lebensverhältnisse geht es darum, die herrschaftssichernde Funktion der Digitalisierung herauszuarbeiten, die (von einigen Ausnahmen abgesehen) eben nicht darauf angelegt ist, der Allgemeinheit zu dienen. Anders ausgedrückt: Mit Machtkampf ist hier nicht der Kampf um die (welt-)politische Vorherrschaft gemeint (Ost gegen West), sondern der von den Großkapitalisten unternommene Versuch, ihre Macht auf Kosten der von ihnen beherrschten Bevölkerung zu festigen. Obwohl dieser Versuch bereits die Züge eines „kapitalistischen Endkampfes“ trägt, ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass die Mächtigen scheitern könnten.

Für diese (aus Sicht der Bevölkerung sehr pessimistische) Einschätzung sprechen vor allem zwei Gründe: Mit der Digitalisierung steht den Mächtigen schon seit Langem ein Instrument zur Verfügung, das (mit Ausnahme todbringender Waffen) alle anderen Machterhaltungsinstrumente weit in den Schatten stellt. Der zweite Grund bezieht sich auf die Erfahrungen, die in der „Corona-Zeit“ gesammelt werden konnten und auf die Erkenntnis hinauslaufen, dass die Bevölkerung mehrheitlich alles glaubt und mitmacht, wenn die erzeugte Angst groß genug ist.

Das Tragische daran ist, dass wir in beiden Fällen selbst dazu beigetragen haben, die Macht der Mächtigen zu stärken. Bis heute lassen wir es zu, dass uns unsere Daten (auch noch ohne jede finanzielle Entschädigung!) entwendet und missbräuchlich genutzt werden. Mindestens ebenso willfährig haben sich viele von uns in der „Corona-Zeit“ verhalten, indem sie die offiziellen Verlautbarungen kritik- und widerstandslos nachgeplappert und teilweise sogar harte Strafen für alle Andersdenkenden gefordert haben.

Kurzum: In den vergangenen Jahren hat eine sehr weitreichende Selbstentmachtung stattgefunden, die im Falle der Digitalisierung vor allem auf Bequemlichkeit und im Falle des „Corona-Regimes“ auf ein angstgetriebenes Nachlassen der eigenen Denk- und Kritikfähigkeit zurückzuführen ist. Angst macht bekanntlich dumm!

Umso mehr bleibt zu hoffen, dass die Vernunft zurückkehrt und wir den Mächtigen dieser Welt nicht mehr ganz so hilflos ausgeliefert sind. Zu diesem Zweck müssen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, was es auch für uns ganz persönlich bedeutet, wenn wir die Digitalisierung einfach so weiterlaufen lassen wie bisher.

Dazu einige Stichpunkte:

• immer unnatürlicheres Aufwachsen unserer Kinder
• allgemeine Umerziehung zu „tugendhaften“ Untertanen
• Zwang zur Befolgung gesundheitlicher Vorschriften
• permanente (Selbst-)Ausbeutung unserer körperlichen Daten
• Ersatz lebender Menschen durch Dienstleistungsroboter
• „vorbeugende“ Sicherheitskontrollen
• Abschaffung des Bargeldes
• „personalfreie“ Läden
• Überwachung beruflicher Tätigkeiten
• algorithmische Steuerung der Personalpolitik
• (Selbst-)Kontrolle unseres Privatbereiches zur betrieblichen Auswertung
• Einführung „smarter“ Toiletten (mit Kameras!)
• Ausweitung der Telemedizin / digitaler Zwilling
• elektronische Identität / ID2020

Zusammenfassend laufen die aufgezählten Digitalisierungsvorhaben auf eine „Entmenschlichung des Menschen“ hinaus, indem er noch weiter sozial isoliert, kontrolliert, gesteuert und entmündigt werden soll. Mit der ebenfalls geplanten (und teilweise auch schon realisierten) „Verschmelzung“ von Mensch und Maschine können die über die eingepflanzten Chips ermittelten Einzelbereichsdaten noch schneller miteinander verknüpft und ausgewertet werden, was einer „globalen Regierung“ die Ausübung ihrer diktatorischen Vollmachten sehr erleichtern würde.

Dieser Punkt ist zwar noch nicht erreicht, rückt aber erkennbar näher. Deshalb sind alle, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind, dazu aufgerufen, sich Gedanken über mögliche Alternativen zu machen. Allgemein gilt, dass wir gut beraten sind, ein Gespür für die mannigfaltigen Manipulationen zu entwickeln und uns bei jeder politischen Initiative zu fragen, in wessen Interesse sie hauptsächlich liegt. Das gilt nicht zuletzt für alle Eltern, die bis heute von der Notwendigkeit frühkindlich einsetzender Digitalisierung überzeugt sind. Besonders konkret können wir im Rahmen unseres privaten Umfelds handeln. Dazu einige Vorschläge:

• Reduzierung der Smartphone-Nutzung
• Verzicht auf Onlinebanking
• Bezahlen mit Bargeld
• Beschwerden im Falle ausschließlich online angebotener Tickets
• Bestehen auf Papierausdrucken bei Verträgen oder Formularen
• Reduzierung des Onlineshoppings
• Verweigerung von E-Rezepten und telemedizinischen Untersuchungen
• Nichtteilnahme an Bonus-App-Programmen
• Vorsicht beim Einstellen familiärer Fotos
• Boykott „personalfreier“ Läden

Da die Digitalisierung inzwischen schon so weit fortgeschritten ist, laufen viele der unterbreiteten Vorschläge auf das Inkaufnehmen von Unbequemlichkeiten hinaus. Aber wie sonst können wir im Alltag demonstrieren, dass wir mit den uns zugedachten Plänen der Machthaber nicht länger einverstanden sind?

Das auch der Digitalisierung zugrunde liegende Hauptproblem ist die Privatisierung, die nicht zuletzt Journalisten und Wissenschaftler derartig abhängig macht, dass wir nur noch vorgebetete Mainstream-Meinungen zu hören bekommen. Deshalb sollte zu unseren politischen Hauptforderungen die Wiederherstellung der Meinungsvielfalt gehören. Beginnend mit den personenbezogenen Erwartungen können weitere Forderungen an die Adresse der Politik lauten:

• Veröffentlichung aller früheren Arbeitgeber (also Firmen anstelle von Berufen)
• Haftung im Falle festgestellter Fehlentscheidungen
• Verzicht auf digitale Wählerbeeinflussung
• Rechenschaftsberichte über Kontakte zu Stiftungen und Konzernen
• Wechselverbot (von Politik zu Wirtschaft und umgekehrt)
• Mandatsverlust bei nachgewiesener Bestechung oder Korruption
• Bestrafung im Falle unlauterer Geschäfte
• Zutrittsverbot für Lobbyisten
• Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Abschaffung der Fallpauschalen
• Wiedereinführung analoger Alternativen

Fazit: Wir sollten unser Leben wieder selbst in die Hand nehmen und uns nicht länger erzählen lassen, dass die von den gierigen Kapitalisten zerstörte Welt nur noch durch „technische Optimierung“ des Menschen zu retten sei. Wirklich hilfreich wäre es, wenn ein Großteil der abnorm hohen Vermögen für eine großflächige Renaturierung und wirksame Bekämpfung der Armut verwendet würde. Da dies aber nicht freiwillig geschehen wird, müssen wir dringend die mittlerweile hergestellte Komplizenschaft mit den als Wohltätern getarnten Ausbeutern dieser Welt beenden.

Titelbild: metamorworks/shutterstock.com