Und nun ist Krieg – Putin will Geschichte revidieren – Selenskyy zum Abschuss freigegeben
Seit heute in den frühen Morgenstunden, ist das eingetreten, von dem wir alle gehofft haben, dass es nie wieder eintreten wird: Krieg in unserer Nähe, Krieg auf europäischem Boden.
Genau heute, am Tag eines russischen Feiertages, des „Vaterlandtages“ hat der russische Präsident den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben – Putin hat einen Sinn für patriotische Symbolik und es ist kein kleiner Angriff, sondern ein umfassender, vom Norden, vom Osten und vom Süden, mit gezielten Raketenangriffen bis an die Linie zu Transnistrien und Odessa im Süden, am Schwarzen Meer, bis vor die Hauptstadt der Ukraine Kiew und das ehemalige Lemberg, einstmals zu Österreich gehörig, dann Polen und seit dem Zweiten Weltkrieg zur Ukraine gehörend. Gefährlich nahe an der polnischen Grenze.
Trotzdem ist dieser Angriff noch immer eine begrenzte militärische Intervention, die vor allem dazu dient, die militärische Infrastruktur der Ukraine zu treffen und die militärische Kommandozentrale in Kiew zu zerstören. Die russische Intervention geht also weit über die Absicherung der sezessionistischen Provinzen Donetsk und Lugansk in der Ostukraine hinaus und hat offenbar eine Revision der politischen Verhältnisse in der Ukraine zum Ziel, eine Ablösung der Regierung Selenskyy und eine Einsetzung einer Moskau genehmen Regierung in Kiew. Putin macht keine halben Sachen. Zuvor hat er der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen, er will die Neutralisierung der Ukraine erzwingen – nicht auf dem Verhandlungswege, von dem er sich nichts verspricht, sondern eben durch die Gewalt der Waffen.
Ob er damit das Völkerrecht verletzt, ist ihm egal und vor den Sanktionen, auch wenn diese jetzt verschärft werden, fürchtet er sich nicht, denn er hat genügend Devisen- und Goldreserven, um eine geraume Zeit auch großem wirtschaftlichen Druck zu widerstehen. Er nimmt die Opfer der Kampfhandlungen und die zumindest vorübergehende Isolierung und Verurteilung durch die Weltgemeinschaft in Kauf.
Mitverantwortung des Westens
Der Westen hat ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für diese dramatische und auch tragische Situation. Denn seit Biden klar gemacht hat, dass der Ukraine-Konflikt nur politisch gelöst werden kann und die EU und ihre Hauptunterhändler Scholz und Macron in dasselbe Horn stießen, war klar, dass sich Putin die Gelegenheit nicht nehmen lassen werde, militärisch das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Denn so eine Gelegenheit hatte er noch nie: Die Kräfteverhältnisse gegenüber der Ukraine erlauben ihm, so vorzugehen. In allen Waffengattungen ist Russland der Ukraine im Verhältnis 4:1 überlegen. Darüber kann der von der Ukraine behauptete Abschuss eines Hubschraubers und vier russischer Kampfflugzeuge nicht hinwegtäuschen.
Der amerikanische Präsident Biden ließ keinen Zweifel daran, dass er zugunsten der Ukraine keinen Krieg riskieren würde, die prominentesten europäischen Unterhändler stießen in dasselbe Horn, kein Krieg, verhandeln, verhandeln, verhandeln. So der frisch gekürte deutsche Bundeskanzler Scholz und der im Wahlkampf stehende französische Präsident Macron. Putin hat sie kommen lassen und im Nachhinein betrachtet, diente der Verhandlungsmarathon zu nichts anderem als zu Zeitgewinn, um die militärischen Vorbereitungen für einen Schlag gegen die Ukraine zu führen, ein Schlag, der natürlich viel länger vorbereitet wurde. Vor allem aber gingen sie nicht auf die Hauptforderung Putins ein, eindeutig und vertraglich zuzusichern, dass der NATO einer weiteren Ausdehnung ein Riegel vorgeschoben werde.
Genau das, die zügige Erweiterung der Nato nach dem Zerfall der Sowjetunion und damit auch folgend dem Zerfall des Warschauer Paktes auf die ehemaligen Staaten des Sowjetimperiums in Zentral-und Mitteleuropa, empfand Russland als Bedrohung und Einkreisung. Seit der orangenen Revolution in der Ukraine machte Russland klar, dass es eine NATO-Mitgliedschaft dieses Landes als feindlichen Akt empfinden würde und Putin greift in seiner Rede, die dem militärischen Einsatzbefehl voran ging, auch tief in die historische Mottenkiste. Ja, es hieß im Mittelalter der „Kiever Rus“, hier in Kiew war die Geburtszelle des alten, des zaristischen Russlands. Putin beschuldigt Lenin und Stalin und die nachfolgenden kommunistischen Herrscher bis Chruschtschow mit dem Zugeständnis an die nationale Eigenständigkeit der Ukraine eigentlich russische Interessen verraten zu haben.
Ich erinnere mich gut an einen finnischen EU-Abgeordneten, der vor einer meiner politischen Missionen nach Kiew, klar und deutlich sagte: die Ukraine, sei nicht ein Land, sondern eigentlich zwei: der russische Teil mit seiner russischen Bevölkerung im Osten, und seinen Bodenschätzen und Industrieanlagen und der ländlich geprägte westliche Teil, lange Zeit die Kornkammer des Landes, bis Stalin im Zuge der Zwangskollektivierung, die große Hungersnot, den sogenannten Holodomor, verbrochen hatte, dem 100.000e Ukrainer zum Opfer fielen, was es auch Hitler leicht machte, in den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera leidenschaftliche und brutale Anhänger zu finden.
Keine Angst vor Sanktionen
Noch dazu fürchtet Putin die Sanktionen nicht, die ersten waren nur symbolisch und das, was jetzt möglicherweise folgt bis hin zum Rausschmiss aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT, kann Putin verschmerzen, denn er sitzt wie ein Berater von Gazprom in der Phoenix Runde gestern sagte, auf 500 Milliarden Dollar und großen Goldreserven. Er kann wirtschaftlichen Sanktionen lange standhalten.
Selenskyys Tage sind gezählt
Nein Putin geht es jetzt darum schnell, durch den gezielten und trotz aller Wucht begrenzten militärischen Schlag den russischen Präsidenten Selenski zum Aufgeben zu zwingen. Er kann nicht lange durchhalten. Seine Kommandozentrale ist bereits durch einen Raketenangriff zerstört und er wird gut beraten sein, sich einem Zugriff durch russische Militärs oder Politiker der Ukraine, die à la Janukowitsch bereit stehen, die Macht zu übernehmen, zu entziehen. Während ich diese Zeilen geschrieben habe, gibt es bereits Hinweise darauf, dass er sich in ein westliches Exil einen Nachbarstaat absetzen möchte.
Was dann folgt ist die Finnlandisierung der Ukraine. Auch das werden Biden und die EU noch schlucken, wenn auch unter Protest. Das Einzige, was verhindert werden muss, ist ein Überschwappen des Konflikts auf NATO-Mitglieder, die werden gestärkt und aufgerüstet. Danach wird es nach einer Eiszeit in den Beziehungen zu Russland und Putin, doch wieder zu Verhandlungen kommen müssen, denn zu sehr von russischen Erdgaslieferungen und Öllieferungen abhängig. Die Energieversorgung umzustellen ist ein langwieriger Prozess, der nun schneller in Gang kommt, als manchen lieb ist, der aber vor allem den USA Freude macht, die nun auch ihr sündteures durch umweltschädliches Fracking gewonnenes Erdöl an Europa verstärkt in neuen Terminals liefern können.
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