Dass sogenannte „Faktenchecker“ im Netz zunehmend den Boden der selbstreklamierten Neutralität verlassen und eine linke Agenda verfolgen, ist ein Ärgernis, das nicht nur in Europa zunehmend die Meinungsfreiheit bedroht, sondern auch in den USA. Die halboffizielle Rolle, die sich die von NGO’s und Regierungen finanzierten „Recherchenetzwerke“ hierbei als Dienstleister der Social-Media-Monopolisten anmaßen, erlaubt ihnen eine besonders hinterhältige Form der Zensur.
Ein Beitrag von Danie Matissek für „Ansage!“
Denn zur gängigen Masche gehört es, unliebsame und abweichende Standpunkte zu ideologisch-weltanschaulichen Themen als „Fake News“ zu brandmarken, indem Minderheits- und Außenseiterpositionen unter Verweis auf Mehrheitsdogmen als „falsch“ oder zumindest „teilweise falsch“, „leugnerisch“ oder „irreführend“ geflaggt werden. Einspruchsmöglichkeiten gegen die tendenziösen Einschätzungen bestehen für betroffene Autoren, Blogger oder Seiten so gut wie nicht – was sich besonders verheerend auswirkt, wenn Facebook oder Twitter die angeblichen „Fact Checks“ zum Anlass für Shadowbans, Löschungen und Sperrungen zu nehmen.
Eines der größten dieser journalistischen Recherchenetzwerke in den USA ist „Politifact“ (Markenclaim: „Stand up for the facts!„), eine Art Großer Bruder der berüchtigten deutschsprachigen „Faktenfinder“ und „Faktenchecker“. Die Organisation, angesiedelt bei der Redaktion der „Tampa Bay Times„, beschäftigt eine Vielzahl an Reportern und Autoren, deren eigentliche Aufgabe es ist, Aussagen von Mitgliedern des US-Kongresses, des Weißen Hauses und von NGO’s und Lobbygruppen „Faktenchecks“ zu unterziehen. Doch spätestens seit der Corona-Krise ist das Netzwerk zu einer Art Wächterorgan der Coronapolitik geworden, das zuerst lockdown-, dann impfkritische Veröffentlichungen angreift und ihre Verfasser diskreditiert.
Faktenchecks in Staatsdiensten
Woran uns das wohl nur erinnert? Erraten: Was Politfact betreibt ist praktisch dasselbe, was die „Faktenschinder“ vom Schlage „Correctiv“, „dpa Faktencheck“ oder der öffentlich-rechtlichen „Faktenfüchse“ tagtäglich hierzulande verbrechen, indem sie Meinungsdissidenten abkanzeln und unglaubwürdig machen – oftmals ohne in ihren „Checks“ stichhaltige Belege für ihre absurden Fehlurteile anzuführen und nicht selten sogar, indem sie angegriffene Behauptungen selbst noch bestätigen.
Im Gegensatz zu Deutschland allerdings existiert in den USA, zumindest noch, eine verhaltene Ausgewogenheit des Meinungsspektrums, bzw. ist die Linkslastigkeit der Meinungsindustrie dort nicht so weit fortgeschritten wie hier, dass konservative Stimmen ein Pariadasein im Netz fristen müssen. Es gibt durchaus gewichtige konservative Influencer dort – und genau die haben nun die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der Faktenchecker: Weil Politifact wiederholt gegen ethische und professionelle Standards verstoßen hat und zunehmend zur Bedrohung für die Freiheit der Rede wird, fordert eine Vielzahl konservativer und liberaler Politiker und Publizisten den Ausschluss von Politifact aus dem International Fact-Checking Network (IFCN) – einer Art Branchenvereinigung der selbsternannten Wahrheitswächter, die von der weltrenommierten Journalistenschule Poynter Institute in St. Petersburg im US-Bundesstaat Florida gegründet wurde und eng mit diversen US-amerikanischen Mainstreammedien kooperiert.
Die Beschwerdeführer um Brent Bozell, Chef des Media Research Center (MRC), und namhafte Vertreter der von ihm ins Leben gerufenen Free Speech Alliance führen laut US-Portal „Lifesitenews“ ins Feld, Politifact habe wiederholt gegen den IFCN-Prinzipienkodex verstoßen. Das Fass zum Überlaufen hatte dabei wohl der Politifact-„Faktencheck“ einer vom MRC veröffentlichten Grafik gebracht, die die Covid-Krankenhauseinweisungsrate in den Vereinigten Staaten zeigte. Bei dieser handelte es sich um eine offizielle Veröffentlichung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC), das vom MRC eindeutig als Quelle benannt wurde. Darunter verwies das MRC explizit auf einen Blog, der weitere Informationen zur aktuellen Bedrohung durch Covid in den USA enthielt und den vollständigen Kontext der in der Grafik bereitgestellten Informationen bereitstellte.
Die Tricks der Wahrheitsklitterer
Was nun machte Politifact daraus? Es markierte besagte die Grafik als „teilweise falsch“ – und knallte seinen reißerischen „Falsch“-Stempel quer über den betreffenden Post auf Facebook und Twitter, der daraufhin gelöscht bzw. unsichtbar gestellt wurde. In der lapidaren Politifact-Begründung wurde zudem behauptet, der „Kontext“ habe gefehlt – eine glatte Lüge. MRC-Chef Bozell wollte dies nicht auf sich sitzen lassen – und ging in die Offensive. Der von ihm gegen das Gebaren von Politifact ins Leben gerufenen Initiative schlossen sich binnen kürzester Zeit eine ganze Reihe namhafte konservative Journalisten, Analysten und Medienschaffende an, die ihrerseits ebenfalls schon diverse negative Erfahrungen mit linken „Faktencheck“-Kampagnen machen mussten oder die sich um unabhängige Berichterstattung oder einfach nur die Zukunft des First Amendment (Anm.: 1. Verfassungszusatz; regelt u.a. Meinungs- und Redefreiheit) Sorgen machen.
Darunter sind unter anderen Jessica Anderson von Heritage Action, der scharfzüngige freie Polit-Kommentator Dan Bongino, Floyd Brown vom Western Journal, Senator Jim DeMint vom Conservative Partnership Institute, Elaine Donnelly vom Center for Military Readiness, James Allen vom Speech Movement, Bill Donohoe von der Catholic League, Brigitte Gabriel vom islamkritischen ACT For America und Joseph Farah sowie David Kupelian, Gründer bzw. Herausgeber des Whistleblower-Portals World Net Daily (WND).
In einem Brandbrief an IFCN-Direktor Baybars Orsek schreiben sie: „In seiner Rolle als ‚Faktenprüfer‘ hat Politifact eine rote Linie überschritten, die freie Meinungsäußerung im Internet bewusst unterdrückt und eine unverhohlene, antikonservative politische Agenda verfolgt. Diese Handlungen haben unheilvolle Auswirkungen und verstoßen eindeutig gegen den IFCN-Prinzipienkodex“. Es sei „inakzeptabel und hochproblematisch“, dass Politifact einen derart „enormen Einfluss“ auf Inhalte habe, die Nutzer und Organisationen auf Facebook posten dürfen. Es handele sich im Kern um eine „Partisanen-Operation“ Beeinflussung und Lenkung der Netzöffentlichkeit, indem „konservative Standpunkte in den sozialen Medien unterdrückt werden.“ Die Gruppe fordert daher den Ausschluss von Politifact aus dem Internationalen Faktencheck-Netzwerk.
Partisanen-Operationen der Meinungslenkung
Die Mundtotmachung von MRC ist dabei nur ein Beispiel von unendlich vielen, mit denen Politifact Stimmung macht, statt dem eigenen Anspruch gemäß „Fakten“ zu prüfen: Im Juli etwa markierten die Rechercheure ein TikTok-Video als „falsch“, in dem es hieß, Joe Biden und Kamala Harris hätten noch vor einem Jahr „den Covid-19-Impfstoffen misstraut“. Tatsächlich, so konnte durch Quellen belegt werden, war dies die nackte Wahrheit: sowohl Präsident Biden als auch Vizepräsidentin Harris hatten während des US-Präsidentschaftswahlkampfes explizit ihr „Misstrauen gegenüber den kommenden Covid-Impfstoffen“ erklärt.
In einem weiteren Fall hatte Politifact dem Fox-News-Nachrichtensprecher Tucker Carlson eine seiner berüchtigten „Pants on Fire“-Bewertungen verpasst, eine Art Warnlabel zum Zweck der Torpedierung der Glaubwürdigkeit des betreffenden Opfers, weil er in einem Gastinterview von vergangenem September von „sich mehrenden Hinweisen“ gesprochen hatte, Sars-CoV2 entstamme „womöglich einem Wuhan-Virenlabor“. Inzwischen, ein Jahr und etliche fundierte Studien später, gilt diese Hypothese als höchstwahrscheinlich und ist international akzeptiert. Sang- und klanglos widerrief deshalb sogar Politifact im Mai Carlsons „Brandzeichen“ wieder – freilich lange nach den US-Wahlen, in denen diese Desavouierung von Amerikas bekanntestem konservativen Anchorman Trumps Gegenkandidat Biden sehr gelegen gekommen war. Dafür erhielt Carlson zwischenzeitlich wieder neue Flags.
Blaupause auch für Correctiv & Co.
Gewiss handelt es sich bei Politifact beileibe nicht um die einzige im IFCN organisierte „Wahrheitsverdreher“-Truppe. Doch es wäre ein wichtiges Signal und ein überfälliger Schuss vor den Bug, wenn der Protest der Konservativen zumindest den öffentlichen Blick auf ein Problem lenken würde, das den meisten Social-Media-Usern und Medienkonsumenten in seiner Tragweite gar nicht bewusst ist. Übrigens vor allem nicht in Deutschland, wo die „Faktenfinder“, quasi als zusätzliche Steigerung der Ruchlosigkeit, mit öffentlichen Geldern und Zwangsgebühren finanziert werden.
Correctiv erhielt so etwa – neben Geldgebern wir George Soros und „zivilgesellschaftlichen“ Spendern – immer wieder erhebliche Steuergelder vom Staat zugeschanzt, und die Mittelherkunft der ARD- und ZDF-Faktenchecker ist ohnehin selbsterklärend. Doch auch die Zensur-Büttel der Antonio-Amadeu-Stiftung wie auch die der Facebook-Löschdienstleisters Arvato, einer Bertesmann-Tochter, profitieren ebenfalls direkt oder indirekt von öffentlichen Mitteln etwa im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“, der die Netzdurchforstung zwecks Detektierung sogenannter „Hassrede“ einschließt.
Diese ganzen Agitatoren im offiziellen oder inoffiziellen Regierungsauftrag, diese linken Aktivisten eines Meinungs- und Infokriegs sind es, die dringend „defunded“ und „de-platformed“ gehören. Man muss sie zerschlagen und ächten, hüben wie drüben des Atlantiks – denn sie sind die eigentliche Pest für jede Form der freien Rede und Meinungsfreiheit. Mündige und kritische Bürger brauchen keine geistigen Betreuer, die ihnen das Denken abnehmen. Sie sollten selbst beurteilen, was sie für glaubwürdig halten und was nicht. Wer ihnen dafür Bildungsvoraussetzungen oder die Urteilsfähigkeit abspricht – und diese Prämisse ist die Daseinsberechtigung aller „Faktencheckern“ -, der kann gleich die Demokratie abschaffen.
Dieser Beitrag erschien auf dem Nachrichtenportal „Ansage!“
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