Nächste gravierende Niederlage für Biden (Foto:Imago)
Kein Jahr ist „Sleepy Joe“ Biden jetzt im Amt, doch im deutschen Medienzirkus fällt signifikant auf, dass über seine bisherige US-Präsidentschaft ein großzügiger, grenzenlos wohlwollender Mantel des Schweigens gebreitet wird – und damit das genaue Gegenteil dessen vollführt wird, was zuvor Donald Trumps Amtszeit begleitete: Damals wurde jede noch so unvorteilhafte Kleinigkeit, jedes doppeldeutige Zitat, jede Stilblüte, jeder vermeintliche Skandal genüsslich zelebriert, um die Hassfigur von Europas Linken in einem möglichst negativen Licht zu zeichnen. Nichts dergleichen findet sich der glacébehandschuhten Rücksichtnahme auf die Biden-Administration – obwohl diese von einer politischen Niederlage zur nächsten eilt, obwohl sich der Präsident erkennbar im Zustand geistiger Umnachtung befindet – und obwohl vor allem sein Umgang mit Corona (dem Thema, das – neben Wahlungereimtheiten – im November 2020 Trump erfolgreich das Genick brach) von einer Blamage zur nächsten jagt.
Nichts davon erfährt der wie üblich miserabel informierte Konsument „etablierter“ und öffentlich-rechtlicher Medien hierzulande. Weder der derzeitige atemberaubende Paradigmenwechsel in den USA, wo Pfizer-Manager reihenweise vor Gerichte und Ausschüsse geladen werden (und es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die ersten über die wahren Hintergründe des lange vor Covid angebahnten mRNA-Impfprogramms auspacken werden), noch die Machenschaften von Gesundheitschef Anthony Fauci, der unter Eid über seine Verwicklung in die Finanzierung von Wuhan-Experimenten log (und deshalb aktuell vom Senat massiv unter Druck gesetzt wird), sind in deutschen Sendern und Corona-Feuilletons Thema, ebenso wenig wie die verhängnisvolle Rolle, die die Bill-&Melinda-Gates-Stiftung bei der Ausrufung der Pandemie spielte. In Deutschland ist inzwischen erfolgreich der mentale „Shortcut“ in die Hirne gepflanzt worden, bei Chiffren-Begriffen wie „Labortheorie“ oder „Gates“ oder „Great Reset“ Augenblick die Assoziationskette Aluhut – Verschwörungstheorie – Echsenmenschen – Attila Hildmann – Reichsbürger in Gang zu setzen. Auf diese Weise wird Debatte verhindert und kritische Hinterfragung effektiv verunmöglicht.
Desinteressierter deutscher Corona-Michel
Und so nimmt es auch kaum Wunder, dass diese Woche die Nachricht über eine weitere herbe Niederlage der Biden-Regierung mit wenigen Ausnahmen (etwa hier) nicht – oder wenn doch, dann allenfalls verschämt und schmallippig – ans Ohr des desinteressierten durchschnittsdeutschen Coronamichels gelangte: Am Donnerstag hatte der Supreme Court bekanntlich mit einer deutlichen Richtermehrheit von 6 gegen 3 Stimmen die von Biden US-bundesweit verhängte Covid-19-Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern blockiert. Mit der von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) erlassenen Verordnung habe die Bundesregierung ihre Kompetenzen überschritten, argumentierte das Gericht. Sie habe keine Befugnis, 84 Millionen Amerikaner zur Impfung zu zwingen, nur weil diese zufällig für Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten arbeiten würden. Deutsche Impfpflicht-Fanatiker wie der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister wären gut beraten, würden sie sich die Entscheidungsbegründung des Obersten Gerichtshofs zu Gemüte zu führen – denn auch wenn in Deutschland, anders als in den USA, der Verfassungsgerichtshof erfolgreich auf Regierungslinie gebracht und somit „gleichgeschaltet“ wurde, weiß man letztlich nie, wie am Ende der EuGH urteilen wird.
Unangetastet ließ der Oberste Gerichtshof allerdings den Teil von Bidens Verfügung, der all jene Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeheimen zur vollständigen Impfung zwingt (ohne die ersatzweise Möglichkeit, sich regelmäßig testen zu lassen!), welche Patienten behandeln, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versichert sind, . Davon sind nach Regierungsangaben immerhin rund 17 Millionen Menschen in rund 76.000 Einrichtungen betroffen. Und wie in Deutschland zeichnet sich auch in den USA bereits ein Massenexodus dieser Beschäftigten aus ihren Berufen ab, weil sich ein unbeugsamer, willensstarker und selbstbestimmter Teil der Betroffenen eben kategorisch nicht einer experimentellen Gentherapie unterziehen will.
Herber Rückschlag
Allerdings handelte es sich bei der Entscheidung des Supreme Court hierüber um keine inhaltliche Frage, sondern eine der Normen und Zuständigkeiten : Die Mehrheit der konservativen Richter begründete ihr Urteil damit, dass Bundesstaaten und Kommunen weitgehende Befugnisse bei der Gesundheitsvorsorge hätten, und deshalb auf dieser Ebene solche Verfügungen statthaft seien. „Die Frage, die uns vorliegt, ist nicht, wie auf die Pandemie zu antworten ist, sondern wer die Befugnis hat, das zu tun”, so das Gericht. In den zwei Jahren, die die Pandemie andauere, habe der Kongress keiner Bundesbehörde das Mandat zur Verhängung einer Impfpflicht erteilt. Nach heutigem Recht liege diese Befugnis alleine beim Kongress und den Bundesstaaten.
Für Biden war das Urteil eine herbe Niederlage – und eine Ohrfeige für seine bisherige Impfpolitik. „Ich bin enttäuscht, dass der Supreme Court sich entschlossen hat, lebensrettende Vorgaben für Beschäftigte großer Unternehmen zu blockieren, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und sowohl auf der Wissenschaft als auch dem Gesetz fußen”, las er emotionslos vom Blatt ab – und rief prompt die Unternehmen dazu auf, dann eben stattdessen eigene Impflichten einzuführen. Auch seine Arbeitsminister Marty Walsh bezeichnete das Urteil als „heftigen Rückschlag für die Gesundheit und Sicherheit von Angestellten.”
Hingegen frohlockte Bidens Vorgänger Trump lauthals über die Entscheidung des Obersten Gerichtes: „Der Supreme Court hat gesprochen und bestätigt, was wir alle wussten: Bidens verheerende Mandate sind verfassungswidrig.” Und stellvertretend für zehntausende Kampagnen und Initiativen gegen die Impfung und die Impfpflicht begrüßte auch Karen Harned vom US-Wirtschaftsverband National Federation of Independent Business das Urteil: Das Letzte, was kleine Unternehmen bräuchten, die versuchten, sich nach zwei Jahren wirtschaftlicher Erschütterungen zu erholen, sei eine Verordnung, die nur noch mehr Probleme schaffen würde. Auch auf diese Worte sollten deutsche Politiker dringen hören – bevor es zu spät ist und auch hier Fakten geschaffen werden, die ein soziales und gesundheitspolitisches Desaster zur Folge haben.
