Horst D. Deckert

USA und China: Moment der Entscheidung in Rom

asiatimes.com: Der führende chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi führt heute Gespräche mit dem nationalen Sicherheitsberater Sullivan

NEW YORK – Die Reise des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jack Sullivan, heute Montag nach Rom, wo er sich mit Chinas oberstem Außenpolitiker, Yang Jiechi, treffen wird, zeigt deutlich, wie sehr sich die Welt in den letzten zwei Wochen verändert hat.

Washingtons Entscheidung, China in einen Krieg zu verwickeln, der 7.000 Kilometer von Peking entfernt ist, zeigt, wie tief Amerikas strategisches Dilemma ist und wie wichtig Chinas Wirtschaftsmacht als Faktor im Weltgeschehen ist.

Die USA haben die Wahl zwischen einer riskanten Eskalation des Konflikts, einschließlich verstärkter Waffenlieferungen, die russisches Feuer auf sich ziehen könnten, und einem wahrscheinlichen russischen Sieg. China hingegen hat enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, seinem Handelspartner der letzten Instanz.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA gab am 13. März folgende Erklärung ab: „Am Montag werden der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und Beamte des Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums in Rom sein.

Sullivan wird mit dem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, Yang Jiechi, zusammentreffen. Dies ist Teil unserer laufenden Bemühungen, offene Kommunikationslinien zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten.

Beide Seiten werden die laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern erörtern und die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit diskutieren.“

Die NATO war in der vergangenen Woche in Aufruhr geraten, nachdem die Vereinigten Staaten die Lieferung veralteter MIG-29-Kampfflugzeuge abgelehnt hatten, die Polen von der ehemaligen DDR erworben hatte und nun an die Ukraine weitergeben wollte. Polen hatte Angst, die Flugzeuge direkt zu schicken, was Polen zu einem Kombattanten gemacht hätte, und die Vereinigten Staaten weigerten sich aus demselben Grund, die MiG-29 von Polen zum US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein fliegen zu lassen.

Am Samstag warnte Russland, dass Waffenkonvois, die in die Ukraine einreisen, „legitime Ziele“ seiner Streitkräfte seien, was die Aussicht auf ein direktes Gefecht zwischen russischen und NATO-Streitkräften erhöht. Das bringt Washington in eine Zwickmühle. Wie die MiG-29-Affäre deutlich gemacht hat, will Washington keinen direkten Kampf zwischen Russland und den NATO-Streitkräften, der zu einer nuklearen Eskalation führen könnte.

Ohne Nachschub an Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen und anderen High-Tech-Geräten der USA sind die Chancen der Ukraine, dem russischen Angriff standzuhalten, gering. Aber schon die Lieferung selbst könnte zu einem breiteren Krieg führen.

In einem Interview mit der deutschen Nachrichtenseite Spiegel vom 12. März sagte Admiral a.D. James Stavridis, dass er nicht erwarte, dass Russland im Ukraine-Konflikt Atomwaffen einsetzen werde, dass aber eine „Fehlkalkulation“ ein erhebliches Risiko darstelle.

„Ich mache mir Sorgen“, sagte Stavridis, „dass es irgendwann zu einer Fehlkalkulation kommen könnte, bei der eine russische Rakete über die polnische Grenze fliegt, ein US-amerikanisches Kommandozentrum trifft, der SACEUR gegen die russischen Streitkräfte reagiert und Russland dann eskaliert. Das ist wirklich das Szenario von „2034“. Könnte das passieren? Es ist möglich. Aber die Realität ist, dass wir bereits jetzt einen Krieg erleben, den wir in 50 Jahren „Ukraine-Krieg“ nennen werden.“

Stavridis zog eine Parallele zur Kubakrise 1962 und erklärte: „Die Ähnlichkeit besteht darin, dass zwei nukleare Supermächte eine scharfe Meinungsverschiedenheit haben, in die ein drittes Land verwickelt ist – in diesem Fall die Ukraine, in jenem Fall Kuba.“

Eine weitere Sorge Washingtons sind die Auswirkungen der „nuklearen“ Finanzsanktionen gegen Russland, durch die ein Großteil der Devisenreserven des Landes in Höhe von 630 Milliarden Dollar eingefroren wurde. Prominente Wirtschaftswissenschaftler wie Kenneth Rogoff, der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, haben davor gewarnt, dass eine beispiellose Beschlagnahme offizieller Reserven in diesem Umfang das Vertrauen in das US-Dollarsystem zerstören könnte.

Der Analyst der Credit Suisse, Zoltan Poszar, einer der meistbeachteten Geldmarktbeobachter an der Wall Street, warnte letzte Woche in einer Notiz an seine Kunden, dass die Gegenreaktion auf die Beschlagnahmung der Reserven den bestehenden Währungsrahmen zerstören und ein „Bretton Woods III, gestützt durch Fremdgeld“ (Gold und andere Rohstoffe), schaffen könnte.

Poszar schrieb: „Wir sind Zeugen der Geburt von Bretton Woods III – einer neuen Welt(währungs)ordnung, in deren Mittelpunkt rohstoffbasierte Währungen im Osten stehen, die wahrscheinlich das Eurodollar-System schwächen und auch zu inflationären Kräften im Westen beitragen werden.“

Die USA haben enorme strategische und wirtschaftliche Risiken auf sich genommen, um Russland einzudämmen. Das erklärt die außergewöhnliche Entscheidung des nationalen Sicherheitsberaters der USA, auf dem Höhepunkt einer globalen Krise nach Rom zu fliegen und auf dem Tiefpunkt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen mit China zu sprechen.

Ein hochrangiger südostasiatischer Staatsmann mit langjähriger Erfahrung in Verhandlungen mit Peking sagt voraus, dass China jedes Angebot, zwischen der Ukraine und Russland zu „vermitteln“, ablehnen und stattdessen anbieten wird, „Gespräche zu erleichtern“. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn sie ermöglicht es China, den Nutzen eines Erfolgs für sich zu beanspruchen, ohne die Verantwortung für einen Verhandlungsprozess zu übernehmen, der scheitern könnte.

Was auch immer bei dem Treffen in Rom herauskommt, es wird eine diplomatische Revolution stattfinden. Nach jahrelanger diplomatischer Schelte wegen territorialer Ansprüche im Südchinesischen Meer, dem Umgang mit Hongkong, der Behandlung der uigurischen Minderheit usw. wird China als unverzichtbarer Teilnehmer bei der Suche nach einer Lösung für die gefährlichste internationale Krise seit einer Generation ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit treten.

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