Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren. Das machte der britische Justizminister Dominic Raab in dieser Woche im Unterhaus (Parlament) bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs deutlich.
Das zu einer „Bill of Rights“ deklarierte Gesetz werde sicherstellen, dass das höchste britische Gericht (Supreme Court) in Menschenrechtsfragen künftig das letzte Wort habe, sagte Raab im Unterhaus. Zudem solle das geplante Gesetz auch dafür sorgen, dass einstweilige Verfügungen der Straßburger Richter in Großbritannien nicht mehr bindend seien. Ziel sei es, die britische Tradition der Freiheit zu stärken und dem britischen Rechtssystem wieder „eine gute Dosis gesunden Menschenverstands“ einzuhauchen.
Hintergrund ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte einen ersten Abschiebeflug von Sozialmigranten aus Großbritannien nach Ruanda im Rahmen einer neuen und harten Asylpolitik der Regierung von Boris Johnson per einstweiliger Anordnung gestoppt hatte.
