Gerade in den letzten Tagen ist es in Linz wieder vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen durch Migranten gekommen. Die grassierende Gewalt in der Landeshauptstadt beschäftigt Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Als Freiheitlicher verfolgt er das in Oberösterreich bewährte Konzept der Koppelung der Sozialleistungen an den Integrationsfortschritt. Doch SPÖ und Grüne legen sich quer. Raml fordert ein Einlenken von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
- Immer mehr Kriminalität in Linz; vor allem Raufhandel
- Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Problem mit importierter Gewalt“
- 34-Jähriger wurde auf offener Straße verfolgt, verprügelt und beraubt
- Erst Deutsch, dann Sozialleistungen – Integrationskonzept gefordert
- Grüne und SPÖ blockieren FPÖ-Vorhaben
- Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Einlenken aufgefordert
„Linz hat ein Problem mit importierter Gewalt und Kriminalität.“, erklärt Raml. In den letzten Tagen kam es in unserer Landeshauptstadt vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten. Erst vergangenen Sonntag wurde ein 34-Jähriger auf offener Straße verfolgt, verprügelt und beraubt. Am Montag darauf kam es in den frühen Abendstunden auf der Landstraße erneut zu einem brutalen Raufhandel zwischen Zuwanderern.
Lässt sich nicht aufhalten: Arbeitet seit zwei Jahren an Lösungskonzepten für Sicherheitsproblem
„Importierte Kriminalität“ – Die Ursache dafür sieht Sicherheitsstadtrat Michael Raml in der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. „Ein effektiver Grenzschutz – und zwar nicht betreffend österreichische Urlauber, sondern gegenüber ausländischen Sozialtouristen – würde viele dieser Probleme erst gar nicht entstehen lassen.“ Doch auch wenn ein Einlenken der türkis-grünen Bundesregierung nicht in Sicht ist, lässt sich der Sicherheitsstadtrat nicht aufhalten. Seit 7. März 2019, also seit zwei Jahren, arbeitet Michael Raml an Lösungskonzepten für die Stadt Linz.
Sozialleistungen nur für Integrierte
Raml schildert: „Auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Miteinander beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden.“ Doch das ist gar nicht so einfach. Denn SPÖ und Grüne wollen beim freiheitlichen Integrationskonzept nicht mitziehen. Er erklärt: „Bislang verweigern SPÖ und Grüne entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen.“
Integrationspaket: Linzer SPÖ-Bürgermeister soll einlenken
Der FPÖ-Sicherheitsstadtrat fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nun zum Einlenken auf. Gemeinsam mit Sozialreferentin Regina Fechter (auch SPÖ) müsse er ein spürbares Integrationspaket auf den Weg bringen, fordert Raml.
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