(Symbolbild:Imago)
Viele meinen, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Das klingt noch höflich und harmlos – es ist oft viel schlimmer, mehr als nur dreckig. Hinter einem Schutzwall aus Lügen, Desinformation und Verschweigen kämpfen Interessengruppen knallhart für die Durchsetzung ihrer Ziele, welche als solche nicht eindeutig und erkennbar in die Öffentlichkeit gelangen sollen. Das politische Geschäft geht leider einher mit Korruption, Eigenmächtigkeiten, extremistischen und fanatischen Bestrebungen bis hin zum Ausbruch von blankem Wahn in einflußreichen Ämtern und Führungsebenen. Um all diese bösen Geister im Zaum zu halten, bedarf es einer strikten und funktionierenden Gewaltenteilung – und einer unabhängigen, kritischen und unbestechlichen Öffentlichkeit mit investigativen Medien.
Wo wir diesbezüglich inzwischen leider gelandet sind, läßt sich an aktuellen Wortschablonen, scheinguten Phrasen, offenem und verdecktem Spiel mit Inhalten recht deutlich erkennen: Ein dauerhafter Mangel an unabhängiger politischer Reflektion und kritischem Widerspruch zerstört die Demokratie.
Lügen in der Politik gehören zum Alltag. Der Karlsruher Fotograf H. Felix Gross hat mit Blick auf die Realität längst sämtliche Hoffnungen aufgegeben: „Politiker sind die negative Auslese der Menschheit.“ Blick zurück im Zorn: Ein Satz des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichchefs Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 schrieb Lügengeschichte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!„; zwei Monate später wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein weiterer Klassiker stammt von der CSU-Legende Franz Josef Strauß, der 1949, mit Blick auf den deutschen NS-Trümmerhaufen, zu Protokoll gab: „Wer nochmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ In seinem bajuwarischen Lande sollten dann später, Seite an Seite mit Vertretern der Deutschen Bundeswehr, bei „Münchner Sicherheitskonferenzen“ Militärs aller Truppengattungen, aus aller Welt und diversen Staatssysteme regelmäßig zusammenkommen – darunter auch solche, die die Waffen allzu bereitwillig auf das eigene Volk richteten.
Lügen der Geschichte, Lügen der Gegenwart
Der „Deutschlandfunk“ erinnert daran, daß politische Lügen auch in direkten Verbindungen zu Hinterzimmern, Korruption und Mord stehen können: „Es war einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik, als herauskam, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel seinen SPD-Kontrahenten Björn Engholm angeblich abhören ließ. Am 18. September 1987 schwört Barschel öffentlich seine Unschuld – drei Wochen später ist er tot.“ Der Tod bzw. die mutmaßliche Ermordung des „Ehrenwort“-Lügners Barschel wurde bis heute nicht aufgeklärt, obwohl die Umstände seines mysteriösen Todes in einer Genfer Hotelbadewanne auf die Beteiligung von Geheimdiensten schließen lassen.
Zurück in die Gegenwart. Wer lügt heute? Zum Beispiel die verkrachte CDU-Existenz Armin Laschet. Der hatte die Wahl zur Kanzlerschaft in jenem Moment verbockt, als er sich unfreiwillig als Lügenmaske, als Lügengesicht outete. „Focus“ schrieb: „Es ist der Inbegriff von Taktlosigkeit… Diese Szene ist abstoßend, man kann es nicht anders sagen: Der Kanzlerkandidat der Union steht einige Meter hinter dem Bundespräsidenten, der gerade im teilzerstörten Erftstadt steht und im getragenene Staatsoberhaupt-Modus …. Worte findet über die schreckliche Flutkatastrophe. Und Armin Laschet (CDU) lacht.“ Zuvor hatte er Betroffenheit und Entsetzen geheuchelt – und dann, vor laufenden Kameras: statt Trauer und Trost, die ein Staatsmann in solchen Situationen glaubwürdig vermitteln sollte, nichts als dümmliches Gegrinse und Gelache. Den Schlamm, der Häuser und Menschen unter sich begrub, hatte Laschet dabei an den Schuhen, als er sich mit seinen dumpfbackigen CDU-Kollegen Blondinenwitze erzählt eoder was auch immer. Berufspolitiker von derart abgebrühter und abgefuckter Gesinnung tragen eben solche Lügengesichter.
Wahlkampf 2021: Ein Orkus von Lüge und Heuchelei
Im Wahlk(r)ampf 2021 bot die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, viel Vergnügen für Satiriker und Komödianten. Neben Peinlichkeiten wegen ihrer vielfach erkennbar dünnen Halb-Bildung („Kobold“ statt Cobalt) dominierte bei ihr gleich die komplette Breitband-Lebenslüge. Höhepunkt war ein amateurhaft zusammen gestöpseltes „Buch“ von Baerbock, welches jedem Respekt vor Urheberrecht den Garaus machte. Schon lange vor der Wahl schrie deshalb sogar die „taz“ laut auf und sah den erhofften Grünen-Sieg zerstört: „Es lässt sich nicht mehr leugnen, dass Baerbock so viele Passagen im Copy-Paste-Verfahren eingefügt hat, dass man langsam den Überblick verliert. Klar ist jedoch, dass dieses Buch-Desaster ins Bild passt: Wieder einmal wollte die Kanzlerkandidatin größer erscheinen, als sie ist. Und dieses Mal fehlt ihr sogar die Einsicht, erneut Fehler gemacht zu haben.“
Überhaupt die Grünen. Sie lügen nicht nur aus Eitelkeit, Dummheit oder als Ergebnis einer plumpen Charakterstruktur. Nein, sie haben George Orwells „1984“ und das Prinzip der politischen Lüge verinnerlicht – und aus der Romanvorlage mit ihrem kaputten „NeuSprech“ ein „GrünGutKorrektSprech“ für sich gebastelt. Zu Deutsch: Sie verarschen uns alle! Ihr Kampf gegen Familie, gegen Heterosexualität, für eine „geschlechtergerechte“ Sprachzertrümmerung und – ganz massiv – gegen die individuelle Mobilität der Menschen basiert auf einer Agenda mit geradezu diabolischer Zielsetzung: Ökotopia ist schon lange das inzwischen nicht nur mehr klammheimliche Ziel der grünen Lügenbarone. In dieser düsteren Zukunft dominieren Minderheiten und angebliche Opfer des noch zu überwindenden Systems den gesellschaftlichen Alltag. Es herrscht eine Gerechtigkeitsdiktatur, die mit allen manipulativen Mitteln den neuen Menschen zu erschaffen versucht.
Diese Faschismus-Variante entspringt den K-Gruppen-Wurzeln der Grünen sowie deren Öko-Hippie-Sektierern. Statt Eigenheim demnächst nur noch „Kommune“, also politisch korrekte, staatliche verordnete „Wohngemeinschaften“ – Stück für Stück rücken sie mit der eigentlichen Wahrheit heraus. Sie wollen die gesamte Gesellschaft zu einem „politisch korrekten“ Ökolinks-Gefängnis umbauen – der Weg dahin ist mit Lügen gepflastert. Besonders deutlich wird dies bei der Kernkompetenz des Grünen Haufens, der Umwelt und inzwischen dem „Klimawandel“. Das Klimathema wird von den autoritären Ökoaktivisten komplett als Waffe auf die Automobilität gerichtet – wobei der Kampf gegen den automobilen Individualverkehr schon lange vor der angeblichen „Klimakrise“ begann.
Auf ins grünes Ökotopia
Mit raffiniertem Etikettenschwindel peitschen Grüne das Thema durch die Gesellschaft. Im Buch „Die Grünen an der Macht“ von Ansgar Graw packen Parteimitglieder offen aus, was Insider längst wissen: Die Lüge bzw. die lügnerische Erfindung von Gründen gegen das Auto sind Teil der Strategie, welche von erblindeten Medien gestützt und transportiert wird: In Berlin werden Tempo-30-Zonen mit der Begründung „Luftqualität“ von solchen abgelöst mit der Erläuterung „Lärmschutz“. Irgendeinen Grund findet man immer. Florian Schmidt, Berliner Bezirksstadtrat (!) der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, räumt freiherzig ein, er wolle das Autofahren unbequem machen. Der wirksame Hebel gegen Autofahrer sei es, „das individuelle Autofahren unbequem zu machen, so hart das klingt„, sagt er gegenüber Autor Graw. Von diesem konfrontiert, ob es hierbei um die Zurückdrängung des Autoverkehrs insgesamt gehe, beantwortete Schmidt mit einem klaren „Ja„.
Auch die Zurückdrängung der klassischen Familie ist schon weit vorangeschritten. Welche Frau mag inzwischen noch Mutter sein?! Hier basiert die Lüge auf einer angeblichen Gleichheit der Geschlechter, deren Rollen sozial geformt und für Ökotopia dekonstruiert werden müssen – das ergibt dann „Elter 1“ und „Elter 2„. Ausserdem hat die „Ehe für alle“ jeden Rahmen des Konventionellen in die Luft gesprengt. Alles ist divers. Sieht man im Fernsehen noch Familien? Sieht man in der Politik noch Ehepaare? Helmut und Loki Schmidt – das war eine andere Zeit.
Es liesse sich sovieles untersuchen, recherchieren und hinterfragen, was hinter all dieser verdeckten und verlogenen Atttacke auf die bürgerliche Gesellschaft konkret steckt. Dafür bräuchte es neugierige und offene Medien, politisch unparteiisch – und nicht im Dauerwahlkampf für die Grünen aktiv. Ein seriöses Nachrichtenmagazin müsste sich dieses Spuks und seiner treibenden Hintermänner einmal annehmen. Wenn es noch eines gäbe. Erinnern Sie noch den einstigen Vorzeigereporter des „Spiegel„? Den Superstar Claas Relotius? Eben. Genau hier liegt das Problem: Die Lügen sind das Geschäft, und die Lügner sind an der Macht.