Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auch in diesem Jahr wieder die mannigfache Verschwendung von Steuergeldern durch deutsche Behörden kritisiert. In seinem neuen „Schwarzbuch“ listet der Verband dafür erneut 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands auf.
Besonders rügt der Steuerzahlerbund den geplanten Erweiterungsneubau des Kanzleramts in Berlin, der nach jüngsten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten soll – rund 177 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Selbst dieser Kostenrahmen werde nicht zu halten sein, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Angesichts von Inflation und Fachkräftemangel werde die Summe noch einmal nach oben zu korrigieren sein. Holznagel: „Ich prophezeie, dass wir ganz stark an eine Milliarde rankommen.“
Absurde Beispiele für Steuergeldverschwendung:
► Pendler-Brezeln: Baden-Württembergs Landesregierung ließ sich offenbar etwas ganz Besonderes einfallen, um Rad-Pendler zu belohnen. An fünf Werktagen im Mai und Juni konnten sich Radfahrer bei einer der rund 650 teilnehmenden Bäckereifilialen eine „Pendler-Brezel“ abholen. Als Nachweis im Geschäft genügte ein Fahrradhelm. Gratis heißt aber in dem Fall nicht kostenlos. Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium bestätigte, kostete die Aktion die Steuerzahler 58.882,50 Euro!
► Schlaue Sitzbänke: Zum bloßen Sitzen sind die „schlauen“ Bänke im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) fast zu schade. Schließlich seien sie „kaum mit ihrer konventionellen Variante zu vergleichen“, schreibt die Kreisverwaltung an den Bund der Steuerzahler. Was die Sitzgelegenheit so einzigartig macht? Rastende können dank der integrierten Solarpanels die Sitzgelegenheiten als Stromquelle nutzen, zum Beispiel für Smartphones. Außerdem sind die Bänke an das örtliche Mobilfunknetz angeschlossen. Wenn es nach der Kreisverwaltung geht, soll in jeder der 98 Gemeinden eine solche Bank stehen. Kosten: Mehr als 600.000 Euro!
► Impfaufruf für Geimpfte: Dass die Politik alles daran setzt, die Bevölkerung zum Impfen gegen Corona zu nötigen, ist hinreichend bekannt. Eine gemeinsame Briefaktion des sächsischen Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin schoss den Vogel ab: Es sollte „ein Anstoß sein, jetzt zu handeln und sich impfen zu lassen, soweit das noch nicht geschehen ist“, hieß es in dem Schreiben laut Steuerzahlerbund. Nur: 82 Prozent der rund 1,4 Millionen Adressaten waren bereits mindestens einmal geimpft. Kosten der Aktion: 763.000 Euro!
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