Nachdem familiäre Verflechtungen unter hochrangigen Mitarbeitern bekannt wurden, hagelte es für das Bundeswirtschaftsministerium Negativschlagzeilen. Tatsächlich tritt nun der neue Geschäftsführer der Energieagentur Dena, Michael Schäfer, von seinem Vertrag zurück, denn seine private Verbindung zu Staatssekretär Graichen hatte für scharfe Kritik gesorgt. Offenbar will man Schadensbegrenzung betreiben. Sehen wir hier nur die Spitze des Eisbergs?
Erst im April wurde der Grünen-Politiker Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Energieagentur Dena berufen, am 15. Juni sollte er die Nachfolge von Andreas Kuhlmann antreten. Doch nach Informationen der “Bild” tritt Schäfer von seinem Vertrag zurück und wird auch auf eine Entschädigung verzichten. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft soll das Besetzungsverfahren nun neu aufgesetzt werden. Der Anlass dafür war, dass Staatssekretär Patrick Graichen Mitglied der Findungskommission für den Posten war und Schäfer Graichens Trauzeuge. Diese Verbindung wurde verschwiegen.
Kritik gibt es außerdem noch an weiteren personellen Verbindungen im Wirtschaftministerium – Graichens Schwester ist verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner und arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.
Grüner Habeck-Graichen-Clan: Strategische Platzierung von Gesinnungsgenossen?
Nun wird Schäfer zum Bauernopfer, die Grünen betreiben Schadensbegrenzung. Habeck räumte ein, dass Staatssekretär Graichen einen Fehler begangen habe, dieser sei aber korrigiert worden. War es wirklich ein Fehler oder knallhartes Kalkül? Der Habeck-Graichen-Clan will auf Biegen und Brechen seine Agenda durchpeitschen, die fast an den Aufbau eines ökosozialistischen Kommandostaates grenzt. Für diesen Prozess dürften zahlreiche Gesinnungsgenossen in den richtigen Positionen vonnöten sein. Könnte daher diese “Trauzeugen-Affäre”, wie sie medial bezeichnet wird, nicht nur die Spitze des Eisbergs sein? Das folgende Diagramm verdeutlicht die bisher bekannten Verflechtungen:
#Habeck hat sein Ministerium mit der Einsetzung des #Graichen-Clans zum Ideologiezentrum gemacht, das nicht länger Interessen der Wirtschaft vertritt, sondern die Etablierung der ideologischen Energielobby vorsieht. #Scholz muss Habeck endlich zur Verantwortung ziehen!… pic.twitter.com/TgpkiA0WTM
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 7, 2023
Kritik kommt nicht nur von der AfD. Die Union im Bundestag will Graichen in den Wirtschaftsausschuss vorladen und ihn zu den Klüngel-Vorwürfen befragen. „Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken“, erklärte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorgänge im Wirtschaftsministerium müssten aufgeklärt werden. “Jetzt geht es vorrangig um die Frage, ob auch andere Besetzungen im Umfeld des Ministeriums aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder persönlichen Freundschaften getroffen wurden und warum so viele Mitarbeiter ohne das übliche beamtenrechtliche Verfahren in den letzten Monaten eingestellt wurden”, so Kuban.
