Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Der Anteil der Europäer, die der Meinung sind, dass die Energiekrise in der EU zum Teil auf die fehlgeleitete Energiepolitik der EU-Kommission zurückzuführen ist, steigt weiter. Im Jahr 2022 erachteten noch 75% der Erwachsenen die Sanktionspolitik der EU-Kommission für falsch. Diese Zahl stiegt bis Dezember auf 79% – wie eine Umfrage der Forschung „Europa Projekt“ der ungarischen „Századvég-Stiftung“ ergab.
Die Umfrage wurde vor dem Ukraine-Krieg (3. Januar bis zum 14. Februar 2022) und danach (vom 13. Oktober bis zum 7. Dezember 2022) durchgeführt.
Zustimmung zur Kernenergie gestiegen
So waren im Herbst 2021 noch 26% der Europäer gegen die Kernenergie, im Herbst 2022 sank dieser Anteil auf 15% – so die Untersuchung der Századvég Stiftung. Habe doch die Energiekrise in der Praxis gezeigt, dass Europa die Kernenergie brauche: „Weil sie in einem Kontinent, der mit einem schweren Kapazitätsmangel konfrontiert ist, zuverlässige, billige und emissionsarme Energie liefern kann“.
Allerdings ist Unterstützung für die Kernenergie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich: Wobei sich diese Unterschiede aber immer mehr verringern: In Österreich von 57 auf 47%, Zypern von 41 auf 37%, Griechenland von 45 auf 30% und Portugal von 46 auf 29%.
Ablehnung der Brüsseler Energiepolitik schon vor Ukraine-Krieg
Interessant aber auch: Bereits vor dem Ukraine-Krieg zeigten die Ergebnisse der Umfrage: Dass das Argument der EU-Kommission, sie müsse ihre bisherigen energiepolitischen Anstrengungen verstärken, nicht mit der öffentlichen Meinung übereinstimmte. Denn schon im Winter 2022 machten drei Viertel der Befragten die Politik der Kommission für die Energiekrise verantwortlich.
Danach aber verstärkte sich die Unzufriedenheit durch die Brüsseler Sanktionspolitik und die daraus resultierenden Preissteigerungen noch einmal deutlich: Im Herbst 2022 gaben fast vier Fünftel (79%) der Befragten an, dass die fehlgeleitete Energiepolitik der EU-Kommission mitverantwortlich sei.
EU-Sanktionspolitik ohne gewünschte Wirkung: russisches BIP nicht wesentlich gesunken
Weil nämlich die antirussischen Energiesanktionen auf Exporte abzielen, Russland aber bereits andere Abnehmer gefunden hat, darunter China.
Die Brüsseler Logik hat aber noch weitere Schwachstellen: Laut einer Studie von „Oeconomus Economic Research“ wäre es beispielsweise effektiver, die Verfügbarkeit von Waren, die ein Land importieren muss, zu beschränken.
Große Unterschiede zwischen den EU-Ländern
Am wenigsten spaltet das Thema die Griechen, die Kroaten und die Deutschen: 86% – 86% – 85% der Befragten in diesen Ländern geben Brüssel die Schuld an der Energiekrise.
Interessanterweise sind die Dänen (60–40%), Ungarn (65–35%) und Holländer (67–33%) Befragten am stärksten gespalten. Századvég vermutet, dass der Anteil von zwei Dritteln zu einem Drittel in Ungarn vor allem darauf zurückzuführen ist, dass dank staatlicher Maßnahmen, wie der Nebenkostensenkung, weniger Menschen mit den (direkten) negativen Auswirkungen der Sanktionen konfrontiert sind.
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