Auf seiner Jahresschluss-Pressekonferenz nahm der ungarische Ministerpräsident Orban u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg, zu ausländischer Wahlinterventionen, Inflation sowie zur Korruption in Brüssel:
Zur letzten Wahl: 3 Milliarden Dollar vs. 3 Millionen Wähler
Orban zufolge war dieses Jahr für Ungarn das schwierigste seit dem Regimewechsel von 1989: Ungarn, aber auch seien in eine Ära der Gefahr eingetreten.
Die Parlamentswahl 2022 war ein echter Freiheitskampf. Denn internationale Akteure hätten wie nie zuvor interveniert – fuhr der Premierminister fort: Drei Milliarden Dollar wären für den Regimewechsel ausgegeben worden, aber am Schluss haben drei Millionen Ungarn bei der Wahl gewonnen. Danach ist eine stabile und kompetente Regierung gebildet worden. In jedem anderen EU-Land gab es seit 1990 vorgezogenen Neuwahlen. Das liberale Brüssel wollte nämlich in Ungarn eine linke Regierung installieren.
Dies wäre auch das Ziel in Polen sei, wo im nächsten Jahr Wahlen stattfinden.
Ungarn ist gegen Krieg
Eine weitere wichtige Errungenschaft des Landes sei: Dass es sich aus dem Ukraine.Krieg heraushalten konnte. Europa hingegen sei bereits in den Krieg abgedriftet…
Gegen Massen-Migration
Bisher wurden mehr als 250.000 illegale Grenzübertrittsversuche vereitelt, 2500 Menschenhändler sind in Haft. Eine völlig neue Grenzschutzbehörde werde eingerichtet wurde.
Beschäftigungs-Höchststand
Die Beschäftigung befindet sich auf einem 30-Jahres-Hoch, nämlich bei 74,6%. Trotz Wahljahr sei das Haushaltsdefizit gesunken. Ein beträchtlicher Teil der Steuern wäre an Familien zurückgegeben worden, es wurden die 13. Monatsrente und andere Steuervergünstigungen eingeführt.
Brüsseler Korruption
Die dramatische Situation rechtfertige die ungarische Position, nämlich das EU-Parlament abzuschaffen. Denn von Korruption wären nicht nur linke Politiker betroffen, sondern auch Politiker der Europäischen Volkspartei: „Wo waren die investigativen Journalisten in Brüssel bis dahin? – so Orbans rhetorische Frage.
Hohe Inflation von 20 Prozent
Die letzten Jahre gab es eine Preisstabilität, jetzt aber in der Krise, möchte Orba nicht auf ein Niveau gehen, das an das Marktsystem angepasst ist.
Der Premierminister wurde neulich auch nach György Matolcsys Bemerkung gefragt, der sagte, dass sich der Zentralbankgouverneur unter dem Druck mehrerer Seiten in einer sehr schwierigen Situation befinde.
Familienunterstützung und keine EUR-Einführung
Laut Orban sollen auch der sogenannte „Babykredit“ und Familienunterstützung beibehalten werden.
Das Thema Euro-Einführung stünde nicht auf der Tagesordnung stehe, und er werde das auch nicht persönlich unterstützen
Kein Kiew-Besuch geplant, Ausbau der Kernkraft
Nur der Ausbau des AKWs „Paks2“ mit russischer Unterstützung werde die Energiekrise lösen. Es habe zwar Versuche in Europa gegeben, dies zu verhindern. Was aber bisher von Ungarn erfolgreich zurückgeschlagen worden sei.
„Politik ist nicht Fußball“
Am 31. Dezember 2022 ergibt sich für Fidesz das Verhältnis der Jahre in Opposition und Regierung 16 zu 17, was aber Orban zufriedenstellen wird.
Auf seine Nachfolge angesprochen…: Politik sei nicht Fußball, und habe nicht zwangsläufig mit Alter zu tun. Und Orban nannte als Beispiel Konrad Adenauer, der noch in hohem Alter als deutscher Bundeskanzler die Bewunderung der ganzen Welt bekommen hatte.
Kein IWF-Kredit
Zwar werde Ungarn 2023 internationalem Kredit benötigen, aber: Ein IWF-Kredit ist ausgeschlossen.
„Wir sind hier eisern… Der IWF ist eine Frage der Souveränität. Es könne zwar mit dem IWF verhandelt werden. Die Kreditbedingungen wären zwar oft besser, aber sie sind immer mit Bedingungen verknüpft, welche die Unteressen der Menschen verletzen. Der IWF bedeutet immer Verlust an Souveränität.“ – so Orban weiter.
Bildung einer neuen EU-Rechts-Fraktion
„Wir arbeiten daran. Vorerst werden wir die polnischen Wahlen abwarten“ – wie Orban erwiderte.
Verhältnis zu Donald Trump
„Wir stehen zu unseren Freunden“ – sagte der Premierminister.
Chinesische „Fudan-Universität“ in Budapest geplant
Die Gründung der „Fudan-Universität“ stehe immer noch auf der Tagesordnung. Laut Orbán gäbe es mit dem Aufstieg Asiens zwei Arten von Wissen: ein westliches und ein östliches. Ungarns Ziel sei es, sowohl Denken als auch Vorstellungen des Ostens über den Weg der Wirtschaft kennenzulernen: „Wir wollen nicht in der westlichen Welt gefangen sein.“
Provozierte Orban mit „Groß-Ungarn“ ?
Auf die Frage eines kroatischen Reporter nach dem Schal mit Großungarn, den Orban anlässlich eines Fußballspieles getragen hatte:
„Das war nichts Besonderes. Ungarn ist ein 1100 Jahre altes Land. Wir sind umgeben von historischen Symbolen, und hier können Sie Symbole sehen, die im letzten Jahrhundert verwendet wurden “
– betonte er. Und weiter:
„Ich unterscheide immer zwischen dem, was man Großungarn nennt, und dem, was man historisches Ungarn nennt.“
Außerdem:
„Ich hätte viel bessere Ideen, wenn ich provozieren wollte.“
Beziehung zu China
Wen Europa nicht mit China kooperiere, werde es seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In Bezug zu en Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China meint der Premierminister: „Es ist für ein liberales politisches System sehr schwierig, eine heuchlerische Position zu vermeiden.“
„Liberale sind Heuchler“
So würden Liberale zwar China kritisieren, aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten.
Beziehung zu Israel
Er, Orban, freue sich, dass Benjamin Netanjahu erneut wieder Israels Ministerpräsident geworden sei. Seit 30 Jahren hätte kein israelischer Premierminister Ungarn mehr besucht, und dann kam Netanyahu vor einigen Jahren zu uns, um ein völlig neues Kapitel in den ungarisch-israelischen Beziehungen einzuleiten. Man wolle die Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben.
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