9. Juli 2021, Ljubljana
Vor allen Dingen bedanke ich mich bei dem Ministerpräsidenten Sloweniens, dass er uns eingeladen hat.
Die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder ist keine Theorie, sondern praktische Wirklichkeit. Wie das auch der Herr Ministerpräsident sagte, in der Zeit der Pandemie haben sich diese Länder, die heute hier stehen, auf beispielhafte Weise gegenseitig geholfen.
Uns stehen sechs sehr wichtige Monate bevor, die EU muss schwerwiegenden Fragen ins Auge blicken: Migration, bald wird das Grüne Paket der Kommission herauskommen, der Neustart der Wirtschaft und die Erweiterung. Wir haben Glück, dass in solchen schwierigen sechs Monaten gerade Slowenien die Präsidentschaft stellt, und wir haben Glück, dass gerade Janez Janša der Ministerpräsident ist, denn er stellt bereits das zweite Mal eine Präsidentschaft für die Europäische Union, und da er zum im antikommunistischen Widerstand entstandenen Klub dazugehört, besitzt er den Horizont, besitzt er den historischen Horizont, der zur Beurteilung der Fragen der Europäischen Union notwendig ist. Wir haben also Glück, und wir sind bester Hoffnung, dass Slowenien der EU eine ausgezeichnete Präsidentschaft bieten wird.
Unserer Überzeugung nach ist jetzt die wichtigste Angelegenheit der Neustart der Wirtschaft. Dazu sind drei Dinge notwendig: Investitionen, Sicherheit und die Erweiterung der Märkte. Investitionen wird es dann geben, wenn wir die Steuern nicht erhöhen, die Steuern müssen vielmehr gesenkt werden, und nicht angehoben. Sicherheit wird es dann geben, wenn wir in der Frage der Einwanderung und in der Frage der Migration auch weiterhin einheitlich unseren entschiedenen Standpunkt vertreten, der keinerlei Verteilungsquote unterstützt. Und schließlich benötigen wir die Erweiterung unserer Märkte, und das ist dann möglich, wenn wir die Staaten des Westbalkan möglichst schnell in die Europäische Union aufnehmen, und dadurch die Kraft der Europäischen Union vergrößern. Ungarn wird in den kommenden Monaten alles unternehmen, es wird die slowenische Präsidentschaft unterstützen, damit diese erfolgreich ist.
