Das Corona-Regime arbeitet weiter daran, unliebsame und kritische Stimmen zu unterdrücken. Hatte die niederösterreichische Ärztekammer bereits im Jänner 2022 Anzeige gegen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Chef Herbert Kickl erstattet, fordert der Magistrat der Stadt Wien nun den Nationalrat dazu auf, dessen Immunität aufzuheben. Der Vorwurf: Kickl habe für Ivermectin zur Corona-Behandlung geworben und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen. Der FPÖ-Chef zeigt sich ob der Vorwürfe “amüsiert”.
In einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie schon unzählige Male zuvor, der Regierung völliges Versagen beim Corona-Management vorgeworfen. Vor allem kritisierte er immer wieder die einseitige Fokusierung der Regierung auf die Corona-Impfung, zumal deren Eigenschaft als “Game-Changer” sehr schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel. Womit sich inzwischen die Frage aufdrängt, was schneller ist: Das Erreichen des Ablaufdatums der noch millionenfach eingelagerten und bestellten Impfdosen oder das Nachlassen der angeblichen Wirkung des “wer-weiß-wievielten-Stichs”. Kickl und die FPÖ verlangten schon länger die Prüfung alternativer Behandlungsmethoden und Maßnahmen und legten dazu auch von Anfang an Konzepte vor.
Streit um Ivermectin
Dabei erwähnte Kickl als alternative Behandlungsmethode unter anderem den Einsatz des Mittels Ivermectin. Auf diese von der Ärztekammer NÖ inkriminierten Aussagen nimmt nun auch das Schreiben des Wiener Magistrats für den 18. und 19. Bezirk an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka Bezug. Darin wird die Auslieferung des Politikers begehrt. Zur Last gelegt wird ihm etwa die Aussage: “Eines dieser Medikamente ist natürlich lvermectin. Das ist eines dieser Medikamente, wo wir wissen, wo wir sehen und das ist auch in klinischen Studien bewiesen, dass es hier eine Wirksamkeit auch im Zusammenhang mit COVID-19 gibt.” Oder auch Verweise auf Staaten in Afrika, wo Ivermectin zum Einsatz kommt und es trotz kaum Impfungen oder anderer Maßnahmen wie Masken, Abstand und Lockdowns zu keiner wesentlich höheren Sterblichkeit kommt.
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz?
Diese Aussagen, so die betreffenden Institutionen – also die niederösterreichischen Ärztekammer und der Magistrat der Stadt Wien – würden gegen § 50 des Arzneimittelgesetzes verstoßen. In diesem heißt es unter anderem: “Als ‘Werbung für Arzneimittel’ gelten alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und Marktbearbeitung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern.” Der Vorwurf gegen den FPÖ-Chef lautet also auf “verbotenes Betreiben von Laienwerbung für eine Arzneispezialität, die der Rezeptpflicht unterliegt.”
Kickl kontert wirre Anzeige
Herbert Kickl bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Er hätte keineswegs den Verkauf eines bestimmten Medikaments ankurbeln wollen. Vielmehr sei es bei dem damals vorgestellten Plan B darum gegangen, “generell wirksame Medikamente gegen Corona zum Einsatz zu bringen – und zwar frühzeitig und nicht erst, wenn die Patienten im Spital liegen”. Denn dies, so Kickl sei in den zwei Jahren der Pandemie bisher immer sträflich vernachlässigt worden. “Und dafür verantwortlich ist unter anderem die Ärztekammer, der es nicht zu blöd ist, jetzt gegen mich vorzugehen, weil ich ihr ausgerichtet habe, dass sie endlich ihre Arbeit machen und die Ärzte entsprechend informieren soll”, so der FPÖ-Obmann, denn die Aufforderung war eindeutig nicht an Laien gerichtet, die sich Medikamente in der Apotheke kaufen sollten, sondern an die staatlichen Gesundheitsbehörden.
Ärztekammer als Spalter der Gesellschaft
Zwar findet Kickl die gegen ihn eingebrachte Anzeige amüsant, weniger lustig findet er jedoch die Vorschläge der Ärztekammer Niederösterreich während der vergangenen Jahre. Denn im August 2021 fordete sie unter anderem ein Ende der Gratis-Tests und möglichst viele Einschränkungen für Ungeimpfte. Auch eine finanzielle Strafe für Ungeimpfte in Form einer „Corona-Abgabe“ sollten laut Ärztekammer zum Repertoire der Pandemiebekämpfung gehören, ebenso wie strenge 2G-Regeln am Arbeitsplatz und in allen Bereichen mit Kontakt zu anderen Menschen. “Diese niederösterreichische Kammer-Kamarilla steht wie keine zweite Organisation für die bösartige Spaltung der Gesellschaft, da ist selbst der scheidende Bundesärztekammerpräsident Szekeres ein Menschenfreund dagegen”, resümiert Kickl.
