Es gleicht einem Schuldeingeständnis was Kocher vor kurzem im Kurier-Interview verriet, dass “es im Notfall klare Vorgaben für Haushalte” gäbe und überdies dass es eine Kampagne im Herbst zum Energiesparen geben werde. Der Wirtschaftsminister verkündete zudem das Gas-Lockdowns „unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen“ wären.
Diese verbale Eskalation dürfte angesichts der Teuerung und weiterer frecher Eskapaden schwarz-grüner Spitzenpolitiker (Zähne zusammenbeißen, Alkohol und Psychopharmaka) wohl der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Die Kritik der Opposition ließ auch nicht lange auf sich warten. So lies etwa die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch verkünden:
„Der neoliberale ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher zeigt wieder einmal mehr, was er von unseren Menschen im Lande denkt – nämlich nichts. Das, was der schwarze Minister gestern gegenüber dem ‚Kurier‘ zum Besten gibt, hört sich sicherlich für die arbeitenden Menschen in Österreich nicht gut an. Kalte Büros und Produktionshallen, hohe Spritpreise für Pendler, denn diese gehören ja laut Kocher zur Oberklasse, denn wo viel gefahren werden muss, ist auch viel Geld und arbeiten bis an den Lebensabend“
Totengräber unserer Gesellschaft
Laut Belakowitsch könne Kocher nur als Totengräber unserer Gesellschaft bezeichnet werden. Es scheine, als wäre der Sozialstaat und das gesellschaftliche Miteinander für ihn und seinesgleichen abgeschafft. „Österreich wird ärmer“ laute wohl sein Credo, wobei er natürlich den „finanziellen Hochadel“ ausnimmt, denn diesem könne man über das ÖVP-Netzwerk nicht genug Geld hinterherwerfen.
„Verarmen soll hauptsächlich der bedürftige Bürger, dem man noch das Arbeitslosengeld kürzen soll oder die Pension. Alte Menschen sollen anscheinend noch länger arbeiten, am besten, bis sie komplett ausgemergelt sind – Schwerarbeiterregelung ade“, so Belakowitsch.
Absurde Rechenbeispiele
Dass die ÖVP sehr kreativ bei ihren Ausreden ist, dürfte bekannt sein. So behaupten viele ÖVPler bis heute, die COFAG sei mangels Alternativen ein Erfolgsmodel. Auch der “Hure der Reichen”-Sager sei ein unglücklicher Versprecher gewesen. Aber, dass Kocher als Wirtschaftsminister behauptet, 500.000 Arbeitsplätze geschaffen zu haben, ist selbst für eingefleischte Türkise schwer zu glauben. Dazu meint Belakowitsch:
„Es ist natürlich auch an den Haaren herbeigezogen, dass Kocher behauptet, dass ‚wir‘ in den letzten zehn Jahren 500.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Das kann wohl nur völliger Mumpitz sein, denn diese Arbeitsplätze wurden ausschließlich durch unsere Betriebe erwirtschaftet und das trotz der immensen Abgaben und Stolpersteine, welche vor allem die ÖVP den Unternehmern in den Weg legt. Die ÖVP sorgt sich höchstens um ihr eigenes Klientel à la COFAG.“
Ob Kocher bewusst ist dass er mit seinen Aussagen den sozialen Frieden aufs Spiel setzt, darf bezweifelt werden. Viele Kritiker behaupten die ÖVP wäre in ihrer bürgerfeindlichen Abgehobenheit längst im politischen Wolkenkuckucksheim angelangt. Daher fordert Belakowitsch einmal mehr das Abdanken der ganzen Regierung. Das Volk möge dann bei Neuwahlen selbst entscheiden:
„Es muss mit dieser Regierung endlich Schluss sein, wir benötigen wieder ein soziales Bekenntnis zu unseren Mitmenschen. Dazu ist es nötig die ÖVP von all ihren Futtertrögen der Macht und der Finanzen zu entfernen. Kochers Neoliberalismus hat in unserem Land keinen Platz – Neuwahlen jetzt!“
