Die völlig aus dem Ruder laufenden Asylzahlen sollten die Regierung endlich zum Handeln zwingen, doch nichts geschieht. Dabei ist die Situation weit dramatischer als 2015. In einer Pressekonferenz fordert der oberösterreichische Chef der FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, dass Denkverbote fallen müssen und auch internationale Konventionen kritisch hinterfragt werden müssen.
Die Gemeinden und Bundesländer wissen mit der Asylflut nicht mehr umzugehen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt kamen bereits mehr Migranten nach Österreich als 2015. Die Prognosen der schwarz-grünen Ministerriege und vor allem von ÖVP-Ministerin Raab, dass heuer rund 56.000 Asylanten nach Österreich kommen würden, waren bereits im Sommer übertroffen. Und es zeigt sich deutlich, 2015 hat sich dank der gescheiterten schwarz-grünen Asylpolitik nicht wiederholt – nein, es wurde bei weitem übertroffen.
Scherbenhaufen der Asylpolitik
Für Manfred Haimbuchner ist der Scherbenhaufen der schwarz-grünen Asyl- und Sicherheitspolitik unübersehbar. “Die Gemeinden und die Bundesländer sind bei der Unterbringung von Fremden einfach an ihre Grenzen gelangt und müssen sich mittlerweile gegen die eigene Bundesregierung wehren“, fasst Haimbuchner den Streit um überfüllte Asylzentren und Asyl-Zelt-Städte in Wohngebieten zusammen. Dabei, so der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter, ist schon lange klar, dass es Sicherheit für die Österreicher nur ohne gewaltätige Migranten und auch nur mit der FPÖ geben kann. Denn das Parteieneinheitskartell aus ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ ist nicht bereit Lösungen zu liefern. Hingegen sah die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch im ORF-Sommergespräch keine Asylkrise, obwohl diese bereits voll im Gange war.
Interessen der Bevölkerung vertreten
Für Haimbuchner ist klar, es müssen endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Österreich wieder selbst bestimmen kann, wer über die Grenzen in das Land kommt. Dazu braucht es zunächst:
1) Keine Annahme weiterer Asylanträge
2) Strikte und kompromisslose Vorgehensweise bei straffälligen Asylwerbern
3) Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
4) Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
5) Grenzen dicht machen für illegale Migranten
Außerdem, so Haimbuchner müssen “alle internationalen Konventionen und internationale Richtlinien, die uns die Selbstverteidigung der österreichischen Gesellschaft verunmöglichen, kritisch hinterfragt, überprüft und gegebenenfalls geändert werden.” Dazu gehört auch, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überprüft wird.
Zweifelhafte Entscheidungen der Gerichte
“Insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ist in der gelebten Entscheidungspraxis des EGMR zumindest bemerkenswert und nicht im Sinne der gedanklichen Väter der Menschenrechtskonvention“, gibt Haimbuchner zu bedenken. Denn es zeigt sich nicht nur in Österreich sondern auch in allen anderen europäischen Ländern, dass aufgrund der restriktiven Positionen des EGMR oftmals unzählige schwerste Straftäter im Land verbleiben und auf Steuerzahlerkosten versorgt werden müssen. In dieser Rechtssprechung des EMGR sieht Haimbuchner auch das Problem, dass viele Kriminelle hierzulande nicht abgeschoben werden können. Diese Praxis müsse hinterfragte werden. Und wenn sich herausstellt, dass “die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Union, oder andere institutionelle Organe einer vernunftorientierten Asyl- und Migrationspolitik unverrückbar im Wege stehen, müssen wir uns über die Konsequenzen Gedanken machen“, regt der Chef der FPÖ OÖ eine Diskussion zur Sicherheit und Selbstbestimmung Österreichs an.
