Mit Kollektivierung, Erziehung und Planwirtschaft marschiert unser Land in eine neue Ordnung.
von Wolfgang Jeschke für Rubikon
Deutschlands Weg in die gleichgeschaltete Zukunft ist gut vorbereitet. Der Abschied vom autonomen Individuum, das als zentraler Rechtsträger der Gesellschaft über Wahlen, über kulturelle, soziale und politische Interaktion die Meinungsbildung und Entwicklung der Gesellschaft mitgestaltet und über sein eigenes Leben frei bestimmt, ist beschlossene Sache. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ließ entsprechende Konzepte erstellen. Sie beschreiben das Szenario der schönen neuen Welt im baldigen Jahr 2030.
Die Fundamente der Grund- und Menschenrechte lösen sich auf und verschwinden in einer totalitären Gesellschaftssteuerung durch „den Staat“ — der zu einer zentral organisierten und medial orchestrierten Demokratiesimulation mutierte. Die Corona-Krise war als Gehorsams- und Anpassungsübung ein elementarer Baustein in der Transformationsstrategie. Gesunde Menschen wurden innerhalb von 18 Monaten umerzogen.
Die Freiheit wurde der vermeintlichen Gesundheitsförderung geopfert, Denk- und Sprechverbote zerrissen die Gesellschaft, Demonstrationsverbote, Berufsverbote, Bildungsverbote, Kulturverbote sorgten für die Distanzierung der Menschen und unterbanden damit den notwendigen Diskurs der Massen, die somit in der Home-Isolation der Propaganda der Staatsmedien ausgesetzt waren. Solidarität wurde ein abstrakter Kampfbegriff, während der Staat hunderttausende Menschen einen einsamen Tod sterben ließ — obwohl doch gerade den Alten die solidarischen Bemühungen gelten sollten.
Unterwerfung: Das Experiment verläuft erfolgreich
In der Folge der Monate dauernden Gehirnwäsche, gaben die Menschen die autonome Willensbildung auf. Sie folgten dem vorgegebenen Narrativ der Regierungen. Sie ertrugen wider verfügbaren Wissens tapfer die sinnlosen und schädlichen Maßnahmen, erlebten voller solidarischem Stolz die Zerstörung der Wirtschaft, sie trugen und tragen tapfer wirkungslose und gefährliche Masken, sie lassen sich eine experimentelle Flüssigkeit spritzen, die bekanntermaßen keine Infektion verhindern kann, aber ein horrendes „Nebenwirkungs“-Profil hat, sie zwingen ihre Kinder hinter die krank machende Maske und verbieten ihnen den Umgang mit anderen Kindern, um sie schließlich — „Endlich, Gott sei Dank“ — der Impfkampagne gehorchend, der Spitze zu unterziehen. Und dies, obwohl Kinder durch die Injektion mehr gefährdet sind, als durch die vermeintliche Erkrankung. Was für ein Experiment!
Die Strategie ging auf: Weite Teile der Gesellschaft haben bewiesen, dass ihnen an ihren Grundrechten nicht viel gelegen ist. Im Gegenteil — sie können mit den Grundrechten überwiegend gar nichts anfangen. Sonst würde die Auseinandersetzung mit der außerparlamentarischen demokratischen Opposition anders geführt werden. Sie sind bereit, im Kollektiv aufzugehen und die Verantwortung für das eigene Leben dem System zu übertragen. Der Deal lautet: Sicherheit gegen Freiheit. Wer diesen Deal gefährdet, verdient die Ausgrenzung und im Zweifel die soziale, wirtschaftliche Vernichtung. Das Experiment ist gelungen und erreicht nun die kommende Phase.
Mit Maßnahmenterror zu Impfung und digitaler ID
Wer heute auf Reisen geht, muss sich anpassen und viel Bürokratie ertragen. Die Warte- und Abwicklungszeiten auf den Airports und an einigen Grenzen haben sich verfünffacht — obwohl die „Seuche“ auch nach offiziellen Zahlen nicht mehr wütet. Die bürokratischen Reiseanforderungen ändern sich im Wochenrhythmus. Gesundheitsmeldung bei Einreisen, dann auch beim Transit, Versicherungsbestätigungen, PCR-Nachweis, Gesundheitsauskunft, Reisedatenübermittlung — alles sehr umständlich. Vermutlich werden viele Menschen nach diesem Reisesommer nach der Impfung auch bereitwillig die digitale Identität akzeptieren. Sie wird den gläsernen Erdenbürger erschaffen — dem aber dann im Rahmen der geltenden Einschränkungen etwas weniger Beschränkungen in Aussicht gestellt werden. Vielleicht.
Die Promotoren der neuen Welt haben während ihres Corona-Experimentes viel gelernt. Vor allem kennen sie nun die Bereitschaft der Bevölkerung zur totalen Unterwerfung.
Es genügt, die Mehrheit der Menschen hinreichend zu verängstigen und mit Krankheit zu bedrohen. Da wird die Einführung des kommenden Kontrollsystems kaum Gegenwehr zu erzeugen.
Die Vision für 2030: Künftig werden die „Wirtschaftsplanung“ und die „Wertevermittlung“ zentral auf der Basis von — angeblichen — Algorithmen durch staatlich gelenkte oder programmierte IT-Systeme erfolgen. Unterlegt wird das System mit einem „Bonusprogramm“. Die fortgesetzte Einschränkung der Grundrechte ist Teil des dystopischen Anreizsystems.
Das Diktatur-Vorbild ist China
Das Muster liefert die chinesische Diktatur, die bereits 2013 ihr Social-Scoring-System einführte. Wer sich treu zur Staatsdoktrin und den vorgegebenen Systemwerten verhält, behält als Bonus einen Teil seiner Menschenrechte: eine bedingte Reisefreiheit, Erwerbsmöglichkeiten, Zugang zu Bildung und Kultur et cetera. Wer aufgrund seines Verhaltens einen niedrigen Score hat, wird ausgegrenzt, eingeschränkt und demonetarisiert.
„Was wäre, wenn angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China auch andere Staaten über die Nutzung eines solches Systems diskutieren?“
„Was wäre, wenn auch Deutschland darüber nachdenkt, wie ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte, und letztlich ein solches System einführt?“
„Was wäre, wenn das Punktesystem in der Folge eine weitreichende Steuerungs- und Orientierungsfunktion in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft entwickelt?“
„Was wäre, wen Menschen in Deutschland daraufhin wichtige Lebensentscheidungen lieber auf Basis einer algorithmischen Empfehlung treffen, als auf die eigene Einschätzung oder den Rat ihrer Freundinnen und Freunde und Familien zu vertrauen?“
Was sich liest, wie Zeilen aus einem Thesenpapier eines Zentralkomitees einer kommunistischen Diktatur, stammt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Plattform für die apokalyptischen Visionen findet sich unter vorausschau.de. Erstellt wurden die Beiträge 2019, vor Auslösung der Corona-Krise, aber im Zeitraum der Krisenplanung mit den entsprechenden Vorbereitungen, wie dem Event #201, veranstaltet vom World Economic Forum, der Bill & Melinda Gates Foundation und der Johns Hopkins Universität mit seinem militärischen Center for Health Security.
„Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“
„Anreize zur Verhaltensänderung“
„Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren.“
Wenn das persönliche Verhalten den Anpassungs-Bonus bestimmen soll, ist es erforderlich, eine durchgehende Überwachung der Individuen zu sichern.
Gesundheitsdaten für den Krankenkassenbeitrag, Impfstatus für die Pharmaindustrie und die Reisefreiheit, Bewegungsdaten für das Verkehrsverhalten — aber auch der Kontakt zu anderen (mit möglicherweise niedrigem sozialem Score), Website-Besuche für die Kreditwürdigkeit. Das geschieht in China bereits recht umfänglich unter Einsatz modernster Überwachungstechnologie: Gesichtserkennungsprogramme, Hunderte Millionen Kameras im öffentlichen Raum, Überwachung der digitalen Aktivitäten und vieles mehr garantieren eine maximale Kontrolle.
In Verbindung mit der Abschaffung des Bargelds erlangt das System die nahezu vollständige Herrschaft über die Menschen. Aufgrund der steigenden Digitalisierung der Alltagsprozesse lassen sich mit der weltweit einzuführenden individuellen digitalen ID Zugänge, Leistungen, Nutzungen und Einkommen zentral, einfach und schnell steuern. Abweichler sind identifizierbar. Sie werden schlicht und einfach ab- und damit ausgeschaltet. Denunzianten erhalten Zusatzpunkte.
Kollektivierung statt Freiheit
Das Grundprinzip unserer früheren Gesellschaft, die auf der Freiheit und Würde des Einzelnen beruhte, deren Grenzen dort erst begannen, wo die eigene Freiheitsausübung die Freiheit der Mitmenschen beeinträchtigte, weicht einem System der Kollektivierung. Individualität ist unerwünscht. Handlungen, Haltungen und Werte sind nicht mehr Teile eines Diskurses und ebensowenig individuellen Entscheidungen unterworfen, sondern Vorgaben des Systems.
Der transhumanistische Ansatz des Deutschen Konzeptes passt zur transhumanistischen Agenda des WEF. Die Vision für 2030 liest sich so:
„Ein digitales Nervensystem aus vernetzten Menschen, Geräten und kleinsten Dingen durchzieht Deutschland und ermöglicht so die Speisung des digitalen Punktesystems. Die reale und virtuelle Welt sind verschmolzen, es gibt Extremformen wie vernetzte Implantate oder synthetische Erfahrungswelten über Maschine-Gehirn-Schnittstellen. Digitale Technologien manifestieren sich als Quasi-Subjekte, denen eine Deutungshoheit eingeräumt wird und deren Fähigkeiten denen der Menschen mehr als ebenbürtig sind (z. B. algorithmische Kunst- und Kulturformen).“
Die transhumanistische Dystopie verbindet die Visionen von 1984, Gattaca, Matrix und Minority Report. Sogar das Verhalten soll durch die KI-Systeme prognostiziert werden können.
„Politische Ziele und persönliche Wertesets sind in diesem System nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden. Das digitale Nervensystem schafft eine umfassende Transparenz, welche die Lücke zwischen Werten und Verhalten verringert hat: Individuen können in der realen und virtuellen Welt eindeutig identifiziert werden, ihre Absichten können prognostiziert und ihre Handlungen transparent gemacht werden. Vor diesem Hintergrund kommt es einerseits zu einer weitgehenden Homogenisierung der Wertesets unter den am Punktesystem aktiv Teilnehmenden, andererseits aber auch zu einer Verschärfung der Wertediskrepanz zwischen Befürworterinnen und Befürwortern sowie Gegnerinnen und Gegnern des digitalen Punktesystems.“
Auch den Medien kommt in dem Szenario eine klare Rolle zu.
„Damit Medienakteure nicht dem Punktesystem unterliegen, nehmen sie eine weitgehend öffentlichrechtliche Rolle ein. Für sie gilt die ausschließliche Anforderung, freien und ausgewogenen Journalismus zu betreiben — ihre inhaltliche Arbeit wird nicht beeinflusst. Im Bereich der Internetkommunikation hat die Implementierung des Punktesystems dazu geführt, dass Hasskommentare und Äußerungen mit möglicher strafrechtlicher Relevanz signifikant abgenommen haben.“
Es wird also auch in der Zukunft ein staatsmediale Informationskontrolle geben. Jenes zentrale Werkzeug, das die aktuelle weltweite Krise ermöglicht hat: Propaganda.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst auf laufpass.com.
Wolfgang Jeschke, Jahrgang 1963, ist Journalist und Unternehmer. Seine Themenschwerpunkte sind die Schnittstellen von Medizin, Wirtschaft, Kommunikation und Recht. Mit seiner Kommunikationsagentur gibt er ein unabhängiges Magazin heraus. Durch seine Tätigkeit in der Entwicklungshilfe in Nordafrika in den 1980er Jahren entwickelte er eine hohe Sensibilität für autoritäre Elemente staatlichen Handelns und die Bedeutung wirtschaftlicher Interessen für die Entwicklung von Gesellschaften und ihren rechtlichen Rahmenbedingungen.
Redaktioneller Hinweis: Dieses Werk ist zuerst bei Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
