Das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung zeigt sich immer stärker. Während Energieministerin Gewessler in den Medien behauptet, die Gasspeicher werden planmäßig gefüllt, schwindelt sie die Bürger an. Denn nur ein Bruchteil des eingespeisten Gases ist für Österreich bestimmt.
Die österreichischen Gasspeicher seien bereits zu mehr als 60 Prozent gefüllt und damit ständen rund 59 Terrawattstunden zur Verfügung, so versucht die Bundesregierung der Bevölkerung eine Erfolgsmeldung zu verkaufen. So wie die grüne Energieministerin Leonore Gewessler erst vor kurzem den Füllstand mit 62 Prozent bezifferte und stolz verkündete, dass damit zwei Drittel des österreichischen Jahresverbrauchs vorhanden wären. “Befragt nach dem aktuellen Gas-Speicherstand sagte Ministerin Gewessler, dass dieser rund 62 Prozent oder 59 Terrawattstunden beträgt. Mit absoluter Sicherheit für Österreich verfügbar sind jedoch nur 20 Terrawattstunden, die um sagenhafte vier Milliarden Euro Steuergelder gekauft worden sind”, empört sich der freiheitliche Energiesprecher und Nationalratsabgeordnete Dr. MMMag. Axel Kassegger.
Woher soll die Kohle kommen
Auch woher die Kohle kommen soll, mit der österreichische Unternehmen nach der Umrüstung weiterarbeiten sollen, ist unklar. Nach einer Hauptausschusssitzung des Parlaments Ende August rechnete Kassegger mit der Energieministerin und der Bundesregierung ab: „Sie konnte nicht erklären, woher und zu welchem Preis die Kohle für die Umrüstung der Unternehmen kommen soll. Fakt ist aber, dass Österreich nicht über entsprechende Kohlevorkommen verfügt. Sie müsste daher teuer importiert werden – von wo, ist völlig unklar. Unterm Strich schafft die Regierung um Millionen Steuergeld Industrieruinen.” Zudem ist es für den freiheitlichen Energiesprecher ein “Schildbürgerstreich der Sonderklasse”, dass die schwarz-grüne Regierung zuerst alle Kohlekraftwerke für Millionen von Euro auf Gas umgerüstet oder geschlossen hat, um nun abermals für Millionen von Euro diese rückumzurüsten.
Sanktionspolitik ein Schuss ins Knie
Auch die Politik gegen Russland bezeichnete Kassegger als “Knieschuss-Sanktionspolitik”. Und auch die Energiepolitik der Bundesregierung stellte er grundsätzlich in Frage. “Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen die entscheidenden Parameter beim Ausbau erneuerbarer Energie sein“, mahnte der Freiheitliche Vernunft ein. Ob diese bei der Bundesregierung jedoch Einzug hält, ist fraglich. Denn an der CO2-Steuer für Kraftstoffe will die Regierung bekanntlich festhalten. Für Kassegger eine Katastrophe: “Das Festhalten an der CO2-Bepreisung der Treibstoffe sowie die buchstäbliche Unfähigkeit der grünen ‚Klimaministerin‘ Gewessler, die Energieversorgung Österreichs zu sichern, bringt unser Land in größte Schwierigkeiten. Verschärfend kommt aber auch hinzu, dass sie mit ÖVP-Kanzler Nehammer eine ‚Phalanx des Versagens‘ bildet und damit die Versorgungs- und Standortsicherheit Österreichs auf dem Spiel steht.”
Eingriffe in freie Marktwirtschaft
Um das Ruder spät aber vielleicht doch noch herumzureißen, sieht Kassegger keine andere Möglichkeit mehr, als Eingriffe in die freie Marktwirtschaft. Denn die Spritpreise an den Tankstellen seien weiter utopisch hoch, obwohl der Preis für das Barrel unter 100 Dollar gesunken ist. Hier funktioniert der Markt nicht mehr, weshalb bei Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln endlich Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zudem muss die CO2-Steuer komplett fallen oder auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden und der Strompreis gehört vom Gaspreis entkoppelt. “Da ÖVP und Grüne von alledem nichts wissen wollen, helfen nur mehr Neuwahlen, wobei Gewessler als ‚Haupttäterin der Energiekrise‘ schnellstmöglich ihren Rücktritt antreten muss“, forderte Kassegger.
Wahnsinn: EU-Preisdeckel nur auf russisches Gas
Zwar stemmt sich Gewessler derzeit öffentlichkeitswirksam gegen einen EU-Preisdeckel für russisches Gas, aber nur, weil der Regierung das Wasser bis zum Hals steht. Denn der Sanktionsreigen und die Absage an die Neutralität haben die Versorgungssicherheit massiv gefährdet. Das zeigt schon Gewesslers liebäugeln mit dem EU-Kommissionsvorschlag, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren, sprich, die Österreicher im Dunkeln sitzen zu lassen, so wie es auch Frankreich bereits plant.
EU-Hörigkeit der Regierung
Bezweifelt werden darf auch, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen gegen die EU-Pläne wirklich Widerstand leisten. Vielmehr wird man EU-hörig für einen Preisdeckel für russisches Gas stimmen und somit einen totalen Lieferstopp riskieren. Denn bisher zeigte sich in der Krise schon, dass man nicht Willens war, so wie etwa Ungarn, Polen, Frankreich, Slowenien oder andere Länder Preisdeckel oder Steuersenkungen auf Energie zu beschließen. Vielmehr blieb man untätig und redete sich immer auf eine gesamteuropäische Lösung heraus. Offenbar traut man sich nicht mehr, ohne Sanctus aus Brüssel und der dort bestimmenden Globalisten Entscheidungen zu treffen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis man aufgrund von “Solidarität” auch den nächsten Wahnsinnsplänen der EU-Bonzen zustimmt.
