Während man den Österreichern sparen und Verzicht verordnet, gibt die schwatz-grüne Regierung das Steuergeld der Bürger weiter mit vollen Händen aus. So ist geplant 2023 insgesamt 145 neue Beamtenposten in den Ministerien zu schaffen – und zwar in den Top-Gehaltsklassen. Dafür das man mit dem Motto “Sparen im System” angetreten ist, eine Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger.
Dem kommenden Budget ist zu entnehmen, dass die Beamtenriege der Republik weiter aufgestockt werden soll. 145 neue Planstellen sollen für die Ministerien im Vergleich zu 2017 geschaffen werden. Und nicht einfach irgendwelche. Bei diesen Planstellen handelt es sich um Spitzenpositionen wie Sektionschefs oder Gruppenleitern, wo die Monatsbruttogagen mit Zuschlägen im Bereich von über 10.000 Euro liegen.
Vizekanzler relativiert
Besonders zum Zug kommen dabei die Bereiche Arbeit mit 32 zusätzlichen Planstellen im Top-Bereich, die Finanz mit 30 Planstellen, dass Beamten- und Sportressort vom grünen Vizekanzler Werner Kogler mit 28 Planstellen und der Bereich Mobilität mit 25,5 neuen Planstellen. Für die Regierung und Koglers Beamtenministerium ist dies jedoch alles kein Problem, argumentiert man doch damit, dass die 145 Planstellen bei den 143.992 Planstellen gerade einmal 0,1 Prozent ausmachen würden. Außerdem gebe es einen Schwerpunkt bei Bildung, Justiz und Sicherheit, wo um 3,9 Prozent aufgestockt werden, allerdings nicht so deutlich im Top-Bereich.
Für Planstellen – notfalls zur Bearbeitung der Folgen der eigenen Pannen-Politik – ist immer Steuergeld da. Auch schon im Vorjahr:
Versorgungsposten für Parteifreunde?
Für die Oppositionsparteien reiht sich dieses Gebaren der Regierung nahtlos in weitere gebrochene Wahlversprechen ein. Statt “Sparen im System” gebe es einen Anstieg von “Gagenkaisern”, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Zudem liegt für die Opposition der Verdacht nahe, dass hier die Gefahr besteht, dass für Parteifreunde und die “Familie” hoch dotierte Jobs geschaffen werden, um sie auch in Zukunft angemessen versorgt zu wissen.
Auch mehr Geld für Van der Bellen
Aber auch die Präsidentschaftskanzlei kann sich über eine Aufstockung freuen. Insgesamt zwei Planstellen und 300.000 Euro stehen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zukünftig mehr zur Verfügung. Der Grund: Damit sollen die Auftritte des Präsidenten auf sozialen Medien ausgebaut und zugleich für eine größere Reichweite gesorgt werden. Bei dem vornehmen Schweigen, welches sich der Bundespräsident gewöhnlich auferlegt, sicher keine Tätigkeit, bei der es so schnell zum Burnout kommt.
