Merkel heute in Brüssel (Foto:Imago)
Wer im Glashaus sitzt… Ausgerechnet Angela Merkel warnt vor dem heutigen Europäischen Ratsgipfel das an, was sie wie kein anderer europäischer Politiker zerstört und unmöglich gemacht hat: die vielbeschworene „innergemeinschaftliche Einheit“ und „Einigungsbereitschaft“ (wie es um beides bestellt ist, lässt sich gerade famos am Beispiel der Belarus-Migrationskrise verfolgen). Konkret meint Merkel natürlich um den schwelenden Streit zwischen EU-Kommission bzw. Europäischem Parlament und der polnischen Regierung um die angeblich gefährdete „Rechtsstaatlichkeit“ in Polen.
Merkel wäre in gleich doppelter Hinsicht gut beraten, zu diesem Thema zu schweigen:Sie war es, die die Einheit ramponiert und einander entfremdet hat – wirtschafts- und flüchtlingspolitisch hat sie die deutsche Position zum institutionellen Brechmittel werden lassen und damit ein Zerwürfnis eingeleitet, an dessen Ende nicht nur der Brexit, sondern auch die Feindschaft der osteuropäischen Mitgliedsstaaten stand; so sehr, dass auch ein Polexit nicht mehr undenkbar ist. Hinzu kommt der Argwohn der Südländer. Wann immer ausgerechnet Berlin den moralischen Zeigefinger hebt, sträuben sich im Mittelmeerraum und östlich der Oder alle Nackenhaare.
Wenn Merkel „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert…
Vor allem aber kann in Deutschland – vor allem als Folge des „Systems Merkel“ – von einer echten Gewaltenteilung überhaupt keine Rede mehr sein, vor allem was die Einflussnahme der Politik auf Richterbesetzungen betrifft. Dafür ist das Beispiel Stephan Harbarth das bisher unrühmlichste Beispiel, aber letztlich nur die Spitze des Eisbergs: Unausgesprochene Partei- und Regierungsloyalität mündet bei den obersten Gerichten, vor allem beim Bundesverfassungsgericht, in politisch erwünschte Entscheidungen, ob zur Bundesnotbremse oder zur epidemischen Lage, bzw. in der opportunen Verschleppung rechtsstaatlich existenziell wichtiger Urteile z.B. zur Zulässigkeit von Ausgangssperren. Dass ausgerechnet Merkel, die seit 19 Monaten bis voraussichtlich zum letzen Tag ihrer Amtszeit per Notstandsrecht regiert, ernsthaft qualifiziert ist, Polen fehlende Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen, kann getrost bezweifelt werden.
Wie eine Farce mutet daher an, was Merkel heute anmahnte: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestandes der Union„, sagte sie laut „dts“ heute in Brüssel. Dennoch müsse man „Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammen zu kommen.“ Eine „Kaskade an Rechtsstreitigkeiten“ vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden könne. Man habe aber auch ein „dahinter liegendes Problem„, nämlich die Frage, „wie sich die einzelnen Mitglieder die EU vorstellen: Ist es die ‚Ever-Closer-Union‘ auf der einen Seite oder ist es mehr Nationalstaatlichkeit?“ Merkel hat diese Frage für sich bereits mit Option Eins beantwortet. Dass sie sich um Harmonie bemüht, interpretiert mancheiner schon so, dass sie sich für höhere europäische Aufgaben in Stellung bringt. Zwar hat Merkel ein weiteres politisches Mandat ausgeschlossen – in Deutschland und in Europa – doch was von Versprechen dieser Frau zu halten ist, wissen wir seit Merkels gebrochenen Freiheitsversprechen vom Frühjahr im Zusammenhang mit der Impfung zur Genüge.
