Das Mittel der Hausdurchsuchung ist in Zeiten des radikalen Maßnahmen-Regimes ein regelmäßig verwendetes Instrument der Regierung „im Kampf“ gegen Regierungskritiker. Am vergangenen Dienstagmorgen traf das die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin. Die Begründungen wirken mehr abenteuerlich als nachvollziehbar. Die öffentliche Stimmungsmache gegen die wichtige Oppositionspartei kommt dabei aber zur Unzeit. Doch das ist wohl so gewünscht von linkem Mainstream und Regierung.
Von Max Bergmann
Am vergangenen Dienstag in den frühen Morgenstunden wurde die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland in Berlin von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Mit ausführlichen Stellungnahmen hielt sich die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla bislang zwar zurück. In einer Pressemitteilung der Doppelspitze der AfD äußerte man sich aber besorgt über die „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist“, so Bundessprecherin Dr. Alice Weidel (AfD).
#Hausdurchsuchung bei wichtigster #Oppositionspartei Deutschlands
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der #AfD durch, ohne dass … https://t.co/OEmms0AyNU pic.twitter.com/pHFnykieOE
— AfD (@AfD) September 28, 2022
Ermittlungen gegen ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen
Offizielle Begründung der staatlich angeordneten Maßnahme gegen die wichtige deutsche Oppositionspartei: Es gehe vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen (heute Zentrumspartei). Dabei soll es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 geben. Meuthen, der innerparteilich als umstrittene Personalie galt, erklärte Anfang des Jahres seinen Austritt aus der AfD. Das gebührenfinanzierte und regierungsnahe Medium „Tagesschau“ erklärte im Rahmen einer sogenannten „Investigativ-Recherche“, es lägen aus Sicht der ermittelnden Beamten Tatsachen vor, die nahelegen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht haben soll. Konkrete Beweise für diese These blieb das für seine alternativen Fakten bekannte öffentlich-rechtliche Medium allerdings schuldig.
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Festplatten und E-Mail Verkehr
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, vor allem gespeicherte E-Mails des ehemaligen Parteivorsitzenden seien Ziel der Ermittler gewesen. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte allerdings, dass „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“ worden seien. Dies könne nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität der parteiinternen Daten gewertet werden, ergänzte er. Außerdem betonte er, im Falle einer Anfrage der Behörden hätte man sich kooperativ gezeigt. „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt“, so Tinop Chrupalla im Rahmen einer Pressemitteilung.
Bis heute nicht abschließend geklärt: Spendenaffäre um Wahlkampfzuwendungen
Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen sei eine Spendenaffäre um den „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der seit dem Jahr 2016 bis zur Landtagswahl in Bayern unter anderem Plakatkampagnen für die AfD durchführte. Die Partei soll den Vorwürfen nach falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten gemacht haben. Der Deutsche Bundestag habe der Partei bislang Strafbescheide in Höhe von mehr als 1 Million Euro zukommen lassen. Die Alternative für Deutschland legte geschlossen Widerspruch ein. Nicht alle Verfahren sind bis zum heutigen Tage abgeschlossen.
Vor wichtiger Landtagswahl: AfD in Wählergunst gestiegen
Die öffentliche Stimmungsmache gegen die Alternative für Deutschland kommt zur Unzeit für die Partei. Am 9. Oktober stehen wichtige Landtagswahlen im deutschen Bundesland Niedersachsen an. Zuletzt legte die AfD im Schatten der durch die Ampelregierung verursachten Energiekrise in Umfragen deutlich zu. Dem INSA Trend zur Bundestagswahl vom 1. Oktober nach hätten 15 Prozent ihr Kreuz bei der AfD gemacht, wenn „am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“. Zur Bundestagswahl erlangte die Partei im Jahr 2021 noch 10,3 Prozent – und steht damit in der Wählergunst aktuell um fast 5 Prozentpunkte besser da als zur Wahl. Für die am kommenden Sonntag angesetzte Wahl in Niedersachsen sieht Forschungsgruppe Wahlen (ZDF, gebührenfinanziert) die AfD in ihrer Umfrage vom 30. September bei 11 Prozent. Im Jahr 2017 erreichte die Alternative für Deutschland dort 6,2 Prozent und stellte damit bislang 9 Sitze im niedersächsischen Landtag.
